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12.11.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz …
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12.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nimmt ein Verbraucher im Bereich der Fernabsatzverträge sein Widerrufsrecht gemäß. § 312 d S. 1 wahr, könnten die Kosten für den Rücktransport gegebenenfalls auf ihn abgewälzt werden. Die dispositive Regelung des § 357 II S. 3 BGB gibt hier …
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12.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Auf das Nachbargrundstück hängende Zweige und Äste, Grenzabstände, die insbesondere bei der Bepflanzung des Grundstücks nicht eingehalten werden, durch Laub vom Nachbargrundstück verstopfte Dachrinnen, Lärm, usw. geben oftmals Anlass für …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Zum Schutz vor der Entwendung von Bargeld und Wertsachen in der Hausratversicherung Die Hausratversicherung gehört zur klassischen Risikovorsorge im privaten Bereich und ist in hohem Maße standardisiert. Allerdings sind erhöhte Bedürfnisse …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeitsversicherungen führen in der forensischen Praxis nicht selten zu erbitterten Streitigkeiten. Dies ist, beachtet man die Situation des Versicherungsnehmers, sehr leicht …
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12.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses wird ungeachtet möglicherweise fehlender Kündigungsgründe oder ähnlicher Mängel automatisch rechtswirksam, wenn gegen diese Kündigung nicht innerhalb von drei …
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12.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Vermögens- und - daraus folgend - eine Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auch im Verhältnis zu Dritten (hier: einem Beratungsunternehmen) anzunehmen ist, soweit die mit dem Dritten getroffene …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Ein Arbeitsverhältnis kann dadurch beendet werden, dass der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, der Arbeitnehmer eine Kündigung ausspricht oder durch eine einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Form eines …
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12.11.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Nachrichten über Schiffsfonds Insolvenzen wollen auch im November 2012 nicht abreißen. Aktuell betroffen: Der 2005 seitens des Fondshaus Hamburg (FHH) aufgelegte Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 31 MS „Caria" GmbH & Co. KG. Wie das …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Widerrufsrecht gibt immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten. Insbesondere im Wettbewerbsrecht drohen dann Abmahnungen. Der BGH hat nun entschieden, dass der Widerrufsbelehrung ein erläuternder Einleitungssatz voraus gestellt werden …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im folgenden Artikel werden einige Neuigkeiten in der Gesetzgebung Kroatiens bekanntgegeben, deren Ziel es ist, ausländische Investitionen in Kroatien zu intensivieren, die Arbeitslosigkeit zu vermindern und das Einzugsverfahren von …
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12.11.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Autohändler hatte einen Pkw als „fabrikneu“ verkauft, der bei ihm bereits 18 Monate gestanden hatte. Von diesem Modell gab es auch bereits einen Nachfolger auf dem Markt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Händler dieses Fahrzeug …
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12.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zwar muss der Autofahrer besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen; andererseits darf der Passant bei erkennbarer Gefahrenlage nicht auf die Straße laufen. Fußgänger leben gefährlich. Soweit sie nicht von Radlern auf dem Gehweg umgefahren …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinem am 07. November 2012 veröffentlichten Urteil vom 10. Mai 2012 klargestellt, dass auch Synchronsprecher eines Kinofilms einen Anspruch auf weitere Beteiligung aus § 32a UrhG (sog. …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Bei einer Abmahnung wegen eines illegalen Tauschbörsenangebotes eines Liedes aus einer German Top 100 Single Charts-Datei drohen Folgeabmahnungen im zweistelligen Bereich. Was kann man hiergegen tun? Der Download von German Top 100 Single …
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12.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Fachanwälte setzen Anlegeransprüche durch Schwere Zeiten für die über 870 Anleger des vom Emissionshaus Dr. Peters im Jahr 2004 aufgelegten DS-Fonds Nr. 110 - VLCC Neptune Glory. Der für einen Preis von 88,5 Mio. US-Dollar gekaufte …
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04.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch Schwerstbehinderte, die nicht selbst Auto fahren können, haben einen Anspruch auf ein behindertengerechtes Fahrzeug, wenn es ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Eine mittellose, schwerstbehinderte junge Frau hat …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn zwei Gesellschafter/Geschäftsführer streiten, freut sich meist ein Dritter.Oft entsteht großer Schaden- manchmal gerät die Gesellschaft durch die Abberufung oder den Gesell-schafterstreit in die Krise. Wir empfehlen daher im Vorfeld …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
Behandlungsfehler · Arzthaftung · Patientenrechte Wenn ein Mediziner seine sorgfaltswidrig und fehlerhaft durch aktiven Tun oder Unterlassung verfährt, stehen dem Patienten Entschädigungsansprüche zu. Als finanzieller Ausgleich ist neben …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine beispielsweise Regelung für das Verhalten auf einem Parkplatz hat das Landgericht Detmold , Aktenzeichen: 10 S 1/12 - mit Urteil vom 2.5.2012 getroffen. Bitte beachten Sie: dieses Urteil ist nicht auf jeden Fall anwendbar, es bedarf …
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09.11.2012
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Zu lange und zu viele Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind unzulässig Immer mehr Arbeitnehmer haben befristete Arbeitsverträge und leben damit in sozialer Unsicherheit. Das deutsche Arbeitsrecht verlangt für Zeitverträge nach einer …
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09.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Updates sind heute in aller Munde. Wer mitreden können will, muss ein Update vornehmen, sei es für die Firewall am PC, für das Navigationsgerät im Auto oder wo auch immer. Unterziehen Sie deshalb auch Ihr Testament einem Update. Ein …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn der Erblasser ohne Nachfolger stirbt, bekommt die Gemeinde oder die Stadt seinen Nachlass und nimmt dadurch die gleiche Position ein, wie wenn sie ein Erbe des Erblassers wäre. Ausländer sind als Erben gleichberechtigt gegenüber den …
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09.11.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer kann Gutachter in einem Betreuungsverfahren sein? Grundsätzlich Ärzte für Psychiatrie oder Ärzte mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie. Beauftragt das Gericht einen anderen Gutachter, muss es darlegen, warum ausnahmsweise eine …