11.510 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Anmerkungen zum 2. Mobbing-Urteil des LAG Thüringen vom 15.02.2001, Az 5 Sa 102/2000, abgedruckt in Arbeit und Recht, Heft 6, 2002, S. 230 ff. Das Thema Mobbing wird seit Jahren in der Öffentlichkeit, Medizin und Literatur diskutiert …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… grundsätzlich - problematisch. Es kommt jedoch auf den Einzelfall an. Werbung mit hoheitlicher Beauftragung („Vertragspartner der Gemeinde XYZ", u. ä.) ist unzulässig. Zwar ist der Wettbewerbsvorsprung, der sich allein durch eine öffentliche …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bengalische Fackeln gehören für viele Fußballfans ins Stadion. So waren "brennende" Kurven in den frühen 90er Jahren an der Tagesordnung und fanden auch in den Medien lobende Worte. Nachdem sich die öffentliche Meinung dazu geändert hat …
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11.07.2023
… zu den nachrangigen Gläubigern. Sie werden erst zum Schluss bedient (§ 39 InsO). Insolvenztabelle einsehen – kann das jeder? Ja, die Insolvenztabelle ist öffentlich einsehbar. Was vor 2002 nur für Unternehmensinsolvenzen möglich war, gilt …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… vorteilhaft sein. Denn dieses Verfahren ist weit weniger kostenintensiv als eine Hauptverhandlung und findet zudem im Zweifel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Lediglich Vergehen können per Strafbefehl geahndet werden. Das sind nach § 12 Abs …
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23.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Ihr Strafverteidiger wird in der Regel versuchen, eine öffentliche Verhandlung zu vermeiden. In Betracht kommt z.B. - je nach Fallgestaltung - eine Entscheidung im sogenannten Strafbefehlsverfahren. 4. Werde ich in jedem Fall vorbestraft …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
… und Sicherheit des Rechtsverkehrs. Als amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde erbringt sie den Nachweis darüber, wer Erbe des Verstorbenen ist. Es handelt sich um ein sog. Legitimationspapier mit öffentlichem Glauben. Die im türkischen …
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08.08.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… auf den ersten Blick ersichtlich ist. Gemüse und Obst müssen sein Eine Sache, die auf neue Kleingärtner häufig erst einmal befremdlich wirkt – die Vereine, die die Verpachtung der regelmäßig im öffentlichen Eigentum stehenden Flächen organisieren …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… in der Störung der besonderen, nur einem bestimmten Kreis von Staatsbürgern auferlegten Ordnung und bezweckt die Aufrechterhaltung einer geordneten und funktionstüchtigen öffentlichen Verwaltung. Eine Selbstanzeige steht …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… der Öffentlichkeit liegt. Es liegt auf der Hand, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht unbeschränkt gelten kann, da sonst die Berichterstattung über das Tagesgeschehen praktisch unmöglich wäre. Wenn diese Grundrechte aufeinandertreffen …
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach den vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst drohen bundesweite Warnstreiks. Los geht es bereits am Freitag in Südniedersachsen. Betroffen sind Einrichtungen der Verwaltung, Krankenhäuser, Kindergärten …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… mit Fragestellungen aus dem Öffentlichen Recht auseinander. Dabei vertritt er neben Körperschaften des Öffentlichen Rechts auch Unternehmen und Privatpersonen.
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26.01.2023
Was versteht man unter „Erschleichen von Leistungen“? Strafbar wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a Strafgesetzbuch (StGB) ist jeder, der die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… es sich bei der Körperverletzung um ein Antragsdelikt. Die Tat wird nur dann verfolgt, wenn das Opfer einen Antrag bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellt. Ausnahme ist, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… sind: die Schuld des Täters wäre als gering anzusehen es besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bei der Tat handelt es sich um ein Vergehen Das Ermittlungsverfahren muss ein Vergehen zum Gegenstand haben …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… insbesondere die Polizei. Der von der Staatsanwaltschaft geprüfte Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat, also ob gegen einen Beschuldigten ein gerichtliches Hauptverfahren eingeleitet wird, weist geringere Hürden auf, als man …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… folgende Besonderheit: Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… gezeigt hatte und der Umgang dem Kindeswohl entsprach. Die private Samenspende stehe dem Umgangsrecht nicht entgegen, da eine private Spende im Vergleich zu einer öffentlichen Samenspende nicht den Umgang nach § 1600 d IV BGB versperrt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Gesundheitszeugnisse im öffentlichen Raum („zur Täuschung im Rechtsverkehr“) sind nunmehr strafbar. Welche Strafen drohen, wenn man mit einem falschen Impfausweis erwischt wird? Für das unbefugte Ausstellen von Gesundheitszeugnissen gemäß …
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15.06.2022
… dem Stand der Technik, dem Herstellungsmaterial oder etwa der Autoklasse bei einem Pkw-Kauf. Daneben können die öffentlichen Äußerungen des Herstellers, etwa aus der Werbung (Prospektmaterial, TV-Spots) zur Bestimmung der üblichen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Die folgenden Ausführungen sollen die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen des deutschen privaten und öffentlichen Nachbarrechts darlegen. In kaum einem Rechtsgebiet werden Streitigkeiten mit einem solchen persönlichen Engagement geführt …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit abstimmten. Umstände wurden beschönigt und verschleiert. So war z.B. erst die Rede von „unzulässigen“ Abschalteinrichtungen, danach von „beanstandeten“ Abschalteinrichtungen. Das Verkehrsministerium billigte …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… für die persönliche Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender, Geschäftsführer, Angestellter im Öffentlichen Dienst oder sonstigen sensiblen Berufen. Eine generelle Aussage, ab wann eine strafbare Handlung vorliegt, können wir leider …
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15.05.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
… den gegebenen Umständen abzuwägen. Der Beklagte hat sich einerseits freiwillig in den öffentlichen Straßenraum begeben und sich somit der Wahrnehmung und Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Andererseits kommt es aufgrund …