227 Ergebnisse für Vertragsänderung
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… jetzt unzulässige Bankgebühren zurück! [Musterschreiben] - Finanztip - Unzulässige Vertragsänderungen: So können Sie Bankgebühren zurückfordern | Verbraucherzentrale.de - BGH zu Bankgebühren: Kunden müssen bei Erhöhung zustimmen - Wirtschaft - SZ.de …
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07.03.2022
… Schriftformheilungsklauseln sind in Mietverträgen generell unwirksam. Auch bei Erhöhungen der Miete oder anderen Vertragsänderungen muss immer auf die vorhandenen schriftlichen Vereinbarungen Bezug genommen werden. Andernfalls kann so ebenfalls ein Schriftformmangel …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als seiner Vertragspartnerin nicht vom § 181 BGB befreit war, war der Vertrag schwebend unwirksam und hätte von der Kommanditgesellschaft genehmigt werden müssen. Dies ist jedoch nicht ausdrücklich erfolgt. Auch die Vertragsänderungen hätten danach …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sollte sich der Bodenleger hier besonders absichern. Das bedeutet, dass der Bodenleger bei zusätzlichen Aufträgen mit höheren Beträgen während der Bauphase wie Stundenlohnarbeiten, Nachtragsarbeiten oder Vertragsänderungen einfach …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ungeklärt. Die Streitpunkte: Kündigung und Zinsnachzahlungsanspruch Fakt ist: Ein Prämiensparvertrag, der ggf. aufgrund einer Vertragsänderung oder Vertragsumschreibung eine Laufzeitvereinbarung beinhaltet, kann nicht vor Ablauf …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einer Änderungskündigung könnte der Arbeitgeber auch eine einvernehmliche Vertragsänderung mit dem Arbeitnehmer treffen. Wenn der Arbeitnehmer dies nicht möchte und der Arbeitgeber aber dennoch den Arbeitnehmer behalten will, muss er im nächsten Schritt …
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23.11.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… des Versorgungsrechts beinhaltet. Mit Unterzeichnung der vorformulierten Erklärung durch den Kläger haben die Parteien eine wirksame Vertragsänderung vereinbart. Die Vertragsänderung unterliegt der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB. Der Inhalt …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… ZUM-RD 2018, 208, beck-online). Auch wenn § 32 a Abs. 1 S.1 UrhG seinem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung gibt, kann mit der Klage auf Einwilligung in die Vertragsänderung …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und dieses eine Vertragsänderung darstellt, schloss sich das OLG FaM dieser Auffassung nicht an. Die Widerruflichkeit des Darlehensvertrages wurde jedoch insbesondere darauf gestützt, dass sich Angaben zu den einzuhaltenden …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… vereinbart. Eine Änderung dieses Tätigkeitsbereiches wäre daher zugleich eine Vertragsänderung, die der Zustimmung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer/in bedarf. Achtung: Gleichzeitig müssen Sie auch in diesem Fall Ihrer Treuepflicht gegenüber …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… des Vertragsrechts nur durch eine einvernehmliche Vertragsänderung beider Parteien, also durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, erfolgen. Einseitige Vertragsänderungen sind nur nach Maßgabe des § 11 der Genussrechtsbedingungen möglich …
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17.10.2018
von anwalt.de-Redaktion
… alle Unterlagen gebündelt abzulegen und jede Vertragsänderung, Vertragsverlängerung oder Vertragsanpassung zu dokumentieren. Welche Bereiche des Vertragsmanagements können mithilfe einer guten Software unterstützt werden? Verschiedene …
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04.10.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Matthias Jacobs Verzicht und Vertragsänderung durch Entgegennahme von Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten über ausstehende Provisionen …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… die Vertragsänderung zu verstehen, nachzuvollziehen und auf ihre Plausibilität zu prüfen. Diese Voraussetzungen lagen laut Urteil des OLG Köln vom 28.01.2020 bei den Beitragserhöhungen der AXA Krankenversicherung in den Jahren 2014 bis 2016 …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Verlängerung muss vereinbart werden, bevor das Arbeitsverhältnis „eigentlich“ endet (also vor dem Renteneintritt). b) Die Verlängerungsvereinbarung sollte keine weiteren Vertragsänderungen (Änderung der Arbeitszeit, Änderung der Vergütung etc.) enthalten.
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… entgegen dem Arbeitsort im Arbeitsvertrag , zu einer konkludenten Vertragsänderung hinsichtlich des vereinbarten Arbeitsortes gekommen ist. Denn aus der Kündigungserklärung ergibt sich jedenfalls mit hinreichender Bestimmtheit …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Vertragsänderungen oder die sich aus Satz 1 sowie aus Absatz 1 Satz 1 ergebenden Vertragsänderungen berücksichtigt sind. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
… möchte der Arbeitgeber ja noch am Arbeitsverhältnis festhalten. Daher muss sich ein Arbeitnehmer genau überlegen, welche Vertragsänderung für ihn akzeptabel ist. Hierbei muss natürlich die Frist zur Klageerhebung beachtet werden. Denn …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… jetzt – bei der beabsichtigten Weiterveräußerung – realisiere, könne sie vom Verkäufer keine Vertragsänderung verlangen. Meine Empfehlung: Lassen Sie sich vor dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags Zeit und nehmen Sie die Hilfe eines Fachmanns in Anspruch …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Zur Frage, in welchen Fällen bei der Lebensversicherung auf den Tod eines Dritten eine Vertragsänderung der Einwilligung der Versicherten Person bedarf Eine Lebensversicherung kann grundsätzlich auch für den Fall des Todes eines anderen …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… einer Außenanlage sowie Instandhaltungsmaßnahmen von wesentlicher Bedeutung. Hier kann jetzt der Besteller einseitig Vertragsänderungen durchsetzen, wobei dann aber auch die Vergütung anzupassen ist. Streitigkeiten darüber können vereinfacht …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Oldenburg hat in erfreulicher Weise klargestellt, dass allein Dynamikwidersprüche und Vertragsänderungen keine Verwirkung begründen, da sie nur Ausdruck eines vertragstreuen Verhaltens sind“, so Brockmann weiter. Wer sich von seinem Lebens …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… 2022) . Auch die Rechtslage bei Vertragsänderungen ist teils sehr komplex. Kleine, unscheinbare Änderungen können weitreichende Folgen haben. b. Kündigungsschutz Verbesserungen stehen dagegen ohne Zweifel im Bereich Kündigungsschutz …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… dass zur Einhaltung der Schriftform des § 550 BGB die wesentlichen Vertragsbedingungen klar aus dem Vertrag hervorgehen müssen, darunter: ✅ Mietgegenstand ✅ Mietzins ✅ Dauer ✅ Parteien des Mietverhältnisses Für Vertragsänderungen (Nachträge …