2.640 Ergebnisse für AGB
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Einrichtungsbetreiber forderte, gestützt auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche die verklagte Patientin durch ihre Unterschrift akzeptiert hatte, einen Schadenersatz in Höhe von etwa 3.000 Euro. Die Rechtsnormen In Bezug …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Rat einholen und die Forderung nicht ungeprüft bezahlen. Zu prüfen ist insbesondere, ob auf die Gebührenpflichtigkeit ausreichend hingewiesen wurde und ob die AGB Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Wir konnten schon …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… ersatzlos wegfallen zu lassen. Die vertraglichen Gestaltungen sind mannigfaltig. Interessant ist ein Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.1.2022-9Sa 66/21 nach dem: “Ein in AGB vereinbarter vertraglicher …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verpackungsregisteranmeldung, AGB, etc.). Es besteht in diesen Fällen ein Anspruch auf Unterlassung. Die sogenannte Wiederholungsgefahr kann ausgeräumt werden, indem der pseudo-private Verkäufer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Falls keine …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… oder gar eine Ratenzahlungsvereinbarung / Schuldanerkenntnis vom Inkasso zu unterschreiben. Es ist zu prüfen, ob beispielsweise auf die Gebührenpflichtigkeit des Angebots ausreichend hingewiesen wurde und ob die AGB Klauseln einer rechtlichen …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nachweisen, dass sehr wahrscheinlich mit einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse zu rechnen ist. Welche Kündigungsgründe gibt es in den AGBs der Banken? Kann die Bank einen Kredit nach 10 Jahren kündigen? Solche und andere Fragen werden …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Webdesign-Agenturen und Solo-Webdesigner, die noch keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ihre Geschäftstätigkeit verwenden, sollten diese Option unbedingt in Betracht ziehen. Was sind die Vorteile eines eigenen Webdesign …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Zahlung zu leisten oder gar eine Ratenzahlungsvereinbarung / Schuldanerkenntnis vom Inkasso zu unterschreiben. Es ist insbesondere zu prüfen, ob auf die Gebührenpflichtigkeit des Angebots ausreichend hingewiesen wurde und ob die AGB Klauseln …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Für SEO-Agenturen und SEO-Selbstständige empfiehlt es sich, ihrem Geschäftsmodell einen rechtlichen Rahmen zu geben. Dieser rechtliche Rahmen kann in Form eines eigenen SEO-Vertrages als AGB ausgestaltet werden. Ansonsten gelten …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… bestimmten monatlichen Pauschalbetrag abgegolten sind. Solche Klauseln sind meistens unwirksam, weil sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) darstellen. Dabei werden Reglung einseitig vorformuliert und dem Arbeitnehmer zur Annahme …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… AGB oder Kündigungsfristen oder dergleichen. Zudem finden wir merkwürdig, dass zwar Icons zu sozialen Medien wie z.B. Twitter, Facebook oder Instagram verlinkt sind, aber diese Links ins Leere führen. (Stand: September 2023) Kostenloser …
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19.09.2023
… auch Regelungen zur Stornierung enthalten sein. Diese sind oftmals auch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters enthalten. Um die Zahlung abzuwickeln, tätigt der Kunde dann eine Vorkasse-Überweisung von seinem eigenen …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ausreichend hingewiesen wurde und ob die AGB Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Wir konnten schon zahlreiche Betroffene von derartigen Abo-Verträgen verteidigen und helfen gerne auch Ihnen. Wie sollten Sie nun reagieren …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Zu prüfen ist insbesondere, ob auf die Gebührenpflichtigkeit des Angebots ausreichend hingewiesen wurde und ob die AGB Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Wir konnten schon zahlreiche Betroffene von derartigen Abo-Verträgen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der anzukreuzenden Checkbox zur Auswahl der Leistung „ AGB, Widerrufsbelerung und Muster-Widerrufsformular “ ist zwar auf eine weitere Seite verlinkt, funktioniert aber nicht, sodass sich nur eine Fehlerseite öffnet. (Stand: 29.08.2023) Der Vertrag …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde, ob ausreichend auf die Gebührenpflichtigkeit hingewiesen wurde oder auch ob die AGB-Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Wir konnten schon für zahlreiche …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… auf der Seite) oder in einem separaten Impressum-Reiter im Hauptmenü. Es ist wichtig, dass das Impressum gut sichtbar ist und nicht nur versteckt in den Datenschutzrichtlinien oder den AGB aufgeführt ist. 4. Sonderregelungen und Ausnahmen …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sein sollen: Einerseits heißt es auf der Startseite „Anfrage kostenlos und unverbindlich“ und auch oberhalb des Anfrageformulars in großer Schrift „[…]Dabei ist Ihre Anfrage kostenfrei und unverbindlich.“ Andererseits heißt es in den AGB: „3.6.1 …
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11.09.2023
… Konditionen beauftragt haben?) und lassen Sie mir eine Kopie des angeblich geschlossenen Vertrages samt etwaiger weiterer Unterlagen (z. B. Bestellung, Vertragszusammenfassung, AGB, Rechnung, Mahnung) zukommen. Bis dies geschehen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… benennen, wenn sie keine Niederlassung in der EU haben. Diese Person kann für Verstöße gegen den DSA haftbar gemacht werden; in ihren Nutzungsbedingungen (AGB, Usage Terms, etc.) eindeutig und in einer benutzerfreundlichen, ggf. auch für …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die AGB, Widerufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformulare von Scorereset und rebonity.com akzeptiert werden sowie die Zustimmung gegeben werden, dass man ein „Angebot für eine individuelle, unverbindliche Finanzsanierung erhalten“ möchte …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Rückzahlung der vom Spieler erlittenen Verluste Konsistentes Muster in Rückforderungsfällen Die Rolle der AGB: Spieler versus Casino-Betreiber In vielen Fällen versuchen Casino-Betreiber, sich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… bezieht sich auf das AGB-Gesetz § 1 Abs. 1; BGB a.F. § 634 Abs. 1 Satz 2; BGB § 638 Abs. 1 Satz 2. Sachverhalt: Im Jahr 1999 verkaufte der Bauträger (B) Wohnungen und schloss Bauträgerverträge ab, die eine Abnahmeklausel enthielten …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… an uns. Vertrag verlängert sich alle drei Monate um 749€ netto! In den AGB ist unter Punkt 5.4 zur Kündigungsfrist folgendes geregelt: "Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate ab Bestellzeitpunkt. Der Vertrag verlängert sich um weitere 3 …