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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Strafrecht kennt keinen Freispruch erster, zweiter oder dritter Klasse. Es spielt rechtlich keine Rolle, ob wegen erwiesener Unschuld oder mangels Nachweis der Tat freigesprochen wird. Der Grundsatz In dubio pro reo - im Zweifel für den …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Dass die Kanzlei Sasse & Partner nicht nur urheberrechtliche Verstöße via Filesharings für ihre Mandantschaft verfolgt, sondern auch Bootleg-Verkäufe, also den Verkauf von nicht lizenzierten Tonaufnahmen, werden mittlerweile viele …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegen erneut aktuelle Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller vor. Eine der uns vorliegenden Abmahnung ist im Auftrag der BB Video GmbH ausgesprochen worden und stammt vom 12.10.2012. Gegenstand der Abmahnung ist die …
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18.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Auftraggeber Schadensersatzansprüche verwehrt, obgleich die Werkleistung des Unternehmers nicht dem vertraglich vereinbarten Inhalt hatte. Der Unternehmer sollte eine sogenannte weiße Wanne mit …
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18.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für …
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18.10.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Nicht nur Anleger geschlossener Schiffsfonds Beteiligungen müssen in diesem Jahr um einstmals sicher geglaubte Ausschüttungen sowie ihre Einlagen bangen. Auch die Anleger geschlossener Immobilienfonds bleiben von Hiobsbotschaften ihrer zum …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn es um Haftsachen geht, ist die Justiz dazu verpflichtet, die Verfahren möglichst zeitnah durchzuführen. Hier gilt das sogenannte Beschleunigungsgebot, das unnötige Verzögerungen verbietet. Das Beschleunigungsgebot für Haftsachen …
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18.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Arbeitsunfall schützt den Arbeitnehmer nicht vor einer Kündigung in der Probezeit. Diese dient gerade dazu, den Beschäftigten einzuschätzen und ihn notfalls schneller kündigen zu können. Meistens wird zwischen den …
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18.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Umstände, unter denen es zum Abschluss einer Kapitalanlage kam, sind bedeutsam. Denn nur bei einer Beratungsleistung müssen Banken oder Kreditinstitute Kunden über Provisionen aufklären. Führt eine Kapitalanlage Investor und …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Pressestelle des Bundesgerichtshofes war am heutigen Tage eine für die Versicherten sehr erfreuliche Entscheidung angekündigt worden. Unter Bezugnahmen auf die angekündigte Veröffentlichung des Urteils des IV. Zivilsenats vom 17.10.2012 …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Überstunden/Mehrarbeit muss in der Regel vergütet werden, allerdings kann statt dessen auch ein Freizeitausgleich vereinbart werden. Ist eine Vergütung der Überstunden vereinbart, so darf der Arbeitgeber nur dann einseitig einen …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Vertrieb von Waren über das Internet nimmt an Bedeutung jedes Jahr zu, weshalb die meisten Handelsunternehmen den Onlinevertrieb zwischenzeitlich in ihr Vertriebskonzept integriert haben. Insbesondere kleine und mittelständische …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Krise der Schifffahrt lässt Salamon-Schiffsfonds nicht unberührt, so zum Beispiel den Schiffsfonds Salamon 8 MS Brunhilde Salamon. Dessen Ausschüttungen waren lange Zeit für die Anleger erfreulich unauffällig, weil prognosegemäß. Doch …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Verbraucherrecht kommt in den unterschiedlichsten Situationen zum Ausdruck. So vielfältig das Leben, so speziell können die rechtlichen Regelungen sein. Das Redaktionsteam von anwalt.de hat einige wichtige Urteile aus der bunten und …
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17.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer nach einem Unfall Fahrerflucht begeht, verliert seinen Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung auch dann, wenn er sich nachträglich bei der Polizei meldet. Hat man einen Unfall gebaut, muss man - sofern der Unfallgegner nicht …
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17.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer einen Flug für mehrere Personen bucht, sollte die Namen der Mitreisenden bei der Buchung des Fluges angeben. Andernfalls kommt der Luftbeförderungsvertrag nicht zustande. Mit einer fehlerhaften Flugbuchung musste sich der …
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17.10.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Eine Vielzahl von Kleinanlegern haben griechische Anleihen gezeichnet. Durch den Zwangsumtausch, den Griechenland entschieden hat, müssen die Kleinanleger auf 53,5 % des Nennwertes der von ihnen gezeichneten Staatsanleihen verzichten. Für …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
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17.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einem Dienstherrn seinen Dienst quittiert und die Entlassung beantragt, darf nicht pauschal bei der Bewerbung für den Polizeidienst abgelehnt werden, weil beim früheren Dienstherren ein Disziplinarverfahren anhängig war. Dies hat …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Universal Music GmbH das illegale Anbieten des Musikalbums „Life In A Beautiful Light" des Künstlers Amy MacDonald in Internettauschbörsen ab. Der Rechteinhaber …
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17.10.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Rechtsanwalt Carsten Peter aus Schneeverdingen versendet aktuell Filesharing Abmahnungen für die Frayaria Adult Entertainment UG, diese ist recht neu gegründet und war bisher, so wie Rechtsanwalt Carsten Peter nicht in der Abmahnerszene …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an dem Filmwerk: „The Dark Knight Rises (Film)" vom 12.10.2012 Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vom 12.10.2012 …
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17.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Auftraggeber Schadensersatzansprüche verwehrt, obgleich die Werkleistung des Unternehmers nicht dem vertraglich vereinbarten Inhalt hatte. Der Unternehmer sollte eine sogenannte weiße Wanne mit …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zur Frage der Rechtsposition des Grundstückseigentümers im Fall eines unentgeltlichen oder rechtsunwirksamen Gestattungsvertrages zu Gunsten eines Energieversorgers oder Netzbetreibers: Hat ein Energie-Versorgungsunterhemen oder ein …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 3 B 823/12 entschieden, dass einem Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 29 III AufenthG erteilt werden könne. Die Vorinstanz hatte dies noch abgelehnt. …