227 Ergebnisse für Vertragsänderung
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einer Vertragsänderung sind täuschend echte Verwendungszwecke. Das Ziel der Täter besteht immer darin, dass Sie entweder einen in der E-Mail enthaltenen Anhang öffnen oder auf einen Link klicken . Dieser führt Sie zur gefälschten Webseite. Geben …
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24.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Sie bestätigten, dass zwar auch bei einer Verlängerung der Vertragsinhalt geändert werden kann, dann jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hat. Dies war hier nicht der Fall. Damit war die zweite Befristung unzulässig. (Az.: 7 AZR 603/06) (WEL)
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Insbesondere besteht die Gefahr, dass man auf erhebliche Nachforderungen verzichtet. Betroffene Sparer sollten daher von einer Zustimmung zur Vertragsänderung absehen und sich bei mir melden, um Nachforderungsansprüche und eine günstigere …
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25.02.2022
… Wiederherstellung, Beseitigung, zum Umbau oder zur Instandhaltung eines Bauwerks dient. Ebenso enthalten sind Vorschriften bezüglich Vertragsänderungen, der Vergütung, Abschlagszahlungen oder der Kündigung des Vertrags. Die Honorarordnung für …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Vertragsänderungen durchgeführt wurden. Soweit dies im versicherungsvertragsrechtlichen Bereich grundsätzlich gesetzlich zulässig von der Rechtsprechung betrachtet wurde (Ausnahme hier: unzulässig die Erhöhung von privateb …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Eine E-Mail mit entsprechendem Inhalt, dass bei nicht rechtseitigem Widerspruch eine Vertragsänderung in Kraft trete, ist irreführend und wettbewerbswidrig. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, Urteil vom 12.09.2012, Az.: 9 …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sich die Gesamtverzinsung des Bausparguthabens rückwirkend ab Vertragsbeginn auf 2% jährlich, wenn mindestens 7 Jahre seit Vertragsbeginn vergangen sind. Bei Vertragsänderung ist dabei der neu ermittelte Vertragsbeginn (§13) Grundlage für die Laufzeitberechnung …
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14.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Über das Widerrufsrecht ist bei wesentlichen Vertragsänderungen und nicht gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien erneut zu belehren. Ansonsten verlängert sich die Widerrufsfrist. Zum Schutz vor einem übereilten Vertragsschluss …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… daraus entstehende Schäden kann der Mieter Ersatz verlangen. Die Erfüllung der Informationspflichten hat jedoch keine Auswirkungen auf die Widerrufsfrist. VI. Vertragsänderungen und Vertragsaufhebungsvereinbarungen Die neuen …
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06.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… passen ihre Bedingungen natürlich dann dementsprechend an. Bei bereits bestehenden Verträgen geht dies jedoch nur dann, wenn der Kunde damit einverstanden ist" , klärt der Anwalt auf. Denn einseitige Vertragsänderungen sind nicht möglich …
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09.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit der Kündigung an einem Angestellten rächen will, weil der seine Rechte in zulässiger Weise geltend gemacht hat. Vorliegend wollte sich die Disponentin nicht auf eine Vertragsänderung einlassen, die zu einer Unterschreitung des Mindestlohns geführt …
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09.12.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
… Pfalz keine einvernehmliche Vertragsänderung dar, weil das Schreiben kein Änderungsangebot, sondern nur ein reiner Hinweis war. Damit blieb es bei der einmal entstandenen betrieblichen Übung zu seinen Gunsten.
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 494 Abs. 7 Satz 2 BGB bei Formmängeln erst in Gang gesetzt, wenn dem Darlehensnehmer eine Abschrift der durch den Formmangel bewirkten Vertragsänderungen erhalten hat. Entscheidungserheblich war also, ob die Unterschrift auf dem Tablet …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Dem Arbeitgeber ist es damit verwehrt, einseitig, d. h. ohne Vertragsänderung, eine im Hinblick auf die vorhandenen Begünstigungstatbestände optimierte Berechnung der Lohnsteuer zu bewirken. III. BMF-Schreiben vom 05.02.2020 (Nichtanwendungserlass …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… ausgesprochene Angebot zur Vertragsänderung unter Vorbehalt annehmen und sich gleichzeitig im Wege der Änderungsschutzklage gegen die Änderung zu wehren. Durch die Annahme unter Vorbehalt kommt zwischen den Parteien ein auflösend bedingter …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die Geschäftsgrundlage des Bausparvertrages weggefallen und man dürfe deshalb den Vertrag einseitig anpassen bzw. kündigen. Die Aachener Bausparkasse geht dabei teilweise zweistufig vor, in dem zunächst eine Vertragsänderung (bezeichnet als „Tarif …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Michael Eitel
… ob der Vermieter mit dieser Regelung einverstanden ist. Während der Trennungszeit ist nur eine von Ihnen beiden gemeinsam mit dem Vermieter zu treffende, einvernehmliche Vertragsänderung möglich. Später besteht im Rahmen …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… die so bekanntgegebenen Änderungen des Vertrages akzeptiert, gelten sie als wirksame Vertragsänderung. Diese Änderungen sollten nicht leichtfertig akzeptiert, sondern aktiv zur Kenntnis genommen werden. Oft wird die Zustimmung …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
… die Vereinbarung hielt der Überprüfung stand. Bei befristet abgeschlossenen Vertragsänderungen zu Ihrem Vorteil sollten Sie also prüfen (lassen), ob Sie sich nach der dafür vorgesehenen Zeit eventuell doch auf Dauer darauf berufen können.
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
… vorliegen. Das gilt auch für Mieterhöhungen Eine Mieterhöhung stellt eine Vertragsänderung dar. Denn grundsätzlich gilt: Vertrag ist Vertrag. Da sich die Marktlage ändern kann und gerade Mieten der Inflation unterliegen, hat der Gesetzgeber …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… Wenn gewünscht, beiderseitige Verpflichtung zur Verschwiegenheit über Vertragsinhalt. ACHTUNG! Heikle Klausel (Ausnahmen, Rechtsfolgen bei Verstoß etc.) XVIII. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel Vertragsänderungen nur schriftlich …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… dass eine Schließungsanordnung aufgrund der Corona-Pandemie eine nachträgliche wesentliche Vertragsänderung darstellt (Störung der Geschäftsgrundlage; erste Voraussetzung). Diesen Punkt hatten die Gerichte jedoch schon bereits vor Änderung …
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20.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Az. 2 AZR 606/08). Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage für den Fall verneint, dass in dem Gespräch ausschließlich eine bereits abgelehnte Vertragsänderung thematisiert werden sollte. Im Streitfall wollte der Arbeitgeber aufgrund …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll. Im entschiedenen Fall strebte die Beklagte (eine Einrichtung der Altenpflege) wegen wirtschaftlicher …