462 Ergebnisse für EU-Marke
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein wichtiger Hinweis: Der Import von mit einer Marke gekennzeichneten Produkten oder einer Verpackung aus dem Nicht-EU-Ausland (z.B. China) ist immer (!) eine Markenrechtsverletzung. Es handelt es sich entweder um eine Markenfälschung …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… erwerben oder eintragungsfähige IP-Rechte (Marken, Patente etc.), ist eine Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister unerlässlich. Andernfalls sind keine Änderungen dieser Rechte mehr möglich, z.B. kein Verkauf einer Immobilie, Verkauf …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… kann als eine dreidimensionale Erweiterung des Internets betrachtet werden und bietet unzählige Möglichkeiten für Marken, um mit ihren Zielgruppen auf eine ganz neue Art und Weise in Kontakt zu treten. Spatial Plattform: Das Metaverse wird Realität …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden mir mehrfach eine Abmahnung der BRANDI Rechtsanwälte für die Miele & Cie. KG wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung der Marke „Miele“ aufgrund eines Reimportes aus dem Europäischen Wirtschaftsraums …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… eine EU-Marke oder sogar eine weltweite Anmeldung bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Betracht ziehen. Die Entscheidung über den Umfang der Markenanmeldung beeinflusst den Umfang der erforderlichen Markenrecherche …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… uns umgehend bei Ihnen. Welchen Hintergrund hat die Abmahnung der Samsung Electronics GmbH? Es geht um Ware, welche mit Zustimmung der Rechteinhaberin, der Samsung Electronis Co.,Ltd., im außereuropäischen Ausland oder in der EU …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Der Entschädigungsfall muss von der BaFin festgestellt worden sein. Ein Entschädigungsanspruch besteht nur für Gelder in einer EU-Währung oder in Euro. Weitere Ausnahmen sind im AnlEntG geregelt. Was wird entschädigt? Der Entschädigungsanspruch …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… zuständigen Markenamt. Dies ist zum Beispiel für nationale Marken das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) oder für sog. EU-Marken das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Mit Anmeldung Ihrer Marke erhalten …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… diese Produkte sind nicht nur überregional bekannt, sondern sind als Marke innerhalb der EU besonders geschützt. Geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten können bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Wir beraten unsere Mandanten im Markenrecht , unterstützen bei der Markenanmeldung ( Marke , Logo , Namen ) und der Markenüberwachung , erstellen Markenlizenzverträge und gehen gegen Markenverletzungen vor. Im Wettbewerbsrecht beraten …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung Hans Rix Handelsgesellschaft mbH erhalten? Ihn wird vorgeworfen die Marke „Explorer verletzt zu haben? Jetzt richtig handeln! Die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH ist Inhaberin der EU Wortmarke "Explorer …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… mit der einzutragenden Marke führen kann. Dies sollte aus zeitlichen und finanziellen Gründen vermieden werden. Eine Recherche kann in allen Markenregistern (z.B. DE, EU, CH, etc.) durchgeführt werden. Nach der Auswertung …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Die von der Rechteinhaberin vertriebenen Produkte werden unter der Marke „TUPPERWARE“ auf dem Markt angeboten. Insofern wird unter anderem auf die europäischen Marken und deutschen Markenregistrierungen zu Nr. 395 20 328 „TUPPERWARE“ sowie unter anderem …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
… den vorgeschriebenen Grenzwert um mehr als das Siebenfache. Auch vier Fahrzeugmodelle von Renault-Nissan, zu welcher ebenso die Marke Dacia zählt, überschreiten den Grenzwert um das Sechsfache laut ICCT. Des Weiteren übersteigen auch die Euro-5-Diesel …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… Vertrieb Beim dualen Vertrieb, also wenn Hersteller sowohl über Händler als auch direkt vertreiben und somit Hersteller und Händler im Wettbewerb betreffend der eigenen Marke des Herstellers agieren, gibt es eine wesentliche Verschärfung …
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03.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… wird neben den bekannten Schutzrechten Patent und Marke häuft vernachlässigt, obwohl das Design eines Produkts oder einer Website ein immer wichtiger werdendes gewerbliches Alleinstellungsmerkmal ist und ein Design-Schutzrecht die gleichen …
28.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… auf den Markt bringt, sollten Sie dies bedenken und evtl. auf einen EU-weiten Schutz setzen. Recherchieren Sie gründlich . Führen Sie vor der Anmeldung eines Schutzrechts (Patent, Marke, Design) eine Recherche in den betreffenden …
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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Gewerbliches geistiges Eigentum lässt sich grom in zwei Kategorien einteilen und zwar in einerseits die diversen per Anmeldung/Registrierung zu erwerbenden Schutzrechte , etwa Patente, Marken, Designs, und andererseits …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Abschalteinrichtungen verwendet oder lediglich fahrlässig (also unbewusst) gegen Vorschriften wie EU-Richtlinien und Verordnungen verstoßen haben. Problematisch ist an dieser Stelle, dass der Kunde, der den Anspruch gegenüber dem Hersteller …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Abschalteinrichtung durch EU-Recht geschützt ist und die EU-Mitgliedsstaaten dafür sorgen müssten, dass ihm Schadenersatzansprüche zustehen Auch andere Hersteller betroffen Thermofenster sind weit verbreitet und wurden nicht nur von Mercedes, sondern …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wer gerade ein Unternehmen gründet oder neue Produkte in den Markt bringen will, kann für den Schutz einer Marke oder eines Designs bis zu 1.000 € Zuschuss auf anfallende Gebühren erhalten. Die EU fördert den Schutz geistigen Eigentums …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
… verbraucherfreundlich entschieden und klar gemacht, dass schon Fahrlässigkeit für Schadenersatzansprüche ausreicht. Das EU-Recht schütze die individuellen Interessen des Käufers eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, so …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… hätten einen Ersatzanspruch gegen den Autohersteller, so der Generalanwalt. Dieser Auffassung hat sich der EuGH nun angeschlossen. Er machte deutlich, dass das EU-Recht die Interessen des Käufers eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Das Zeichen ist auch als Marke sowohl in Deutschland (Registernummer 302021226153) als auch in der EU (Registernummer 018788287) geschützt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen. Ebenfalls Dekorationsartikel unter dem Zeichen „flowerbar“ zu bewerben …