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01.10.2012
von CF-Rechtsanwälte
Der BGH hat ein Urteil des LG Frankfurt / Main aufgehoben, in dem der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde. Nach dem BGH sei diese Strafe nicht schuldangemessen. Im …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Viele Angestellte fragen sich, was ihr Vorgesetzter darf und was nicht. Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag. Die Parteien können aber …
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01.10.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Seit 1990 wird der Tag der älteren Menschen - kurz: Weltseniorentag - jedes Jahr am 1.Oktober begangen. Die UNO führte diesen Tag ein, um auch den Gewinn zu würdigen, den ältere Menschen für unsere Gesellschaft bedeuten. Erst 2006 wurde das …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS spricht Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Die Urheberrechtsverletzungen sollen über sog. Internettauschbörsen begangen worden sein. Mir liegt aktuell eine Abmahnung datiert …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten Maschmeyer) nicht allein auf Berichte in den Medien …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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01.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Besonders Touristen und Türken, die im Ausland leben, haben oftmals Schwierigkeiten mit dem Straßenverkehr in der Türkei und geraten deshalb öfter in Verkehrsunfälle. Sodann kommt es zu weiteren Problemen, da sie meistens das türkische …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt weiterhin in großem Umfang für die EMI Music GmbH und die GSDR GmbH tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße ab. Für die EMI hat die Kanzlei dabei aktuell 4 Verfahren vor dem …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Was tun gegen Textklau? Es stellt keine technische Herausforderung dar, fremde Texte mittels Copy & Paste zu kopieren, für eigene Zwecke einzusetzen und so von der Arbeit zu profitieren, die sich der Autor beim Verfassen des Textes …
Abmahnung der Kanzlei SKW Schwarz für den Film „The Woman“ i.A.d. Worldwide Association for intellec
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01.10.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Anwaltskanzlei SKW Schwarz versendet ganz aktuell Abmahnungen im Auftrag der Worldwide Association for intellectual property . Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird zur Last gelegt, den Film „ The Woman " heruntergeladen und in …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 16.05.2012 mit der Frage zu befassen, wann der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, die von seinem Ehepartner begangen wurden, der den …
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01.10.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Krise unter den geschlossenen Schiffsfonds Beteiligungen will auch zum Ende gehenden dritten Quartal 2012 nicht abreißen. Aktuell betroffen: Der 2006 seitens des Schiffsfonds Initiators BS Invest aufgelegte Chemikalientanker …
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01.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn das Parkett unschöne Verfärbungen bekommt, ist das ärgerlich. Eine Minderung der Miete deshalb ist allerdings nur angebracht, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache eingeschränkt ist. Verfärbt sich das Parkett, kann das …
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01.10.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Das OLG Frankfurt hat mit seinem Berufungsurteil vom 24.1.2012, AZ. 16U 100/11 dem geschädigten Unternehmen ausdrücklich einen Zuschlag für die selbst durchgeführte Reparatur der beschädigten Sache (mobile Stahlgleitwand) zugebilligt, wenn …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Vor dem Kammergericht Berlin haben wir in einer Schadenersatzklage ein Urteil gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund erstritten, worin das Gericht feststellt, dass die DRV für die verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Bewilligung …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2012, Aktenzeichen: 7 A 1590/12, die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen. Sie wollte vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam …
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01.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Umsetzen im Krankenzimmer erlitt eine Pflegebedürftige einen Oberarmbruch. Der Armbruch wurde aber erst zwei Tage später diagnostiziert. Die Tochter forderte Schmerzensgeld von der Klinik. War es Schicksal oder ein Pflegefehler, dass …
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01.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen alle Vorerkrankungen angegeben werden. Wird eine Erkrankung verschwiegen, riskiert man den Versicherungsschutz. Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird man im Vorfeld des …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vor dem OLG Naumburg konnten wir für unsere Mandantschaft im Berufungsverfahren die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Magdeburg vom 14.03.2012 (Urteil des LG Magdeburg vom 14.03.2012, Az: 7 O 31/12*001*) erstreiten, welches nach …
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01.10.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach einem Beschluss des LG Hannover ist für Klagen auf Erstattung von Abmahnkosten ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung bzw. seinen Wohnsitz hat. Der Entscheidung des Landgerichts Hannover …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Höhen und Tiefen lagen bei den Ausschüttungen des HCI Schiffsfonds VI dicht beisammen. Genauso bewegt ist die Geschichte des HCI Schiffsfonds VI. Von den ursprünglich acht Schiffen, an welchen der 2004 aufgelegte Schiffsfonds sich …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, macht sich wegen Bedrohung gem. § 241 StGB strafbar. Die vom Gesetz angedrohte Strafe für eine Bedrohung beträgt bis zu einem …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Als mir ein Mandant erzählte, er sei Inhaber eines P-Kontos und wenn er am Terminal Geld abholen wolle, erscheine dort auf dem display ein debit-saldo von 100.000.000,- € (in Worten: einhundert Millionen) abzüglich seines echten Guthabens …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder weiß, dass Autofahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen verboten ist. Doch auch wer Medikamente eingenommen hat, kann sich wegen sog. Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Drogeneinwirkung strafbar machen - mit schlimmen Folgen für …