227 Ergebnisse für Vertragsänderung
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Vertragsänderung nicht zustimmt, so kann die Änderung der Arbeitsbedingungen nur durch eine Änderungskündigung erfolgen. Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis kündigt, zugleich aber die Fortsetzung …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aufgehoben wird. Solche, die Schriftform gefährdenden Vereinbarungen können auch konkludent getroffen werden, etwa indem die Vertragsparteien durch schlüssiges Verhalten eine Vertragsänderung herbeiführen. Beispiel: Die Parteien vereinbaren …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Das Weisungsrecht beinhaltet jedoch nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (vorliegend zur Absenkung …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… ist. Das OLG Köln schließt sich nun der Auffassung des OLG Celle und des OLG Stuttgart an geht dabei vom Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses aus und erkennt sowohl die Nachvollziehbarkeit der Vertragsänderung für den Versicherungsnehmer …
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10.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu entziehen, kann dann zu spät sein. Die betriebliche Übung wird einklagbar, weil sie zu einer stillschweigenden Vertragsänderung geführt hat, auf deren Fortbestand ein Arbeitnehmer nun vertrauen darf. Dem Vertrauen können jedoch folgende Punkte …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Schriftform zerstören. Im Hinblick auf den Gesamtvertrag und seine wirtschaftliche Bedeutung sind unwesentliche Vertragsänderungen nicht schriftformfeindlich. Allerdings ist dies vorab nur sehr schwer einzuschätzen. Die Schriftform …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… Änderungen durch die Bank unwirksam Das Urteil ist in seiner Begründung von erfreulicher Klarheit. Es betont nochmals den Grundsatz, dass das Schweigen eines Verbrauchers gerade nicht als Zustimmung zu einer für ihn nachteiligen Vertragsänderung …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… Betroffen sind dabei Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wurden. Das betrifft beispielsweise Mobilfunkverträge, PKW-Kaufverträge usw. Klauseln wie „Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform“ gehören dann …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Die Wüstenrot verweist in diesem Zusammenhang zwar regelmäßig auf ihre Allgemeinen Bausparbedingungen und argumentiert, dass die nachträgliche Höherverzinsung eine Vertragsänderung im Sinne von § 3 Abs.3 ABB darstellt, die der Zustimmung …
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12.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… beseitigt werden, indem er sämtliche Zahlungen unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit tätige. Anderenfalls würde er die nötige Zustimmung der Arbeitnehmer zur Vertragsänderung fingieren, was aber zu einem Verstoß gegen § 308 Nr. 5 BGB …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
… mit der alten Schriftformklausel geschlossen worden sein und das Arbeitsverhältnis beginnt erst ab dem 01.10.2016. Dann bleibt diese Klausel trotzdem wirksam. Was ist bei Vertragsänderungen? Antwort: Werden Verträge nach dem 01.10.2016 geändert …
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09.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… Mitmieters eine wesentliche und damit dem Formzwang des § 550 BGB unterfallende Vertragsänderung darstelle. Die Kündigung der Mieter wurde daher als wirksam angesehen. Der BGH stellte weiter klar, dass neben der reinen Schriftform weiter …
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24.05.2022
… Vorbehalt der Erhebung einer Änderungsschutzklage akzeptiert (§ 2 KSchG). Das bedeutet, wenn der Mitarbeiter den Prozess gewinnt, gilt der bestehende Arbeitsvertrag, die Vertragsänderung ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sodass der Schuldner nicht die Zustimmung des Treuhänders zur Vertragsänderung einholen musste. (LAG Düsseldorf, Urteil v. 21.09.2011, Az.: 12 Sa 964/11) (VOI)
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… wenn darin eine stillschweigende, dem Schriftformerfordernis gemäß § 550 BGB widersprechende Vertragsänderung zu sehen ist und der Mietvertrag folglich mit gesetzlicher Kündigungsfrist auch vor Ablauf der Festmietzeit gekündigt werden …
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26.02.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Vertragsänderungen müssen die Anleihegläubiger grundsätzlich zustimmen. "Sollte hierfür eine Gläubigerversammlung einberufen werden, ist es wichtig dass die betroffenen Anleger ihre Stimmrechte wahrnehmen. „Hierfür ist es aus unserer Sicht für …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auf Vertragsänderung! Dasselbe gilt für Vertragsänderungen kurz nach Vertragsschluss oder während der Bauphase, wenn die Auftraggeberseite plötzlich Änderungen der vertraglichen Leistung verlangt. Auftragnehmer kennen das, wenn sich Auftraggeber …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auf eine schriftliche Beauftragung achten. Leider sind die meisten Auftragnehmer zu leichtgläubig und Vertrauen auf das mündliche Wort des Auftraggebers. Das kann nur schief gehen. 4. Weiter soll davor gewarnt werden, Vertragsänderungen …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… Vertragspartnern natürlich eine einvernehmliche Vertragsänderung immer möglich, wenn beide Seiten zustimmen. ERGEBNIS Die durch den Ukraine-Krieg direkt und indirekt ausgelösten massiven Preissteigerungen können bei Verträgen zum Eintritt …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… einige Bausparkassen versucht, bei Kunden, die Verträge mit höherer Verzinsung haben, zum Abschluss von Vertragsänderungen oder einem Verzicht auf das Bauspardarlehen zu bewegen. Ist die Kündigung zulässig? Eine höchstrichterliche …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… S. 4 EnWG . Zwar ist bei einem Sondervertrag eine Vertragsänderung erforderlich, doch diese liegt in der Regel aufgrund der Preiserhöhung vor. Die Frist liegt bei zwei Wochen. Machen Sie als Kunde vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch, so …
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20.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine jede Mieterhöhung stellt eine Vertragsänderung dar. Da einseitige Vertragsänderungen nicht zulässig sind, kann der Vermieter die erhöhte Miete erst dann von dem Mieter fordern, wenn der Mieter der Erhöhung vollständig zugestimmt hat …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Erklärungen des Kunden, wie das Angebot oder die Annahme zum Vertragsschluss oder eine Vertragsänderung problemlos elektronisch erfolgen könne. Unsere Empfehlung für Onlineanbieter: Kontrollieren Sie, ob Ihre AGB und Nutzungsbedingungen …
Ihre Bank erhebt ohne Ihr Einverständnis Kontoführungsgebühren? Wie Sie diese jetzt zurück bekommen!
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… mit einem schlichten „Ja“ annehmen kann. Bei unliebsamen Verträgen oder Vertragsänderungen kann nun der potenzielle Vertragspartner annehmen, dass sein Gegenüber einen solches Angebot nicht annimmt. Dabei ist es eine Grundregel im deutschen …