227 Ergebnisse für Vertragsänderung
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… aus, dass der Wechsel der Anlagestrategie nicht geeignet ist, die Verwirkung zu begründen und beruft sich dabei auf den Bundesgerichtshof, welcher bereits klargestellt hatte, dass wiederholte Vertragsänderungen nicht als Begründung herhalten …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… einer Vertragsänderung entschieden. Berufungsgericht wich von BGH-Rechtsprechung ab Das in der vorangegangenen Instanz zuständige Berufungsgericht (Oberlandesgericht Stuttgart) wich von dieser bereits langjährigen Rechtsprechung …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… von wesentlichen Grundgedanken der §§ 305 Abs. 2, 311 Abs. 1, 145 BGB ab, weil ein Schweigen des Kunden als Zustimmung zu einer Vertragsänderung gelten soll. Diese Abweichung von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken benachteiligen nach Auffassung …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… darüber getroffen worden, dann ist zu klären, ob der Vermieter mit dieser Regelung einverstanden ist. Grundsätzlich muss eine dafür nötige Vertragsänderung während der Trennungszeit von beiden Ehegatten gemeinsam mit dem Vermieter getroffen …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
… die Verweisungsklausel, sollte jedoch Bestand haben. Das Bundesarbeitsgericht war der Auffassung, dass durch diese Vertragsänderungen aus dem Altvertrag (vor 2002) ein Neuvertrag wurde. Somit musste die Verweisungsklausel nicht mehr nur statisch …
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17.01.2024
… Frist gilt nur für Änderungen kollektiver Regelungen wie Betriebsvereinbarungen. Diese dürfen frühestens ein Jahr nach der Betriebsübernahme zum Nachteil der Beschäftigten geändert werden. Individuelle Vertragsänderungen können jederzeit …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… keine andere Chance hätte, als diese Vereinbarung zu unterschreiben. Grundsatz: Arbeitnehmer sollten auf keinen Fall ungeprüft Vereinbarungen unterschreiben, die sie nicht verstehen. Sie sind zu keiner Vertragsänderung verpflichtet …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Vertragsänderung auszugehen. Für diese Vertragsänderung stehe dem Darlehensnehmer kein eigenständiges Widerrufsrecht zu. Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung werde dem Darlehensnehmer kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, sondern …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… den dort genannten Voraussetzungen einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2017 – 9 AZR 259/16 …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… im Mai erneut eine Vertragsänderung. Der Arbeitgeber wies sie dann ausdrücklich darauf hin, dass er diese Frage nicht mehr weiter mit der Mitarbeiterin erörtern werde. Dies sei nicht diskutabel. Daraufhin erklärte die Mitarbeiterin …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… von 2-5 Jahren für solche Vertragsänderungen ausreichen. Schweigen stellt sich allgemein gerade nicht als Willenserklärung dar, es sei denn, es handelt sich ausnahmsweise um eine konkludente (schlüssige) Erklärung. Insbesondere Vermieter …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zum Homeoffice nicht verpflichtet ist. Wichtig zu wissen: Wer jetzt monatelang ohne zu widersprechen im Homeoffice arbeitet, stimmt allein dadurch einer Vertragsänderung dahingehend zu, dass man sich zum Homeoffice, etwa während …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch die Vertragsänderung der eine oder andere finanzielle Nachteil erspart bleibt. Anders ausgedrückt: Durch die neuen Arbeitsverträge werden Sie aller Voraussicht nach Geld sparen, weswegen Sie den Anreiz für Ihre Mitarbeiter regelmäßig gut …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… umsetzbar sein. Bei größeren Unternehmen setzt eine Verringerung der Arbeitszeit dagegen eine einvernehmliche Vertragsänderung voraus. Eine weitere Lösungsmöglichkeit, die allerdings nur in besonderen Konstellationen greifen dürfte, besteht …
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07.03.2022
… Schriftformheilungsklauseln sind in Mietverträgen generell unwirksam. Auch bei Erhöhungen der Miete oder anderen Vertragsänderungen muss immer auf die vorhandenen schriftlichen Vereinbarungen Bezug genommen werden. Andernfalls kann so ebenfalls ein Schriftformmangel …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aktuell sind die Kunden der Santander Bank verstärkt Betrugsversuchen ausgesetzt. Diese Mail mit dem Betreff " Letztmalige Erinnerung - Vertragsänderung" beginnt mit einer persönlichen Anrede. Darin wird behauptet, dass ein Angebot …
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24.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mündlich abgeschlossen, fehlt ihm bei Unstimmigkeiten zwischen Mieter und Vermieter jegliche Beweiskraft. Aus diesem Grund werden auch Vertragsänderungen niedergeschrieben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun aber entschieden, dass trotz …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Röske
… spielen. Das Landgericht Stuttgart führt dazu wie folgt aus: " Würde man das Wirksamwerden einer Vertragsänderung oder gar eines Vertrages auf den Beginn des Leistungsaustausches hinausschieben, würde dies für beide Vertragsparteien …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ein Mietzuschlag rechtmäßig ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Grundsätzlich wäre dies eine Vertragsänderung, der der Mieter bei berechtigtem Interesse und Genehmigungspflicht der Untervermietung nicht zustimmen muß. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV. Mail:kanzlei@anwalthesterberg.de
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
… kann und auch sonst einfacher als bisher zu Vertragsänderungen berechtigt ist. Reisebüros Für die Reisebüros bringt die Pauschalreiserichtlinie insbesondere bestimmte Informationspflichten gegenüber dem Reisenden sowie eine eigene Insolvenzabsicherungspflicht …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… eine arbeitsrechtliche Grundlage für die Anordnung von Kurzarbeit. Fehlt die Grundlage, besteht die Möglichkeit im Einvernehmen mit dem Beschäftigen eine Vertragsänderung vorzunehmen oder den Arbeitsvertrag mit Hilfe einer Änderungskündigung …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitsverträge oder eine Beratung wegen der anstehenden Gesetzesänderung oder Vertragsänderung? Rufen Sie noch heute Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an. In einer kostenlosen und unverbindlichen Ersteinschätzung besprechen …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… Erläuterung werden die Passagiere der AIDAdiva teils wenige Wochen vor Urlaubsantritt damit vor vollendete Tatsachen gestellt. In einem solchen Fall liegt unseres Erachtens eine erhebliche Vertragsänderung seitens des Veranstalters …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… Anstelle einer einvernehmlichen Vertragsänderung kann der Arbeitgeber einseitig eine Änderungskündigung aussprechen, also die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu anderen Bedingungen. Aus der Sicht eines Arbeitnehmers empfiehlt …