462 Ergebnisse für EU-Marke
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Vorsicht bei Markenanmeldungen - irreführende Rechnungen sind ständig im Umlauf Marken sind nicht aus unserem Alltag wegzudenken. Wir begegnen ihnen täglich, sei es beim Einkaufen, beim Fernsehen oder beim Zeitunglesen. Eine Marke …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ausgesprochen und untersagt, Zubehör- und Ersatzteile für Staubsauger, Trockner, Spülmaschinen, Kühlschränke, Öfen, Waschmaschinen und Dunstabzugshauben unter der Marke „Miele“ in der Europäischen Union anzubieten.In diesem Fall …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… Abgasreinigung (Thermofenster) fällen. Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts im Juni dieses Jahres erwarten wir ein sensationelles Urteil: Für einen Schadensersatzanspruch genügt dann, dass Hersteller gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Germany GmbH . Die Marke ist als EU-Registermarke unter der Nr. 151936 mit Schutz für die Klassen 3, 36, 37 registriert. Durch das Verwenden des streitgegenständlichen Zeichens, habe der Abgemahnte die Markenrechte der Coty Beauty Germany GmbH …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Zeichen beim Verkauf von Parfum benutzt zu haben, ohne hierzu berechtigt zu sein. So stehen der Coty Beauty Germany GmbH die ausschließlichen Rechte an diesem Zeichen zu. Die Marke ist als EU-Registermarke unter der Nr. 151936 eingetragen …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… genommen werden kann, muss die sogenannte dreifache Identität erfüllt sein. -Es muss sichergestellt werden, dass die ältere nationale Marke und die neuere EU-Marke identisch sind. -Ferner müssen die Markeninhaber beider Marken identisch sein. -Und zuletzt müssen dieselben Waren und Dienstleistungen registriert sein, andernfalls ist nur eine Teilseniorität möglich.
10.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit Geräteart und Marke registrieren lassen. Gem. § 6 Abs. 2 Elektrogesetz dürfen Hersteller Elektro- und Elektronikgeräte ohne Registrierung nicht verkaufen und anbieten in Deutschland. Dies gilt auch für eine fehlerhafte Registrierung …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Rechtsschutz verankert, wenn dieser Immaterialgüter (zum Beispiel Erfindungen oder eingetragene Marken) vor einer irregulären Verwendung beziehungsweise Nutzung durch Dritte schützt. Im Gegensatz zum gewerblichen Rechtsschutz …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neben der richtigen und umsichtigen Anmeldung einer Marke ist es von gleichbedeutender Wichtigkeit, dass Sie die Marke auch nach der erfolgreichen Anmeldung überwachen. Es werden jährlich hunderttausende von Marken im Bereich der EU sowie …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Elektrogeräte in Deutschland vertrieben werden, muss der Hersteller sich vorher bei der Stiftung EAR nach Elektrogesetz mit der richtigen Gerätekategorie und der Marke registrieren lassen. Hersteller ist unter anderem derjenige …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Wir melden uns umgehend und für Sie kostenfrei bei Ihnen zurück. Alternativ können Sie sich selbstverständlich auch telefonisch bei uns unter 0251 / 208680-30 melden. Abmahnung wegen Verletzung der Marke Tiffany Vorliegend geht es um die EU …
26.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dürfen, wenn es sich um zugelassene Angaben handelt. Geregelt ist dies in der Lebensmittel-Gesundheitsangaben-VO (LGVO bzw. Health Claims Verordnung (EU) Nr. 432/2012). In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Tee mit „Stressblocker“ beworben …
20.07.2022
von Rechtsanwältin Anna Domanski
Wenn eine Unionsmarke oder eine IR-Marke, die Frankreich benennt, mit einer französischen Markenanmeldung kollidiert, so sollte gegen diese Markenanmeldung Widerspruch eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren muss in diesem Fall …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2020 in Kraft getretenen Verordnung 2018/585 hat jedoch auch das KBA die Möglichkeit, als Marktüberwachungsbehörde selbst Maßnahmen zu ergreifen. Nach den Erfahrungen des Dieselskandals hatte die EU diese Regelung eingeführt, um Behörden …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… in ihrer Pressemitteilung vom 22. Juli 2020. Ganz offensichtlich hat auch der Autokonzern Fiat Chrysler wie die Volkswagen AG den Verbrauchern einen ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal beschert. Die Abgasreinigung der Motoren hält die EU-Grenzwerte nur …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… auch der Autokonzern Fiat Chrysler wie die Volkswagen AG den Verbrauchern einen ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal beschert. Die Abgasreinigung der Motoren hält die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand ein. Im realen Straßenverkehr wird die Umwelt …
27.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sich mit dem Trust um die ´Wahrnehmung der posthumen Interessen von John Lennon kümmern. Der Imagine Peace Revocable Trust sei ausschließlicher Inhaber zahlreicher weltweit eingetragener Marken für John Lennon. Unter diesen Marken würden sich auch die EU …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Pink Floyd“. Nach eigenen Angaben ist die Pink Floyd (1987) Ltd Rechteinhaberin der EU Marke „Pink Floyd“. Diese soll ua. Schutz für die Klasse 14 beinhalten. Der Abgemahnte …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vorgenommen – allerdings noch zu einer Zeit, als eine mittlerweile veraltete EU-Rahmenrichtlinie galt. Es ist nicht das erste Mal, dass Fiat-Wohnmobile bei der DUH auffallen. So hatte die Organisation im Dezember 2020 in einem Gutachten festgestellt …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Athanasios Rantos im Verfahren C-100/22 sind mit Spannung erwartet worden. Nun hat der Generalanwalt beim EuGH bestätigt: Verbraucher können bei Abgasskandal-Autos, die gegen EU …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… der Autobauer nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, sondern nur fahrlässig gehandelt. Die Regeln über die EU-Typenzulassung dienten nicht dem Schutz der einzelnen Autofahrer*innen, sondern der Allgemeinheit. Dieser Argumentation …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… PSA) im Januar 2021 zur Automobilholding Stellantis N.V. geworden. Der Konzern ist mit seinen 14 Marken der viertgrößte Automobilhersteller der Welt nach verkauften Fahrzeugen. Das Landgericht Ravensburg hat am 15. März 2022 Az.: 2 O 256/21 …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Durch ein Design (früher Geschmacksmuster genannt) oder ein EU-weit geschütztes Design / Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird ein Aussehen geschützt. Ein Designschutz gilt also für eine zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform …