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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Der vermeintlich illegale Download eines Pornofilmes der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd kann im ersten Moment für den ein oder anderen durchaus ein Vergnügen darstellen. Wenn allerdings der Download in …
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30.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss - Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Zahlreiche Abmahnungen mit der Überschrift „Illegales Tauschbörsenangbot über Ihren Internetanschluss" erreichen diese Tage viele …
30.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer sich Essen von einem Dienstleister zubereiten lässt, kann die Kosten dafür als haushaltsnahe Dienstleistung bei der Einkommensteuer geltend machen. Allerdings ist nicht nur ein Bezug zur Hauswirtschaft, sondern auch zum Haushalt …
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30.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Will ein Arbeitnehmer Schadensersatz wegen einer Diskriminierung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, muss er das innerhalb von zwei Monaten tun. Im Arbeitsleben kommt es immer wieder zu Diskriminierungen …
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27.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Neue Erbrechtsregeln sollen das Erben über EU-Grenzen hinweg deutlich erleichtern. Betroffen sind Erbfälle, in denen die Erbrechtsregeln mehrerer Mitgliedstaaten anzuwenden sein können. Für die Umsetzung der heute im Amtsblatt der EU …
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27.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bewährung, das heißt, bestraft worden zu sein. Es bedeutet aber auch den Erhalt einer Chance. Wer sich am Ende bewährt, bekommt die Strafe erlassen. Bis dahin kann die Bewährung vieles begleiten. Eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt nur …
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27.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter hatte die Miete für eine Wohnung um 20 % gemindert, weil sich in der Wohnung Schimmel und Kondenswasser gebildet hatte. Dem Vermieter hatte er dies mitgeteilt. Der Vermieter klagte sowohl den Mietrückstand ein und verlangte die …
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27.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer mit seinem Fahrzeug an einer Kreuzung links abbiegen möchte und dabei in einen Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verwickelt wird, haftet auch dann, wenn er selbst bei grüner Ampel fuhr und der Entgegenkommende bei spätem Gelb …
Abmahnung der Kanzlei Fareds für Herren Fliegenschmidt u.a."Stefanie Heinzmann – Diggin in the dirt"
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Herren Fliegenschmidt, Pagonis, Haß, Cricklow vom 20.07.2012 an dem Musikwerk „Stefanie Heinzmann - Diggin in the dirt"; Forderung: 450,00 € (German Top 100 …
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27.07.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2012 Eine Mutter, die drei minderjährige Kinder betreut - 15, 13 und 10 Jahre alt - ist unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet, Vollzeit berufstätig zu sein. Zu überprüfen ist, ob aus Gründen des …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen kann im Internet (fast) alles irgendwo in der Welt bestellt werden. Dies gilt insbesondere für Medikamente und Präparate, welche unter das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder Arzneimittelgesetz (AMG) fallen. Unter dem …
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27.07.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
In einer höchst aktuellen Entscheidung vom 16. Februar 2012 hat das Kammergericht Berlin ( 20 U 157/10 ) einem schwerstgeschädigten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 650.000,00 € zugesprochen. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die europäische Erbrechtsverordnung kommt. Zwar wird sie erst im Jahr 2015 zur Anwendung kommen - der auf dem Gebiet des Erbrechts tätige Rechtsanwalt oder Notar ist jedoch gut beraten, bereits jetzt die neuen Regelungen bei erbrechtlichen …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Gute Nachricht für viele Gewerbetreibende. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.07.12 eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Eintrag in ein sog. Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nach einem Bericht der Verbraucherzentrale Sachsen hat die Sparkasse Leipzig wiederholt Schiffsfonds an Senioren verkauft. Diese Erkenntnis habe sich daraus ergeben, dass vermehrt Senioren die Beratung suchten aufgrund des Umstandes, dass …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
An die rund 90.000 Anleger des Immobilienfonds DEGI Europa wurde am 25.07.2012 die vierte Auszahlung nach der Auflösung des Fonds überwiesen. Sie erhielten bescheidene 1,55 Euro je Anteil. Nach Angaben der Fondsgesellschaft Aberdeen …
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27.07.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In dem von der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 20.07.2012 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadenersatz in Höhe von € …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
In einer ganz aktuellen Entscheidung vom 25.07.2012 hat der für das Versicherungsrecht zuständige vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Klauseln, wonach Lebensversicherer bei einer frühzeitigen Vertragskündigung …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit einer Pressemitteilung vom 25.7.2012 (Nr. 122/2012) hat der Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige 4. Zivilsenat mit Urteil vom 25.07.2012, Az. IV ZR 201/10 seine Rechtsprechung bezüglich …
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27.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 26.07.2012. Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem von der Verbraucherzentrale Hamburg geführten Verfahren einige Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen als intransparent und …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell werden aus den „Germany TOP 100 Single-Charts" die Titel „ Ai Se Eu Te Pego- von Michel Teló" „Ma Chérie- von DJ Antoine feat. The Beatshakers" „Danza Kuduro- von Lucenco & Don Omar" „Welcome to St. Tropez- von DJ Antoine Vs. …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Dr. Kornmeier verschickt aktuell Abmahnungen für die Firma GSDR. Konkret geht es um den Musiktitel „Endless Summer - Oceana". Die Kanzlei aus Frankfurt fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines …
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27.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können die Kosten für eine Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung beim Finanzamt geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass der Zweithaushalt aus beruflichen …
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26.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer seit langem erwarteten Entscheidung der Strafbarkeit von Kassenärzten bei Annahme von Leistungen der Pharmaindustrie eine Absage erteilt. Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als …