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26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die VW AG versucht zurzeit hartnäckig, möglicherweise im Dieselskandal belastende Akten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) unter Verschluss zu halten. Konkret geht es um den Schriftverkehr der VW AG und dem KBA zwischen dem 18. September 2015 …
17.05.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
BMW gerät im Dieselskandal weiter unter Druck, deshalb sollten geschädigte BMW-Dieselfahrer jetzt gegen den Hersteller aktiv werden. Dies raten Verbraucherschützer wie der Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Chancen von Mercedes-Benz-Fahrern, im Dieselskandal Schadensersatz zu erhalten, stehen zurzeit sehr gut. Seit über fünf Jahren versuchen geschädigte Daimler-Dieselkunden, ihre Ansprüche gegen den Hersteller geltend zu machen. Bis vor …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Dieselskandal zieht weitere Kreise: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) drohen Diesel-Besitzern in Deutschland erneut Fahrverbote. In dem Luxemburger Urteil heißt es, Deutschland habe jahrelang nicht genug gegen die …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder ein Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal: Das Landgericht Gießen hat den schwäbischen Automobilhersteller nach § 826 BGB zu Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal ein weiteres wichtiges Urteil gefällt. So legten die Karlsruher Richter am 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) fest, dass für geschädigte VW-Kunden, die im Dieselskandal zu …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ein jüngst gefällter Beschluss des OLG Frankfurt am Main zum Thema Online-Casinos (Az. 23 U 55/21) lässt aufhorchen. Die Frankfurter Richter bestätigten im April 2022 eine Entscheidung des LG Gießen (Az. 4 O 84/29), dass Online-Casinos …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler in Online-Casinos sollten genau hinschauen, ob die Lizenz des Betreibers in Deutschland gültig ist. »Bei dem großen Angebot im Internet ist dies für Verbraucher oft nicht auf Anhieb erkennbar«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG). Ein Spieler hatte den Betreiber des Online-Casinos Lapalingo mit Sitz in Malta auf Rückzahlung von verlorenen …
12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Architekturbüro wurde unter anderem mit der Bauleitung und Bauüberwachung hinsichtlich der Errichtung eines Helikopterdachlandeplatzes auf einem mehrstöckigen Gebäude beauftragt. Die Auftraggeberin hat durch den …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Miteigentümer in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist zugleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können die …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Julika Sonntag
Ohne anwaltliche Hilfe wird er oft vergessen, dabei ist er meist alles andere als gering: Der Haushaltsführungsschaden. Er umfasst alle Positionen, die sich aus dem verletzungsbedingten Ausfall und der mangelnden Fähigkeit einen Haushalt zu …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Eines der vom Strafgesetzbuch (StGB) ausgegliederten Spezialgesetze ist das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Was ist ein Betäubungsmittel? Die strafrechtlich relevanten Betäubungsmittel sind in den Anlagen 1 bis 3 des Betäubungsmittelgesetzes …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Beste Nederlandse Ondernemers, Als u van plan bent om uw bedrijf uit te breiden naar de Duitse markt, is het beschermen van uw merk van vitaal belang. Het Duitse merkenrecht en de Europese regelgeving op dit gebied vereisen specifieke …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Markenverletzungen können aus verschiedenen Gründen auftreten und Unternehmen erheblichen Schaden zufügen. Hier sind einige der wichtigsten Ursachen im Überblick: Markenfalle Adwords Die Verwendung von Markennamen in Google …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
In jüngster Zeit hat Grünecker Rechtsanwälte im Auftrag von Harley Davidson Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen ausgesprochen. Konkret geht es um die Nutzung geschützter Marken wie "HARLEY-DAVIDSON" und "HARLEY" ohne entsprechende …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, sie erfolgreich zu registrieren und vor Nachahmung zu schützen. Im Grunde genommen bezeichnet Unterscheidungskraft die Fähigkeit einer Marke, sich …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Produktpiraterie, auch als Markenpiraterie oder Produktfälschung bekannt, bezeichnet den Handel mit illegalen Kopien von rechtlich geschützten Originalprodukten. Dabei reicht die Bandbreite von minderwertigen Nachahmungen bis hin zu …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Wann kann ich eine Marke löschen lassen? Eine eingetragene Marke kann im Laufe der Zeit ihre Bedeutung verlieren oder nicht mehr genutzt werden. In diesem Fall kann der Markeninhaber die Löschung der Marke beantragen. Aber auch Dritte …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Problem: In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Chinesen Allerweltsdesigns als Geschmacksmuster anmelden und damit die Sperre von Konkurrenzprodukten bei Amazon bewirken. Da die Anmelder in China sitzen, sind sie für rechtliche …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
In den letzten Monaten häufen sich Abmahnungen der bekannten Modemarke Burberry , die von der Hamburger Kanzlei CBH Rechtsanwälte im Auftrag von Burberry ausgesprochen werden. In diesen Abmahnungen wird den Empfängern vorgeworfen, …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Sie fragen sich, wie viel eine Markenverletzung kosten kann? Unsere Kostenrechner-Anwendung bietet Ihnen die Möglichkeit, die potenziellen finanziellen Auswirkungen einer Markenverletzung zu ermitteln. Von den Fremdanwaltskosten bis hin zum …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Die einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügungen sind im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht ein häufig genutztes Mittel, um bei drohenden Rechtsverletzungen schnelle Abhilfe zu schaffen. Sie folgen oft umgehend auf das …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Meine Mandantin hatte das Bild eines Kindes bei Instagram hochgeladen. Das Kind ist das Kind ihres Lebensgefährten. Die Kindsmutter, die selbst laufend Bilder des Kindes veröffentlicht, nutzt nun dieses Foto, um der "Neuen" Ihres Ex-Mannes …