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Zurich Unfallversicherung erhöht Vergleichszahlung an Versicherte um Zwanzigfaches
Zurich Unfallversicherung erhöht Vergleichszahlung an Versicherte um Zwanzigfaches
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Zurich Unfall-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag um das 20-fache erhöht. Unsere Mandantin verunfallte im Jahr 2021, als sie stolperte und sich hierbei einen …
Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB)
Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB)
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs haben in den letzten beiden Jahren einen massiven Anstieg erfahren. Von 318 Fällen im Jahr 2019 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 auf 7.585 Fälle an. Grund dafür sind vor …
Auch bei illegalen Sportwetten können die Verluste vom Spieler zurückgefordert werden
Auch bei illegalen Sportwetten können die Verluste vom Spieler zurückgefordert werden
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Auch bei illegalen Sportwetten können die Verluste vom Spieler zurückgefordert werden (LG Landshut und LG Dresden) a) Spielverluste die bei Casinos ohne gültige deutsche Lizenz erlitten wurden können zurückgefordert werden. Das ist herrsche …
Phasen des Strafverfahrens (Steuerhinterziehung)
Phasen des Strafverfahrens (Steuerhinterziehung)
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei Steuerhinterziehung ist das Strafverfahren ist in drei Abschnitte unterteilt. Das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren. Am Ende des Hauptverfahrens steht das Strafurteil – entweder Freispruch oder …
Welche Vor- und Nachteile hat die gemeinnützige GmbH (gGmbH)?
Welche Vor- und Nachteile hat die gemeinnützige GmbH (gGmbH)?
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Gemeinnützige Organisationen können sich einer Vielzahl von Rechtsformen bedienen: Möglich ist z.B. ein eingetragener Verein (e.V.), die Stiftung (selbstständige und unselbstständige), die Genossenschaft und die Aktiengesellschaft. Immer …
Beziehung gescheitert? Rückforderung von Luxusgeschenken berechtigt?
Beziehung gescheitert? Rückforderung von Luxusgeschenken berechtigt?
| 06.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihre Beziehung ging in die Brüche? Sie sehen sich Rückgabe- oder Rückzahlungsforderungen ausgesetzt oder wollen solche gegenüber Ihrem Ex-Partner geltend machen? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden.: Das "Aus" einer Beziehung …
Bußgeldverfahren aufgrund Ein- und Ausfuhr von Bargeld bei über 10.000 Euro (§ 31a ZollVG)
Bußgeldverfahren aufgrund Ein- und Ausfuhr von Bargeld bei über 10.000 Euro (§ 31a ZollVG)
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur auf Nachfrage eines Zollbeamten angegeben …
Ermittlungen zu Schwarzarbeit
Ermittlungen zu Schwarzarbeit
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was genau ist Schwarzarbeit? Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff für die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern unter Verstoß gegen Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und unter Umgehung von Mitteilungspflichten gegenüber …
EuGH zu Fremdwährungsdarlehen: Verjährung von Ansprüchen des Darlehensnehmers erst mit (möglicher) Rechtskenntnis
EuGH zu Fremdwährungsdarlehen: Verjährung von Ansprüchen des Darlehensnehmers erst mit (möglicher) Rechtskenntnis
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Erstattungsansprüche wegen missbräuchlicher Klauseln in Fremdwährungsdarlehen verjähren nach der Rechtsprechung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) erst dann, wenn der Verbraucher die Möglichkeit hatte, von seinen Rechten Kenntnis zu haben …
Einbürgerung von ukrainischen Staatsangehörigen ohne vorherige Ausbürgerung
Einbürgerung von ukrainischen Staatsangehörigen ohne vorherige Ausbürgerung
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Vorschrift des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz regelt die Voraussetzungen für Einbürgerung von Ausländern. Soweit die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist der betroffene Ausländer einzubürgern, wenn er gemäß § 10 Absatz 1 …
Auslands-Krankenversicherung AWP P&C bezahlt 14.000,- € für Behandlung in Thailand
Auslands-Krankenversicherung AWP P&C bezahlt 14.000,- € für Behandlung in Thailand
01.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Auslands-Krankenversicherung AWP P&C hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Übernahme der Behandlungskosten für eine in Thailand durchgeführte Behandlung erklärt. Unser Mandant hatte Ende …
OLG Hamm, Hinweisbeschluss v. 12.04.2022 – Az.: 7 U 55/21 – Die Haftung im Reitunterricht –
OLG Hamm, Hinweisbeschluss v. 12.04.2022 – Az.: 7 U 55/21 – Die Haftung im Reitunterricht –
| 30.10.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Ein ungeduldiger Reitschüler - wer kennt ihn nicht? Was ist passiert? Kurz: Eine Reitschülerin stieg auf, obwohl die Reitlehrerin sie bat, damit zu warten, bis sie wieder da wäre. Die Reitschülerin steig dennoch auf und wurde sofort wieder …
Die Abwehr der Darlehenskündigung in der Zwangsversteigerung
Die Abwehr der Darlehenskündigung in der Zwangsversteigerung
| 14.06.2023 von Rechtsanwältin Sabine Burges
Darlehenskündigung und Zwangsversteigerung Ein häufiges Problem im Bank- und Immobilienrecht ist die Kündigung von Darlehensverträgen durch das Kreditinstitut. Dabei kommt es nicht nur bei Zahlungsverzug mit den Darlehensraten zur …
Darlehen und Immobilie bei der Scheidung
Darlehen und Immobilie bei der Scheidung
| 14.06.2023 von Rechtsanwältin Sabine Burges
Gemeinsame Darlehen und Immobilie bei Trennung und Scheidung: Ist die Trennung und Einleitung des Scheidungsverfahrens erfolgt, müssen die während der Ehe gemeinsam erworbenen Vermögenswerte abgewickelt und im Rahmen des Zugewinnausgleichs …
OLG Brandenburg: Nennbetrag aus Genussrechten ohne nachvollziehbare Verluste voll rückzahlbar
OLG Brandenburg: Nennbetrag aus Genussrechten ohne nachvollziehbare Verluste voll rückzahlbar
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ein Anleger kann sein Kapital aus Genussrechten in voller Höhe zurückverlangen, wenn die für den Rückzahlungsanspruch reduzierenden Verluste nicht nachvollziehbar sind (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2022, Az. 12 U 58/22). Der Kläger …
Missbrauch im Online-Banking!
Missbrauch im Online-Banking!
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden aufgepasst! Betrugsfälle durch Internetbetrüger verursachen zwischenzeitlich erhebliche Schäden bei geschädigten Bankkunden! Jüngst vertrat unsere Kanzlei zwei Mandanten mit einem Gesamtschaden von annähernd € 100.000,00.-. Die …
Keine Versetzung „innerorts“ sowie bei Einführung von Desk-Sharing
Keine Versetzung „innerorts“ sowie bei Einführung von Desk-Sharing
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich Ende des Jahres 2021 (Beschluss vom 17.11.2021 – 7 ABR 18/20) mit einem Fall zu befassen, der sich in zweierlei Hinsicht mit dem Begriff der „Versetzung“ nach § 99 BetrVG auseinandersetzt. Im …
Gleiche Behandlung regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Gleiche Behandlung regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit folgender Frage befasst: Gibt es unionsrechtliche Bedenken dazu, dass eine tarifvertragliche Regelung vorsieht, die Leistung von Nachtarbeit durch verschieden hohe Zuschläge zu …
Schwerbehindertenvertretung bleibt auch nach Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Amt
Schwerbehindertenvertretung bleibt auch nach Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Amt
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 31.8.2022 - 4 TaBV) schützend vor die Interessenvertretung schwerbehinderter Arbeitnehmer:innen im Betrieb. Eine einmal gewählte …
Wann kann es steuerunschädlich sein, das Familienheim zu verlassen, § 13 I Nr. 4b Satz5 ErbStG
Wann kann es steuerunschädlich sein, das Familienheim zu verlassen, § 13 I Nr. 4b Satz5 ErbStG
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
In der erbschaftsteuerlichen Praxis spielen Steuerbefreiungen eine bedeutende Rolle. Dies gilt sowohl für das Privat-als auch für das Betriebsvermögen. Einer der häufigsten Anwendungsfälle der Steuerbefreiung betrifft das sogenannte …
Bank nimmt Kontokündigung nach einstweiliger Verfügung zurück
Bank nimmt Kontokündigung nach einstweiliger Verfügung zurück
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Eine Kontosperrung oder Kontokündigung durch die Bank trifft die Kunden hart, denn ohne Konto geht nichts mehr. Weder gibt es Zahlungseingänge noch können Überweisungen getätigt oder Rechnungen abgebucht werden. Daher ist eine Kontosperrung …
DSGVO: Religionsgemeinschaften und ihre Datenschutzverpflichtungen
DSGVO: Religionsgemeinschaften und ihre Datenschutzverpflichtungen
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Wie steht es um IHRE DSGVO-Konformität? Vier Jahre sind vergangen, seit das Generaldekret der Italienischen Bischofskonferenz (" Bestimmungen zum Schutz des Rechts auf guten Ruf und Vertraulichkeit ") (das "Generaldekret"), welches die …
OLG Karlsruhe: Bank haftet für gefälschte Überweisungsaufträge per E-Mail
OLG Karlsruhe: Bank haftet für gefälschte Überweisungsaufträge per E-Mail
12.10.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank hat die auf gefälschte E-Mails hin veranlassten und überwiesenen Zahlungen an die geschädigte Kundin zu erstatten. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 12.04.2022 (Az. 17 U 823/20) entschieden. Die Kundin hatte ihrem …
Der Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich
| 10.10.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Nahezu jede dritte Ehe wird wieder geschieden. Infolgedessen muss das angehäufte Vermögen wieder auf die Ehepartner aufgeteilt werden. Häufig haben sich die Ehegatten im Vorfeld der Hochzeit dazu entschieden, im gesetzlichen Güterstand des …