227 Ergebnisse für Vertragsänderung

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Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… oder die richtige Postadresse lässt sich teilweise nur schwer finden. Ist ein Unternehmen ausschließlich online aktiv, indem sowohl Vertragsschluss als auch sonstige Interaktionen, beispielsweise Vertragsänderungen, weitere Kommunikation, problemlos …
Pensionszusagen: BayernLB kann langen Rechtsstreit beenden
Pensionszusagen: BayernLB kann langen Rechtsstreit beenden
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Kanzlei AJT und als Fachanwalt für Arbeitsrecht Ansprechpartner für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte in arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Als Konsequenz aus dem Urteil empfiehlt er Arbeitgebern, auch geplante Vertragsänderungen
Vertriebsmöglichkeiten in Italien
Vertriebsmöglichkeiten in Italien
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… Ergänzend gelten ggf. sog. Kollektivvereinbarungen („accordi economici collettivi“), d. h., Tarifverträge zwischen den Verbänden von Unternehmern und Handelsvertretern. Sie enthalten Sonderregeln (insbesondere für Vertragsänderungen, Kündigung …
Arbeitsvertrag nur wirksam befristet bei Bestimmtheit des Zwecks der Befristung
Arbeitsvertrag nur wirksam befristet bei Bestimmtheit des Zwecks der Befristung
| 07.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ihm nicht die Möglichkeit der Nachbesserung/Vertragsänderung zu geben. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage kann er dann auf diesen Missstand hinweisen und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erwirken. MPH Legals Services vertritt Arbeitnehmer bundesweit in Kündigungsschutzklagen.
Negativzinsen in der Immobilienfinanzierung – Risiko statt Sicherung
Negativzinsen in der Immobilienfinanzierung – Risiko statt Sicherung
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… zu Vertragsänderungen zu erlangen. Hierzu besteht grundsätzlich kein Anlass. Wenn die Bank mit einem Floor eine für sich günstige Vertragsänderung herbeiführen will, hat sie grundsätzlich diesen wirtschaftlichen Wert – beispielsweise …
Bausparkassen kündigen zahlreiche Verträge ohne rechtliche Grundlage
Bausparkassen kündigen zahlreiche Verträge ohne rechtliche Grundlage
| 21.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
… und das gilt besonders nicht bei vorhersehbaren Vertragsänderungen bzw. Risiken, die die Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu tragen haben. Dazu gehören regelmäßig auch die Geldpolitik und das Risiko eines steigenden bzw. fallenden …
Vergabe öffentlicher Aufträge (Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes; August 2015) Teil 3/4
Vergabe öffentlicher Aufträge (Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes; August 2015) Teil 3/4
| 04.06.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… sein kann. Die Möglichkeit einer Vertragsänderung muss eindeutig und detailliert in den Ausschreibungsunterlagen und im Vertrag über die Vergabe öffentlicher Aufträge angeführt sein. X Aktivlegitimation im Verfahren zum Rechtsschutz Um …
Wann muss man zu einem Personalgespräch erscheinen?
Wann muss man zu einem Personalgespräch erscheinen?
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… sein: Das Gespräch war ausschließlich auf eine Verhandlung zur Vertragsänderung gerichtet, so das Bundesarbeitsgericht. Zu einem solchen Gespräch muss die Arbeitnehmerin nicht erscheinen (BAG, Urteil vom 23.06.2009 – 2 AZR 606/08). Fazit für die Praxis …
Baudarlehen – Darlehenswiderruf für (Alt-)Verträge bis 10.06.2016 noch bis 21.06.2016 möglich
Baudarlehen – Darlehenswiderruf für (Alt-)Verträge bis 10.06.2016 noch bis 21.06.2016 möglich
| 18.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… U 56/15, WM 2015, 116) . Auch während der Vertragslaufzeit vorgenommene Sondertilgungen und Vertragsänderungen führen nach ganz herrschender Meinung nicht zur Verwirkung (a.A.: LG Regensburg, Urt. v. 25.02.2015, 3 O 1908/14 …
BGH-Urteil & Rückforderung unzulässiger Gebühren als Bankkunde
BGH-Urteil & Rückforderung unzulässiger Gebühren als Bankkunde
| 22.05.2024 von Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander
… kann dieses Urteil sowohl die Zukunft als auch für die Vergangenheit positive Auswirkungen haben. Denn auch bereits gezahlte Gebühren lassen sich in manchen Fällen von der Bank zurückfordern. Auch Vertragsänderungen lassen sich in bestimmten …
Neue Kündigungswelle der Bausparkassen könnte drohen
Neue Kündigungswelle der Bausparkassen könnte drohen
| 04.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
… zur Anwendung kommen und das gilt besonders nicht bei vorhersehbaren Vertragsänderungen bzw. Risiken, die die Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu tragen haben. Dazu gehören regelmäßig auch die Geldpolitik und das Risiko eines steigenden …
Schriftformverstoß aufgrund mündlich vereinbarter Erweiterung des Warensortiments
Schriftformverstoß aufgrund mündlich vereinbarter Erweiterung des Warensortiments
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… kann. Auch für den Konkurrenzschutz, der regelmäßig mit dem Abschluss eines Mietvertrags vereinbart wird, ist eine Erweiterung des Nutzungszwecks natürlich von erheblicher Bedeutung. Die Vertragsänderung hätte deshalb in einer der gesetzlichen …
Muss der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag übersetzen?
Muss der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag übersetzen?
| 14.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wir alle möglichen Problemstellungen durch. Für die von uns entworfenen Muster fertigen wir Handlungsanleitungen für die Personalverwaltung. Schließlich beraten und vertreten wir in die Arbeitgeber bei der Umsetzung der Vertragsänderungen
Die Änderungskündigung - Angebot oder Kündigung?
Die Änderungskündigung - Angebot oder Kündigung?
| 24.11.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… ersichtlich sein, zu welchen neuen Vertragsänderungen er im Unternehmen des Arbeitgebers weiter beschäftigt werden soll. Auch wenn gesetzlich nicht genau geregelt ist, welche Mindestanforderungen vorliegen müssen, sollte sowohl …
Kündigung des Arbeitsvertrags
Kündigung des Arbeitsvertrags
| 29.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht mehr zurücknehmen, lediglich das Angebot machen, doch weiter am Vertrag festhalten zu wollen. Eindeutig ist auch die Gesetzeslage zu so genannten Teil-Kündigungen, die grundsätzlich nicht zulässig sind. Bei Vertragsänderungen ist demnach …
Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern
Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern
| 19.04.2017 von Rechtsanwalt Martin Büchs
… nach der Valutierung des Darlehens eine neue Vereinbarung über den Zinssatz und/oder über den Fälligkeitszeitpunkt der Rückzahlung treffen, beginnt die Frist von 10 Jahren mit der Vereinbarung dieser Vertragsänderung. Gerade wenn eine solche …
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… mit der Flächenumwidmung einhergehen, vertraut machen. Auf keinen Fall sollten Landwirte vorschnell ihre Unterschrift unter einen vorgelegten Vertrag setzen. Die Betreiber sind in der Regel zu Vertragsänderungen bereit, so dass sich auf jeden Fall …
Vorzeitige Kündigung von Gewerberaummietverträgen bei mündlichen Änderungen der Miethöhe
Vorzeitige Kündigung von Gewerberaummietverträgen bei mündlichen Änderungen der Miethöhe
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Martin Lubda
… von nur nebensächlicher Bedeutung sind. Für Vertragsänderungen gilt nichts anderes als für den Ursprungsvertrag. Sie müssen daher ebenfalls der Schriftform des § 550 BGB genügen – es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Änderungen …
Coronavirus-Pandemie: Unterstützung für Unternehmer in Polen
Coronavirus-Pandemie: Unterstützung für Unternehmer in Polen
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… einen neuen Arbeitsvertrag abzuschließen. Eine Vertragsänderung des schon zuvor abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist ausreichend. D. h., es reicht eine Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung. Das Thema der Änderung muss Arbeitszeit …
Single-Börse und Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Widerruf, Kündigung, Rücktritt, Stornierung - Was ist möglich?
Single-Börse und Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Widerruf, Kündigung, Rücktritt, Stornierung - Was ist möglich?
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vertragsänderungen : Die Parteien können vereinbaren, die Fälligkeit anzupassen, wenn sich herausstellt, dass die ursprünglichen Termine nicht realistisch sind. Flexibilität : Eine gewisse Flexibilität bezüglich der Fälligkeit kann erforderlich sein, um …
Was sollte man zum Mindestlohn wissen?
Was sollte man zum Mindestlohn wissen?
| 27.06.2017 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… für die Arbeitnehmer unattraktiv ist, sind ggf. vorab Vertragsänderungen sinnvoll, um ein „böses Erwachen“ zu vermeiden. Für das Urlaubsentgelt während des Erholungsurlaubs gilt im Grundsatz, dass der durchschnittliche Verdienst der letzten …
Pauschalreisen und Entschädigung: Was Sie über erhebliche Vertragsänderungen wissen sollten
Pauschalreisen und Entschädigung: Was Sie über erhebliche Vertragsänderungen wissen sollten
16.10.2023 von Rechtsanwalt Axel Boorberg
Pauschalreisen sind eine beliebte Möglichkeit, Urlaub zu machen und neue Orte zu erkunden. Doch was passiert, wenn erhebliche Vertragsänderungen auftreten und Ihre Reisepläne durcheinander bringen? In diesem Blogbeitrag erfahren …
Fehlende Einbeziehung– Sparkasse kann keine Vertragsänderung auf Überweisungsträger vornehmen
Fehlende Einbeziehung– Sparkasse kann keine Vertragsänderung auf Überweisungsträger vornehmen
17.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Möchte eine Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einfließen lassen, muss dies für die andere Partei deutlich erkennbar sein. Diesen Grundsatz muss sich auch die Sparkasse Wittenberg künftig deutlich vor Augen …
Kündigung wegen Ablehnung mindestlohnwidriger Vereinbarung unwirksam
Kündigung wegen Ablehnung mindestlohnwidriger Vereinbarung unwirksam
23.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Maßnahme darstellen, die den Arbeitnehmer benachteiligt, weil der zulässigerweise seine Rechte ausübt. Sachverhalt: Die Arbeitgeberin hatte der Klägerin eine Vertragsänderung vorgeschlagen, bei der das Gehalt auf den gesetzlichen …