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20.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle für das Bundesland Rheinland- Pfalz in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann droht ab 21 km/h zu schnell ein Punkt und schon ab 26 km/h zuviel ist bei …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf dieser Straße geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h? Zwar kann dies sehr teuer …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei in Artern macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie die Strafen des Bußgeldbescheides akzeptieren, lohnt sich die Überprüfung …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle des Landkreises Friesland ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vorgeworfen? Dann lassen Sie den Vorwurf nicht widerspruchsfrei stehen. Oft kann die Überprüfung des Vorgangs …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Köln geht davon aus, dass Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 lm/h überschritten hätten? Dann lohnt es sich, gegen den Vorwurf vorzugehen. Spezialisierten Verteidigern gelingt es meist das …
22.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Wuppertal macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann kann das eingeleitete Bußgeldverfahren meist durch eine Anfechtung der …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Der Beitrag befasst sich mit der Natur vorformulierter Arbeitsverträge und der daraus resultierenden AGB-rechtlichen Überprüfbarkeit durch das Arbeitsgericht. Thematisiert wird die Wirksamkeit von Ausschlussklauseln, Klauseln bezüglich der …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Änderung der Rechtsprechung des BAG Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.05.2020 (AZ: 5 AZR 357/19) entschieden, dass der Arbeitgeber in Zukunft einen Auskunftsanspruch gegenüber seinem Arbeitnehmer darüber hat, welche …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Kurzarbeit Null führt zu Kürzung des Urlaubsanspruchs Am 12.02.2021 hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in einem Urteil bestätigt, dass während Kurzarbeit Null Urlaubsansprüche nicht entstehen können. Der jährliche …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gem. § 208 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 99 Abs. 1 AO dürfen im Rahmen von Kontroll- oder Hausbesuchen durch die Steuerfahndung Grundstücke und Räume betreten werden, um die erforderlichen steuerlichen Feststellungen zu treffen. Gegen den Willen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Durchführung einer Hausdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gehört zu den üblichen und nicht seltenen Ermittlungsmethoden. Meist in den Morgenstunden gegen ca. 6.00 oder 7.00 Uhr wird diese angesetzt, schon …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Funktionsweise eines sogenannten Umsatzsteuerkarussells lässt sich vereinfacht so darstellen. Zu Beginn werden Waren zum Beispiel Mobiltelefone, Strom, Emissionszertifikate aus dem übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet von sogenannten …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kaum etwas ist für ein Unternehmen gefährlicher als in den Fokus der Steuerfahndung zu geraten, weil der Verdacht der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell besteht. Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Firmenunterlagen und ein …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Für Täter und Teilnehmer einer Umsatzsteuerhinterziehung bestimmt § 71 AO eine Haftung für verkürzte Steuern und Hinterziehungszinsen, sofern sie nicht selbst Steuerschuldner sind. Für den vorsatzlosen Buffer oder Distributor besteht die …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In ermittlungstechnischer Hinsicht besteht bei der fortgesetzten und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr.5 AO die grundsätzliche Möglichkeit der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 100 a Abs. 2 Nr. …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Vorsteuerabzug ist in § 15 UStG geregelt, speziell in § 15 Abs. 1 UStG. Allgemein lässt sich zum Vorsteuerabzug das Folgende sagen: Im Hinblick auf das All-Phasen-Nettoprinzip mit Vorsteuerabzug und die Tatsache, dass die Umsatzsteuer …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wann die Verjährung einer Steuerhinterziehung beginnt und endet, ist nicht nur für eventuelle Strafe sondern auch eventuelle Rückforderungen des Fiskus von entscheidender Bedeutung. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind geblitzt worden und wissen nicht, ob eine Verteidigung sich lohnt? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Zeitpunkt des Erhaltes eines Steuerbescheides kann für Zahlung und besonders die Frist eines Rechtsmittels entscheidend sein. Deren Versäumen kann sehr unangenehme Folgen haben. Daher ist der Kreativität der Steuerberater und Anwälte …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Bei der aktuellem Entwicklung der Anwendung und Auslegung des Steuerrechts ist schon seit langem nicht mehr der BFH allein das Maß aller Dinge. Immer stärker wird die Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen sein. In der Vergangenheit hat …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Tragödie forderte 21 Tote und 650 Verletzte. Seit letzter Woche ist leider klar, dass es keine strafrechtliche Klärung der Geschehnisse geben wird. Das zuständige Landgericht in Duisburg hat dieses Verfahren nunmehr eingestellt. Bei den …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die angedrohten Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht sind sehr hoch. Dabei reicht die Bandbreite der Taten von Verkauf eines „Joints“ bis zum Verschieben von Hunderten Kilo Heroin oder Kokain über mehrere Grenzen. Um den jeweiligen …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Corona-Soforthilfen waren als schnelle und unbürokratische Hilfe für schuldlos in Not geratene Unternehmen gedacht. In Berlin waren die notwendigen Angaben auf ein Minimum reduziert, so dass im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Die möglichen Ungenauigkeiten und Fehler des Messung, die den Erfolg der Verteidigung …