2.639 Ergebnisse für AGB
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Steuern und Gebühren klare Darstellung von Versandkosten Widerrufsbelehrung Informationen ggfs. zu weiteren Rückgaberechten ggfs. AGB (bei manchen Marktplätzen Pflicht) Datenschutzerklärung Impressum Eine weitere Herausforderung stellt …
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02.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
… Vielmehr soll hierbei lediglich ein Zahlungsplan erarbeitet und eine weitere Finanzierung vermittelt werden. Bei genauer Prüfung der AGB auf der Internetseite der Fin Express GmbH , die unter www.fin-express.de abrufbar ist, finden …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Ein Vollstreckungstitel ist erforderlich, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie beispielsweise eine Kontopfändung durchgeführt werden sollen. Hier ist von großem Vorteil, wenn in den AGB des Unternehmers eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist, denn …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nehmen. Ob der Ausschluss des UN-Kaufrechts (z.B. in AGB?) überhaupt sinnvoll oder nicht ist, ist eine andere Frage und richtet sich vor allem nach den Einzelfallumständen. BGH'nın 7 Aralık 2017 tarihli kararına göre (dava no. VII ZR 101/14 …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… fraglich angesehen werde. Wirksamkeit der Nachrangklausel fraglich Zudem könnte die Wirksamkeit der Nachrangklausel in § 7 der Anleihebedingungen an einer AGB-Kontrolle scheitern, weil die Klausel für den betroffenen Anleger überraschend …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… zu Konsequenzen führen. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass solche Vereinbarungen als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gerichtlich überprüfbar sind und daher nicht willkürlich festgelegt werden können. Jetzt kontaktieren und erfolgreich beraten …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Eine AGB-Klausel im Bauvertrag, die dem Unternehmer eine unbegrenzte einseitige Anpassung einer ursprünglich als Festpreis vereinbarten Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Das entschied das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.07.2023 (Az …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dem Kontoinhaber und der Bank. Dieser Vertrag, oft als "Girovertrag" bezeichnet, regelt die Rechte und Pflichten beider Parteien. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken, die Bestandteil dieses Vertrages sind, finden …
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21.02.2024
… werden zunehmend sogenannte Verhaltensregeln (Community Guidelines) und AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sein. Aber auch das Strafrecht und der Jugendschutz oder Konzepte wie Datenschutz und Steuerrecht werden für das Metaverse neu …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Steuerklasse oder auch seine Staatsagehörigkeit. Zudem werden der Dokument-Upload von Ausweis und Lohnnachweis erbeten. Über eine Checkbox sollen außerdem die AGB und die Hinweise zur neutralen Konditionenanfrage akzeptiert werden …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung zu stärken. 3. Überprüfen Sie die Kündigungsbedingungen: Informieren Sie sich über die Kündigungsfristen und Kündigungsmodalitäten, die in den für Sie gültigen AGB der Paidwings AG festgelegt …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… spricht die Kanzlei Abmahnungen wegen des Weiterverkaufs von Eintrittskarten aus. Der Vorwurf: Ein Verstoß gegen die AGB bzw. ATGB des Vereins, die das Anbieten von gekauften Tickets zum Weiterverkauf über bestimmte Plattformen wie ebay …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… sowie zu kündigen. Nennen Sie auch die Gründe warum Sie sich getäuscht fühlen. Gar nicht zu reagieren ist keine gute Idee: In den AGB, ist eine automatische Vertragsverlängerung enthalten, weshalb Sie „so oder so“ hilfsweise kündigen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers/Herstellers (kurz AGB genannt). Diese ersetzen den schriftlichen Vertrag. Es kommt vor, dass nicht nur der Verkäufer/Lieferant seine eigenen AGBs hat, sondern auch der Käufer …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von mehreren tausend Euro. Sparer sollten hierauf nicht voreilig eingehen und prüfen lassen, ob im konkreten Einzelfall eine Vertragsklausel vorliegt, welche gegen Vorschriften des AGB-Rechts verstößt und daher die jeweilige Sparkasse …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… und Tripadvisor unterwerfen Sie sich durch die Zustimmung den AGBs, also den Regeln, des Bewertungsportals. Dadurch wird zum Beispiel der Gerichtsstand in Dänemark bzw. USA vereinbart und das Portal löscht nur noch nach den eigenen …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die vereinbarte Lieferzeit unter diesem Zeitfenster, ist eine nachträgliche Preiserhöhung ausgeschlossen. Zudem muss im Vertrag oder den dazugehörigen AGBs eine transparente Preisanpassungsklausel vorhanden sein. Fehlt …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 7. April 2016 entschieden, dass das Kündigungsrecht des Auftraggebers in § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B weder insolvenzrechtlichen noch agb-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Der BGH hat argumentiert …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wird "kostenlos angeboten", und die Angaben werden angeblich speziell für den Angebotsvergleich benötigt, wobei Datenschutz und AGB Beachtung finden - was ich persönlich sehr stark bezweifeln muss! Sprechen wir von einer Festgeld Betrugsmasche …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von mehreren tausend Euro. Sparer sollten hierauf nicht voreilig eingehen und prüfen lassen, ob im konkreten Einzelfall eine Vertragsklausel vorliegt, welche gegen Vorschriften des AGB-Rechts verstößt und daher die jeweilige Sparkasse …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personen auf social media geteilt, ist es zudem gut möglich, dass das Profil vom jeweiligen Betreiber gesperrt wird. Unter Umständen sogar dauerhaft. Das Verbot und die Möglichkeit zur Kündigung ist oftmals in den AGB des jeweiligen social …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… keine Bearbeitungsentgelte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verankern kann (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). „Solche vorformulierten Bestimmungen sind nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam“, sagt Rechtsanwalt Marcel …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… durchsichtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von kissnofrog.com. Zwar werden zunächst kostenlose Angebote angepriesen, aber bei genauerem Hinsehen entdeckt man oft Klauseln, die auf eine kostenpflichtige Mitgliedschaft hinweisen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist insbesondere, ob auf die Gebührenpflichtigkeit des Angebots ausreichend hingewiesen wurde und ob die AGB Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Wir konnten schon zahlreiche Betroffene von derartigen Abo-Verträgen verteidigen …