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24.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung dazu getroffen, ob der Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten in einem Formularblatt …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach Amphetamin- und Cannabiskonsum hat die Rechtsprechung bisher keine Wirkstoffgrenzen entwickelt. Die Fahrtüchtigkeit ist in solchen Fällen nach einer umfassenden Würdigung der Beweisanzeichen …
![Abmahnung Kornmeier & Partner iAd EMI Musi: David Guetta – She Wolf (Falling to Pieces)[feat. Sia]](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner vom 18.10.2012 im Auftrag der EMI Music Germany GmbH an dem Musikwerk „David Guetta - She Wolf (Falling to Pieces)[feat. Sia]" German Top 100 Single Charts vom 08.10.2012 Uns liegt eine …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (IV ZR 202/10) hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine kundenfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt und Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen bezüglich Rückkaufswert, Stornoabzug und …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Markus Lutz
Mit der Selbstanzeige nach § 371 AO besteht im Steuerstrafrecht die einzigartige Möglichkeit, rückwirkend Straffreiheit zu erlangen. Eine wirksame Selbstanzeige setzt nur voraus, dass - die unrichtigen Angaben berichtigt, - unvollständige …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die in Augsburg ansässige Rechtsanwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag der Video Art Holland b.v. wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „Home Alone Teens 4" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei im Rahmen …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Wer haftet, wenn ein Dritter Ihr eBay-Konto hackt und unter Ihrem Namen einkauft? Wer hat die Folgen zu tragen, wenn jemand unbefugt Ihren Facebook-Account hackt und sich dort auslässt? Grundsätzlich keine Haftung für gehackten eBay-Account …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Bindhardt, Fiedler und Zerbe vom 19.10.2012 wurde uns zur Bearbeitung vorgelegt. Hilfe bei Abmahnung der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe vom 19.10.2012 im Auftrag der Herren Hanno Graf, Omar David Römer …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt eine Entschließung des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) auf Antrag der Länder Berlin und Hamburg vor …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein interessantes Urteil hat das OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: SS (B) 5/2007 (18/07) - Urteil vom 16.03.2007 erlassen. Eine Autofahrt unter Drogeneinfluss muss nicht zwangsläufig strafbar sein. Das OLG hob damit eine Verurteilung eines …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Dezember 2012 soll die erste „reguläre" Abwicklungsauszahlung des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvst erfolgen, die sich aus den Veräußerungsgewinnen der Liquidation finanziert und nicht wie die Juni-Auszahlung aus dem während der …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2012 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Vertrieb sowohl einen Buchauszug zu erteilen habe, als auch einen Ausgleichsanspruch in Höhe von mehr als 100.000,00 € zu leisten habe. Zwischen den Parteien war …
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24.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ansprüche, weil das Ferienhaus im Ausland mangelhaft war, können Urlauber auch vor deutschen Gerichten geltend machen. Denn anstelle des Mietverhältnisses steht der Reisecharakter im Vordergrund. Ein Ferienhaus ziehen viele Urlauber einem …
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24.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nicht jedes Arzneimittel ist ohne Risiken und daher einfach zu bekommen. Bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln dürfen Kunden daher nicht selbst zugreifen. Im Versandhandel gelten besondere Regeln. Man kennt das: In Apotheken liegen neben …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Walter Späth von der Anleger-Kanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte aus Berlin hat 17.000 Euro für einen falsch beratenen Lehman-Anleger vor dem Berliner Kammergericht erstritten. Die Targobank hat eine angekündigte Berufung jetzt …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit einer Provision wird ein Arbeitnehmer prozentual am Wert von Geschäften beteiligt, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind (z.B. eine Abschlussprovision oder Vermittlungsprovision). In der Praxis wird die Provision oft zusätzlich zu …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Überschuldete Kinder: Das ist heute kein Ausnahmefall mehr. Wie verhindern Eltern, dass der „Hallodri" das mühsam ersparte Haus verwertet, um sich finanziell zu sanieren? In unserem Beispielsfall hat ein Ehepaar zwei Kinder. Eines hat sich …
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23.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.1.012 (VII ZR 18/11) die seit langem streitige Frage entschieden, ob die Planung des Brandschutzes zu den Grundleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gehört oder ob das …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Ein Anspruch kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben. Weiter kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
- Urteil bringt mit vertragliche Widerrufsrechte getäuschter Anleger erheblich ins Wanken - Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder …
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23.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aus einem Behördenfehler kann sich eine Zuvielzahlung an Rente ergeben. Dem Behaltendürfen stehen allerdings hohe Hürden entgegen – was vergangene und insbesondere künftige Zahlungen betrifft. Der Fall verlief wie folgt: Ein seit Ende 2006 …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine marokkanische Staatsangehörige heiratete in Marokko einen in Deutschland lebenden marokkanischen Staatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht. Nach Erhalt eines Visums zur Familienzusammenführung zieht sie zu ihm nach …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Keine Unfallflucht nach Ergreifen sämtlicher Maßnahmen zur Wahrung des Beweissicherungsinteresses Unfallverursacher fertigen Fotos vom Unfallgeschehen an und hinterlassen Kontaktdaten Wer als Unfallbeteiligter einen Unfallort verlässt, ohne …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der täglichen anwaltlichen Arbeit tauchen insbesondere seitens polnischer Mandanten oder anderer EU-Bürger immer wieder Fragen bezüglich der EU-Freizügigkeitsbescheinigung auf. Viele Behörden verlangen von den Betroffenen die Vorlage …