227 Ergebnisse für Vertragsänderung
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28.06.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… dass zur Einhaltung der Schriftform des § 550 BGB die wesentlichen Vertragsbedingungen klar aus dem Vertrag hervorgehen müssen, darunter: ✅ Mietgegenstand ✅ Mietzins ✅ Dauer ✅ Parteien des Mietverhältnisses Für Vertragsänderungen (Nachträge …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… auf Ihrer Rückerstattung bestehen wollen, sollten Sie auf einen solchen Austausch auch nicht eingehen. Ansonsten liegt eine Vertragsänderung vor. Sollte Ihre Reise, Ihr Flug oder eine von Ihnen gezahlte Veranstaltung abgesagt worden sein, melden Sie sich jetzt bei uns und lassen Sie Ihre Ansprüche prüfen! Dass Sie nun das Risiko dieser Unternehmer tragen sollen, ist nicht hinnehmbar.
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… von einer Vodafone-Vertreterin. Diese hatte vor, der Verbraucherin ein Gesamtpaket für Telefon, Internet und Fernsehen anzudrehen. Die Frau lehnte das Angebot jedoch ab, weil sie bereits Vodafone-Kundin war und keine Vertragsänderung …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… und deshalb für die Aufzucht der Bäume besser geeignet sein soll. Der wahre Grund der Vertragsänderung liegt wohl eher darin, dass die Bafin am 20.11.2019 auf ihrer Internetseite eine Warnung wegen einem fehlenden Verkaufsprospekt …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Laufzeit und Mietkonditionen. Jegliche wesentliche Vertragsänderungen erfordern ebenso eine schriftliche Ergänzung, die klar auf den Ursprungsvertrag Bezug nimmt und eindeutig festlegt, welche Aspekte geändert werden und welche bestehen …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer. Deshalb sollte sich der Auftragnehmer nie unter Druck setzen lassen, Vertragsänderungen mündlich auszuführen. Er sollte immer auf die schriftliche Bestätigung des Auftraggebers warten, auch wenn Architekt oder Bauleiter drängen. Es gilt wie immer ganz einfach: Wer schreibt, der bleibt im Spiel! Carsten Seeger
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… zu Vertragsänderungen . Vielfach werden diese von den Parteien als „geringfügig oder unwichtig“ abgetan mit der Folge, dass keiner es mit der Einhaltung der Formalien genau nimmt. Derartige Oberflächlichkeiten können sich aber bitter rächen …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… bei denen nach einer Vertragsänderung Laufzeiten von 99 Jahren konkret ausgewiesen wurden, zeigen, dass die Sparkassen selbst und wohl auch von Beginn an davon ausgingen, über diesen Zeitraum zu entsprechenden Prämienzahlungen verpflichtet …
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07.03.2023
… Vertragsstrafe insbesondere bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung Einweisung des Abnehmers in Funktionen Vergütung Lizenzbedingungen Vereinbarungen zum Quellcode Anpassungen der Software Pflege und Support Vertragsänderungen Gewährleistung …
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02.12.2017
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
… anderenfalls bliebe ihr keine Wahl, als die Miete zu erhöhen, weil sie nun die Schönheitsreparaturen zu tragen habe. Der Mieter lehnte die Vertragsänderung ab. Im April 2008 erklärte diese Vermieterin deshalb dem Mieter, dass die Miete ab …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Grundsätzen des Vertragsrechts nur durch eine einvernehmliche Vertragsänderung beider Parteien, also durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, erfolgen. Einseitige Vertragsänderungen sind nur nach Maßgabe des § 10 bzw. § 11 …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Sicherheitenaustausch und Neudarlehensnehmer Häufig stellen Banken dem Altdarlehensnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung, häufig in fünfstelliger Höhe, in Rechnung, obwohl sie der Vertragsänderung ausdrücklich zugestimmt haben …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine in einem Gewerberaumvertrag enthaltene sogenannte doppelte Schriftformklausel, nach welcher nicht nur Vertragsänderungen, sondern auch die Änderung der Schriftformklausel selbst dieser Form bedürfen, schließt im Falle …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Frank Langer
… beruft. Deshalb sollten Arbeitgeber künftig beim Abschluss neuer Verträge auf die gesetzeskonforme Wortwahl achten. Auch bei Vertragsänderungen empfiehlt sich diese Korrektur. Die Gesetzesänderung gilt bereits seit 01.10.2016. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für solche Klauseln, die in Tarifverträgen enthalten sind. Frank Langer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… transparent dargestellt werden. Ein einfacher Hinweis zu gestiegenen Energiekosten reicht in dem Fall nicht aus. Sie sind mit den Vertragsänderungen Ihres Energieversorgers nicht zufrieden? Keine Sorge! Ihr Recht besteht darin den Vertrag ohne …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… wenn ein langfristiges Mietverhältnis vorzeitig beendet werden soll. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass selbst dann, wenn die ursprüngliche Urkunde schriftformkonform war, im Laufe einer längeren Mietzeit häufig Vertragsänderungen …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auf Vertragsänderung haben. Kündigungen von Darlehensverträgen sind in Zeiten der Krise nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn der Verbraucher wegen der Folgen der Krise nicht mehr zahlen kann. Die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bzw …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Vertragsänderungen bzw. Risiken, die die Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu tragen haben. Dazu gehört regelmäßig auch das Risiko eines steigenden bzw. fallenden Zinsniveaus zulasten der Banken. Betroffene Kunden, die eine Kündigung …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
… getroffenen Vertragsänderung/Ergänzung insgesamt nicht mehr der Schriftform genügt, ist auch die vertraglich vereinbarte Festlaufzeit unwirksam, da für diese Schriftform erforderlich ist. Daher konnte in dem vom BGH entschiedenen Fall …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… hätte somit in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, einer Vertragsänderung für die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis zustimmen müssen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2021, Az. 1 Sa 299/20 Mitgeteilt von: Kanzlei Cäsar-Preller , Wiesbaden
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch Möchte der Arbeitgeber mit Ihnen eine Änderung des Arbeitsvertrages (z.B. eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, eine Vertragsänderung (z.B …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… von Gesetzes wegen der Vorrang der Individualabrede gilt und deshalb anzuerkennen sei. Fazit: Vorsicht vor leichthin vereinbarten Vertragsänderungen im Gewerberaummietrecht, sie können auch ein vorschnelles Vertragsende bedeuten! RA Falk Gütter …
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07.06.2017
von Wegmann & Wegmann
… nicht vor und auch der Rechtsgedanke der Vorschrift greife nicht, so das AG Geldern. Im Rahmen der Vertragsänderung wurde dem Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht eingeräumt, das an keine Voraussetzungen gebunden ist. Durch die Ausübung dieses Rechts bleibt …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dies nicht explizit vorschreibt. Im Falle von Unsicherheiten sollte der Vertrag in der Form abgeschlossen werden, die im Gesellschaftsvertrag für Vertragsänderungen festgelegt ist. Bezüglich der Formbedürftigkeit gilt dasselbe …