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16.09.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019: Eine Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 ohne Speicherung der Rohmessdaten verstößt gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens Der Verfassungsgerichtshof Saarbrücken hat am 05.07.2019 …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem brandneuen Beschluss darüber entschieden, wie der seit dem 13. Oktober 2017 geltende Straftatbestand des § 315d StGB in Verbindung mit einer Polizeiflucht auszulegen sei. Dem …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05. Juli dieses Jahres ein bedeutsames Urteil geschaffen, welches für eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden interessant werden könnte. Es befasst sich damit, dass ein Kraftfahrer eine …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im zugrunde liegenden Fall mussten sich die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm im Mai diesen Jahres erneut mit dem tiefgreifenden Thema der Mobiltelefon-Nutzung im Straßenverkehr auseinandersetzen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
KG, Beschluss vom 22.11.2018: Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ist das Absehen von einem Fahrverbot nur in Ausnahmefällen zulässig Das Kammergericht hatte am 22.11.2018 im Rahmen einer Rechtsbeschwerde zu prüfen, ob die Anordnung …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Kommt es zu einer Verurteilung des Angeklagten in einem Strafprozess, schließt sich oft die für den Mandanten entscheidende Frage an, ob er seine Freiheitsstrafe im offenen Vollzug verbringen darf. Eine pauschale Antwort hierauf kann der …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
In unserem letzten Rechtstipp vom 11.07.2019 hatten wir ausführlich auf das aktuelle Urteil vom 05.07.2019 des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes zu den Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen. Insbesondere hatten wir ausgeführt, dass …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Laut der Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom 05.07.2019 (Az.: Lv7/17) sind viele Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verfassungswidrig und daher einzustellen. Bislang wurde von den Bußgeldstellen …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland vom 5.7.19 ( LV 7/17 ) sind Messungen mit dem häufig für Geschwindigkeitskontrollen eingesetzten Messgerätes Traffistar S 350 nicht verwertbar. Das Problem an den …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Eine der wichtigsten Fragen in der Vorbereitung eines Strafverfahrens lautet: Legt man ein Geständnis ab? Motivation kann neben oder anstelle persönlicher „echter“ Reue sein, dass das Gericht einen Beschuldigten eines Strafverfahrens auch …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Schleswig hat sich diesmal in einem Verkehrsrechtsfall bezüglich einer Ordnungswidrigkeit vom 19.11.2018 mit datenschutzrechtlichen Vorschriften befasst, welche letztendlich zu einer Einstellung führten. Diese …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Dem Amtsgericht Spandau (Berlin) lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, den Überhang ihrer etwa 70 Jahre alten Fichten an der Grenze zu seinem Grundstück zu beseitigen. …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mangels einheitlicher internationaler Strafgesetze gibt es (noch) kein echtes supranationales Strafrecht („international Criminal Law“, „Droit pénal international“). Europäische Strafgesetze entfalten in der Regel keine unmittelbare …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erstmaliger Verstoß Cannabiskonsum! – unmittelbarer Entzug der Fahrerlaubnis ist unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht hat brandaktuell am 11.04.2019 einen (verkehrsrechtlichen) revolutionären Beschluss erlassen, welcher die Rechtsfolgen …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Celle musste sich im Februar 2019 über einen Dauerbrenner im Verkehrsordnungswidrigkeitsrecht beraten, nämlich die vorschriftswidrige Benutzung eines elektronischen Geräts nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. Zum Sachverhalt: …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Entzug der Fahrerlaubnis schon bei Konsum „harter Drogen“, aber ohne Bezug zum Fahrzeugführen Das Verwaltungsgericht Neustadt untermauert in seinem Beschluss vom 18.01.2019 die Gefahr des Konsums harter Drogen und das Risiko einer damit …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Im Gegensatz zum Fahren unter Alkoholeinfluss, gibt es für das Fahren unter dem Einfluss anderer Drogen keinerlei Toleranzbereich. Dies hat vor allem einen entscheidenden Grund: Während die Wirkung von Alkohol im unteren Promillebereich bei …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Medien berichten immer häufiger über Fälle organisierter Kriminalität bei Berichterstattung aus Strafprozessen vor den allgemeinen großen Strafkammern oder Spezialkammern der Landgerichte oder Schwurgerichte oder wenn die Rede von …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wer schon einmal unter Alkoholeinfluss autofahrend in eine Polizeikontrolle geraten ist, weiß, wie schmerzhaft das sowohl für den Geldbeutel, als auch für das Punkteregister in Flensburg sein kann. Hierbei reicht schon ein Verstoß gegen die …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 05.07.2018 entschied das Amtsgericht Schleswig in einem Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung zugunsten des Betroffenen. Grund dafür war der Bußgeldbescheid, welcher nicht den exakten Tatort der Ordnungswidrigkeit, sondern lediglich …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In der Rechtssache ( AZ: 729 OWi 264 Js 1751/17-247/17) vor dem Amtsgericht Dortmund kam es zu einer Ausnahmeregelung bezüglich einer Fahrverbotserteilung. Zum Sachverhalt: Der Betroffene überschritt außerorts die zulässige …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Der Streit um die Ermittlungsakte: vom Ermittlungsverfahren bis zum Revisionsgericht Das Recht eines Beschuldigten auf Sichtung seiner gegen ihn geführten Ermittlungsakte ist Ausdruck seines Anspruches auf ein faires Verfahren und …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des Geschädigten häufig daran, dass dieser die alleinige Unfallverursachung des Unfallgegners (z. B. mangels Zeugen) nicht beweisen kann. Abhilfe könnte …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat im Februar 2018 per Urteil bestätigt, dass die Beauftragung eines Dritten mit der Übernahme eines Fahrverbots gegen Entschädigung nicht den Straftatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt. Im vorliegenden Fall war …