462 Ergebnisse für EU-Marke
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… des Hinweises auf die Erteilung eines europäischen Patents ein entsprechender Antrag gestellt und eine Übersetzung ins Englische oder im Falle einer englischen Anmeldung eine Übersetzung in eine der EU-Amtssprachen eingereicht werden …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Vorsicht vor Angebot zur Marken-Verlängerung in DE und EU Derzeit tauchen vermehrt Schreiben von „Agenturen“ auf, die Inhabern registrierter Marken die Verlängerung ihrer Marken anbieten. Dabei geht es regelmäßig um Marken, die 2024 …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hervorgegangen. Der Konzern ist mit seinen 14 Marken der viertgrößte Automobilhersteller der Welt nach verkauften Fahrzeugen. „Die Entwicklungen zeigen: Eigentümer von Fiat-Fahrzeugen sollten die Entwicklungen genau beobachten …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Sie. Von der Anmeldung einer Marke in Deutschland bis zu EU-Marken und internationalen Anmeldungen . Ebenso führen wir Markenrecherchen und Markenüberwachungen durch.
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das neue EU-Plattformen-Steuertransparenzgesetz, dass seit 2023 gilt, ist entgegen seinem Namen lediglich für die Finanzbehörden und Strafverfolger transparent. Für den einzelnen Bürger ist es aber völlig intransparent, da nicht klar …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… 290 Euro. Wenn die Marke ohnehin nur im Inland verwendet werden soll, so ist eine deutsche Markenanmeldung völlig ausreichend. Soll ihre Marke jedoch auch Schutz in den Mitgliedsstaaten der EU genießen, so müssen Sie aufgrund des größeren …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… mit einem finanziellen Puffer beisammen hat, sollte man so schnell wie möglich die Anmeldung vornehmen. Melden Sie sich unverbindlich zu Fragen der Markenanmeldung bei uns. Wir übernehmen gerne die Markenanmeldung für Sie. Von der Anmeldung einer Marke in Deutschland bis zu EU-Marken und internationalen Anmeldungen .
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… bezahlen lässt. XVideos ist das größte Pornonetzwerk der Welt und gehört zu den 10 weltweit bestbesuchtesten Websites. Das Imperium wird aus einem EU-Land heraus organisiert. WebGroup Czech und die Marke XVideos sind in Tschechien verortet …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… des Cloud-Computing keinen (weiteren) gerechten Ausgleich schulden, wenn bereits die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorgesehen ist. Die EU-Mitgliedstaaten sind nach der Entscheidung des EuGH also nicht verpflichtet …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ausgeführt: „Der von Ihnen mit diesem streitgegenständlichen Angebot verkaufte Kosmetik- bzw. Parfumartikel beinhaltet den in der EU verbotenen Stoff Lilial, auch bekannt als Butylphenyl Methylpropional oder chemisch 2-(4-tert-Butylbenzyl …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… vom 22.12.2022, AZ: C-148/21 und C-184/21). Die bekanntesten Schuhe von Louboutin sind edle Frauenschuhe, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie eine rote Sohle haben. Diese rote Sohle ist in der EU unter anderem auch als Marke geschützt …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und Ersatzteile. Für die Harley Davidson (H-D U.S.A. LLC.) sind mindestens 25 „Harley“ Marken mit Schutz in Deutschland bzw. der EU eingetragen. Darunter mehrere Wortmarken „Harley Davidson“ bzw. Wort-Bildmarken, die das Wort "Harley Davidson …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… erscheint es sinnvoll, auch dieses Jahr 2023 vor dieser Gefahr zu warnen. Ich habe diverse solcher Abmahnungen bearbeitet. Beanstandet wird rechtlich in der Regel die Verletzung von Marken- und Urheberrechten durch den Vertrieb von sog …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… spekulativ und daher mit hohen Risiken verbunden sind. Bei aller Eigenverantwortung der Anleger sind deshalb nicht zuletzt auch der Staat bzw. die europäischen Staaten gefordert, für ihren Schutz auf diesem Mark - „Markets in Crypto Assets“ („MiCA …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vorsätzlich und sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB geschädigt hat (Az.: 13 O 3212/21). In einem Wohnmobil der Marke Euramobil soll FCA mit illegalen Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung manipuliert haben. Die Kanzlei Dr. Stoll …
29.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sind (Aktenzeichen der beim EuGH verbundenen Rechtssachen: C-148/21 und C-184/21). Bemerkenswert ist insoweit, dass Herr Louboutin gegen insgesamt fünf Amazon-Gesellschaften vorging (Amazon Europe Core Sàrl, Amazon EU Sàrl, Amazon Services …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …
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09.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Aufgabe verschrieben, die Erinnerung an das Wirken der bekannten Malerin Frida Kahlo zu bewahren und ihre Kunst zu erhalten. Für die Frida Kahlo Corporation sind zahlreiche Marken „Frida Kahlo“ bzw. „Frida“ mit Schutz in der EU für …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Fiat Chrysler wie die Volkswagen AG den Verbrauchern einen ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal beschert. Die Abgasreinigung der Motoren hält die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand ein. Im realen Straßenverkehr wird die Umwelt verpestet …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… genießt. Der Widerspruch ist zulässig, wenn er innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke schriftlich beim DPMA eingelegt wird. Möchte man gegen eine EU-Marke Widerspruch einlegen, ist das Amt …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… als Marke erlangt ein Zeichen in der Regel durch eine Eintragung in das Marken-Register, z.B. des Deutschen Patent- und Markenamts DPMA (für Deutschland) oder des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO (für alle EU-Staaten …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… Investitionen in Markenaufbau, Logos und Slogans zu schützen. 2. Nationale vs. Unionsmarke Eine nationale Marke bietet Schutz im Anmeldeland, während die Unionsmarke einen einheitlichen Schutz in der gesamten EU ermöglicht. Nationale Marken eignen …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… ist tatsächlich eine eingetragene Marke der Wham-O Holding Ltd. und wurde in der EU als Wortmarke u.a. für Bekleidung, Spielzeug und Turn- und Sportartikel eingetragen. Von den Abmahnungen sind meist Ebay Händler betroffen, die Sportreifen anbieten …