462 Ergebnisse für EU-Marke

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Mehrverbrauch: VW muss T6-Besitzern ​Ausgleich zahlen
Mehrverbrauch: VW muss T6-Besitzern ​Ausgleich zahlen
27.09.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Herbst 2017 war für die Marke „Bulli“ keine gute Saison: VW-Kunden, die einen VW T6 bestellt hatten, erfuhren, dass ihre teils schon beim Händler stehenden Fahrzeuge nicht ausgeliefert werden durften. Das KBA hatte die Auslieferung …
Grenzen der markenrechtlichen Erschöpfung
Grenzen der markenrechtlichen Erschöpfung
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… des Parfumherstellers, u.a. weil seine Produktpräsentation nicht die Anforderungen des Markenartiklers entspricht. ALDI verkaufte daher Ware weiter, die bereits zuvor mit Zustimmung des Markenartiklers in der EU in Verkehr gebracht worden …
Wie wird der KMU-Fonds der EU für Patente, Marken und Designs beantragt?
Wie wird der KMU-Fonds der EU für Patente, Marken und Designs beantragt?
| 25.09.2023 von Patentanwalt Arkadius Dalek
Von wegen Bürokratie! In nur 5 Schritten zur Förderung - Eine Win-Win-Situation für KMU, Startups und Gründer. 1. Grundlegendes Der KMU-Fonds der EU ist ein nicht-rückzahlbarer Zuschuss zu den Anmeldegebühren der nationalen Ämter …
Marke anmelden –> Kosten auf einen Blick
Marke anmelden –> Kosten auf einen Blick
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Stefan Roth
… soll, ist ein anderes Markenamt zuständig. Soll Ihre Marke in Deutschland oder in der EU geschützt werden? Jedes Markenamt erhebt unterschiedliche Gebühren. Melden Sie Ihre Marke dort an, wo Sie Ihre Waren und Dienstleistungen vertreiben wollen. II …
Mit EU-Zuschuss zu Patent, Marke und Design
Mit EU-Zuschuss zu Patent, Marke und Design
| 25.09.2023 von Patentanwalt Arkadius Dalek
Derzeit vergibt der KMU-Fonds der EU an Einzelunternehmer, Start-Ups und Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu Patent-, Marken- und Designanmeldungen. Der KMU-Fonds des Europäischen Amts für geistiges …
Warnung vor BIP Verlags GmbH und hohen Rechnungen!
Warnung vor BIP Verlags GmbH und hohen Rechnungen!
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Geld für eine Gegenleistung die man als Wucher bezeichnen könnte. Zu den Kerntätigkeiten unserer Kanzlei Wir beraten unsere Mandanten im Markenrecht , unterstützen bei der Markenanmeldung ( Marke , Logo , Namen ) und der Markenüberwachung …
Rechtlicher Rahmen für Influencer in Frankreich: Neue Gesetze und Maßnahmen zur Regelung der kommerziellen Einflussnahme
Rechtlicher Rahmen für Influencer in Frankreich: Neue Gesetze und Maßnahmen zur Regelung der kommerziellen Einflussnahme
| 06.09.2023 von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… die in Frankreich oder im Ausland ansässig sind, sobald sie sich an die französische Öffentlichkeit wenden. Influencer, die von einem Land außerhalb der EU tätig sind, müssen einen gesetzlichen Vertreter in Frankreich benennen und eine europäische …
Kostengünstige Markenanmeldung durch den KMU-Fonds der EUIPO - bis zu 1.000,- Euro Cashback
Kostengünstige Markenanmeldung durch den KMU-Fonds der EUIPO - bis zu 1.000,- Euro Cashback
01.09.2023 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… in einem EU-Mitgliedsland haben. Erstanmeldung: Der Fonds unterstützt in erster Linie Erstanmeldungen von Marken. Wenn Sie bereits eine Marke besitzen, könnte der Fonds für eine erneute Anmeldung nicht in Frage kommen. 3. Welche Kosten werden …
Warnung vor Euro Verlag Service Ltd Rechnung
Warnung vor Euro Verlag Service Ltd Rechnung
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sie aber nicht. Es folgen noch weitere Rechnungen, da man einen langfristigen Vertrag abgeschlossen hat. Zu den Kerntätigkeiten unserer Kanzlei Wir beraten unsere Mandanten im Markenrecht , unterstützen bei der Markenanmeldung ( Marke schützen …
Abmahnung von Louis Vuitton? Haben auch Sie eine Abmahnung von Louis Vuitton durch die CBH Rechtsanwälte bekommen?
Abmahnung von Louis Vuitton? Haben auch Sie eine Abmahnung von Louis Vuitton durch die CBH Rechtsanwälte bekommen?
| 28.08.2023 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… werden dann beispielsweise aus Asien importiert. Lassen Sie schon aus diesem Grund Ihre Abmahnung stets prüfen, bevor Sie Erklärungen abgeben. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Produkte mit Erlaubnis von Louis Vuitton in die EU bzw …
Marken Abmahnung - Verletzung der Marke „THE NORTH FACE“
Marken Abmahnung - Verletzung der Marke „THE NORTH FACE“
| 24.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Outdoor. Das Zeichen wurde von The North Face Apparel Corp durch mehrere Registrierungen beim Markenamt geschützt. Es handelt sich überwiegend um EU Marken. Es gibt aber auch eine deutsche Marke. Betroffen sind insbesondere Online Händler …
Abmahnung BattG erhalten? Wir beraten Sie bei einer Abmahnung Batteriegesetz!
Abmahnung BattG erhalten? Wir beraten Sie bei einer Abmahnung Batteriegesetz!
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… umfassen. Verstöße gegen das BattG können in vielen Fällen gleichzeitig einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Normen darstellen. Ein Beispiel hierfür ist die Vorschrift, wonach Hersteller ihre Marke und die Batterieart registrieren lassen …
International Fairs Directory Rechnung abwehren – so geht’s!
International Fairs Directory Rechnung abwehren – so geht’s!
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… nämlich Costa Rica ist. Zudem soll costa-ricanisches Recht anwendbar sein. Zu den Kerntätigkeiten unserer Kanzlei Wir beraten unsere Mandanten im Markenrecht , unterstützen bei der Markenanmeldung ( Marke schützen lassen , Logo schützen …
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung durch Gucci
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung durch Gucci
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gucci ist eine der wertvollsten Mode-Marken der Welt. Zum Schutz ihrer Marke gehen die Markeninhaber fortwährend gegen potenzielle Markenrechtsverletzungen vor. Haben Sie eine Markenrechtsabmahnung von Gucci erhalten, dann wenden …
Marken Abmahnung - L´Oréal Deutschland GmbH
Marken Abmahnung - L´Oréal Deutschland GmbH
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unter anderem werden Verstöße an folgenden Marken abgemahnt: Diesel (IR 608499) Giorgio Armani (EU 000504258) Ralph Lauren (EU 4393013) Yves Saint Laurent (EU 6036289) Viktor & Rolf (EU 9177411) Vertreten wird die L´Oréal Deutschland GmbH …
Marke anmelden professionell vom Fachanwalt – so gelingt‘s
Marke anmelden professionell vom Fachanwalt – so gelingt‘s
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Marke anmelden professionell vom Fachanwalt – so gelingt‘s Marken anmelden sollte oberste Priorität sein, wenn man eine Marke etablieren möchte. Sie haben das Ziel, Ihr Unternehmen und Ihre Produkte bzw. Dienstleistungen optimal …
Project Immobilien Management GmbH und Project Immobilien Wohnen: Insolvenzverfahren
Project Immobilien Management GmbH und Project Immobilien Wohnen: Insolvenzverfahren
| 09.09.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… können. Geschuldet waren sichere Vertrags- und Kontrollkonstruktionen der Marke Eigenbau. Bei Verlust der Vermögenswerte war die verschuldensunabhängige Haftung der Verwahrstelle vom Gesetzgeber angedacht. Dieses soll insbesondere bei Betrug …
Abmahnung Lubberger Lehment für die L´Oréal Deutschland GmbH wegen Verletzung der Markenrechte an Parfüms
Abmahnung Lubberger Lehment für die L´Oréal Deutschland GmbH wegen Verletzung der Markenrechte an Parfüms
10.08.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des L´Oréal-Konzerns. Dabei wird im Rahmen des Abmahnschreibens angegeben, dass die L´Oréal Luxe Division des L´Oréal-Konzerns hochwertige Parfüm und Kosmetikprodukte unter den Marken: Giorgio Armani EU 000504258, Yves Saint Laurent EU
Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
04.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
In 2013, definitive anti-dumping duties on photovoltaic modules from China had been imposed by the EU*. Chinese companies whose undertakings were accepted by the Commission were exempted from these anti-dumping duties under certain …
Abmahnung d. GUTSCH & SCHLEGEL für Pink Floyd (1987) Ltd. wg. Nutzung der Bezeichnung „PINK FLOYD“
Abmahnung d. GUTSCH & SCHLEGEL für Pink Floyd (1987) Ltd. wg. Nutzung der Bezeichnung „PINK FLOYD“
08.08.2023 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße u.a. für die unberechtigte Verwendung der EU Marke „PINK FLOYD“ (Anmeldenummer: 014996391) ab. Was ist Inhalt der Abmahnung? Zunächst führen …
Schutz von IP-Rechten durch das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA)
Schutz von IP-Rechten durch das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA)
03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… technischer Maßnahmen vor. Marken Das FTA sieht vor, dass die EU und Korea einender ein System zur Eintragung von Marken bereitstellen, bei dem die Begründung für die Ablehnung einer Markeneintragung schriftlich mitgeteilt …
Abmahnung Lubberger Lehment für L’Oréal Deutschland GmbH
Abmahnung Lubberger Lehment für L’Oréal Deutschland GmbH
04.08.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… und Kosmetikprodukte unter den Marken Giorgio Armani Yves Saint Laurent Cacharel Viktor & Rolf Ralph Lauren Helena Rubenstein Azzaro Mugler Diesel Lancôme Atelier Cologne Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung zugrunde …
Marken anmelden: Wie lange dauert der Eintragungsprozess?
Marken anmelden: Wie lange dauert der Eintragungsprozess?
| 03.08.2023 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… zur Einzelperson oder zum Unternehmen müssen Sie eine Beschreibung oder bildliche Darstellung der EU-Marke sowie alle relevanten Waren und Dienstleistungen angeben. Prüfphase: Im nächsten Schritt müssen Sie die Anmeldegebühren bezahlen. Erst …
Wie man eine Marke einträgt und schützt ​- privat oder als Unternehmen
Wie man eine Marke einträgt und schützt ​- privat oder als Unternehmen
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner
… zur Steigerung des Unternehmenswertes beitragen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie eine Marke in Deutschland oder der EU anmelden und schützen können. Warum ist eine Markenanmeldung wichtig? Eine eingetragene Marke ist ein wertvolles Gut …