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25.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Umschuldung des Immobilienfonds WealthCap HFS Deutschland 10 ist beschlossen, berichtet das Fondstelegramm. Damit kann der Fonds die bisherigen Kredite in japanischen Yen und Schweizer Franken durch neue Euro-Darlehen ablösen. Die …
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25.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter müssen ihre Mieter nicht erst erfolgreich auf Zahlung einer zulässigen Erhöhung der Betriebskostenpauschale verklagen. Sie können stattdessen sofort kündigen und Räumungsklage erheben. Erst zwei Monate zuvor urteilte der …
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24.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Mobilfunkanbieter darf keine Extragebühren verlangen, wenn seine Kunden nicht telefonieren oder simsen. Auch eine Pfandgebühr für nach Vertragsende nicht zurückgesendete SIM-Karten ist unzulässig. Dass Telefonieren trotz inzwischen …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder wird die Zahlung von Weihnachtsgeld in Arbeitsverträgen an die Betriebstreue gekoppelt. Zum Auszahlungstag muss nach diesen Regelungen der Arbeitnehmer in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis stehen. Das …
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24.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
1. Was sind Scheingewinne? Publikumsgesellschaften mit Betrugshintergrund können sich in der Regel nur dadurch am Leben halten, dass sie stets frisches Anlegerkapital aufnehmen, fingierte Gewinne buchen und diese an die betrogenen Anleger …
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24.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Null Risiko und hohe Rendite, das gibt es auch vor Gericht nicht. Eine entgangene Verzinsung erhält dort nur, wer beweisen kann, dass sein alternativer Anlagewunsch sie auch erbracht hätte. Schuldhafte Falschberatung und fehlerhafte …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.Juni 2012, Az.: 3 N 653/09, hat das thüringische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass im Jahr 2008 in die Stadtordnung der Stadt Erfurt eingefügte Bestimmung ,durch die in Teilen der Erfurter Altstadt das mit dem …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Dass beide Eltern minderjähriger Kinder sterben, ist glücklicherweise selten - aber eben nicht ausgeschlossen. Ein Unfall auf einer gemeinsamen Urlaubs- oder Geschäftsreise kann die Kinder zu Vollwaisen machen. Verantwortungsbewusste Eltern …
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24.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit geraumer Zeit lässt Frau Ines Martin, die bei eBay unter dem Namen ines360 Zubehör und Spiele für Unterhaltungselektronik zum Verkauf anbietet, andere eBay-Händler von dem Berliner Rechtsanwalt Sascha Tawil wegen vorgeblicher …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Aus dem entsprechenden BGH-Urteil (AZ: XI ZR 370/10) ergibt sich, dass der Kunde nur haftet, wenn mit seiner Originalkarte und der Geheimzahl Geld abgehoben wurde. Das Ausspähen von EC-Karten-Daten geschieht auf vielerlei Weise: Entweder es …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Das LAG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 08.02.2012, Az: 8 Sa 318/11) hatte über die Begründetheit einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden, bei der es um die Frage ging, ob eine …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Besitz von Kinderpornographie gem. § 184b StGB Ermittlungsverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch …
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24.07.2012
von Anwalt Armin Gutschick
Die Vermietung von Wohnraum wird durch das Mietgesetz " Ley de Arrendamientos urbanos " - kurz LAU - geregelt. Einige aus unserer Sicht für Vermieter und Mieter besonders interessante Bestimmungen werden im Folgenden erläutert: Die Laufzeit …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Leben nach dem Scheitern Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen Stuttgart ermittelt derzeit in ca. 1000 Fällen wegen Insolvenz- und Wirtschaftsstrafsachen, darunter auch gegen Anton Schlecker und die …
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24.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Jeder hat ihn gern und wer Arbeitnehmer ist, hat in Deutschland sogar einen Anspruch darauf, und zwar nicht zu knapp. Aber wie kommt man dran an den Urlaub? Kann man sich den einfach selbst nehmen? Urlaub ist eine tolle Sache und sogar …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hat mit Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 1/11, über die Frage zu entschieden, ob der Vermieter zur fristlosen Kündigung des säumigen Mieters berechtigt ist, wenn dieser die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag des Rechteinhabers DigiRights Administration das illegale Anbieten von Liedern wie Mike Candys feat. Evelyn & Patrick Miller (If The World Would End), Scooter (It´s A Bz), Die Atzen (Party) …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Erneut mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach der Auflösung des AXA Immoselect im Oktober 2011 ist die Abwicklung des offenen Immobilienfonds im Gange. Nachdem die erste Auszahlung im April 2012 ausfiel, stellt das Management des AXA Immoselect eine Ausschüttung Ende Juli 2012 in …
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24.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach getaner Arbeit muss der Rechtsanwalt eine ordnungsgemäße Rechnung erstellen. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Mannheim kann der Anwalt bei mehreren Auftraggebern aber nur dann eine Gesamtrechnung erstellen, wenn sie aus …
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23.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, so droht bekanntlich die Sperrung des Arbeitslosengeldes für zwölf Wochen. Die Wenigsten allerdings wissen: Das gleiche Schicksal trifft auch solche Arbeitnehmer, die in irgendeiner Form an …
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23.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden wurde durch das Landgericht Dresden mit Urteil vom 11.05.2012 (Az.: 1 O 463/1) verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Entscheidung hat das Landgericht endlich mit der langjährigen Praxis der …
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat für den Betroffenen häufig nicht unerhebliche wirtschaftliche Folgen, da der Bußgeldkatalog (BKat) je nach Gewicht der Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer erheblichen Geldbuße und …