1.460 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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02.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. IV ZR 533/15 , entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Künstlersozialabgabe beim Christopher Street Day (CSD) und der RTL-Shows Let’s Dance und Dancing on Ice. Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 14.11.2017 zum Aktenzeichen S 20 R 2937/17 entschieden, dass nach § 231 Abs. 4b SGB VI Syndikusrechtsanwälte bei Einhaltung aller Fristen von der Rentenversicherungspflicht auch rückwirkend zu …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Noch immer haben vielen Kunden von Privaten Krankenversicherungen ihre Ansprüche nicht geltend gemacht. Worum geht es? Privat Krankenversicherte mussten sich jahrelang über Beitragserhöhungen und Prämiensteigerungen ihrer PKV ärgern. Dabei …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel der Krankenversicherung sollte gut bedacht werden. In der Praxis ist der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) oft ein Thema. Hier ist eine Vielzahl von Umständen zu …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zwischen dem Pflichtmitglied, der freiwilligen Mitgliedschaft und der Familienversicherung zu unterscheiden. Auf der Seite der Leistungen unterscheiden sich diese Formen der gesetzlichen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Beschäftigten gilt, dass bei Bezug von Kurzarbeitergeld keine Änderungen im Versicherungsschutz eintreten. In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt das Versicherungsverhältnis unverändert bestehen, solange …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im dritten Teil geht es nun um die Maßnahmen, die am teuersten sind. Auf Platz eins steht hier unangefochten die Krankenhausbehandlung. Gesetzlich Krankenversicherte haben eigentlich das Recht, einen Leistungserbringer in einem …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im Zuge der Kündigungen sind Arbeitgeber bereit, Abfindungen zu zahlen. Ältere Arbeitnehmer schrecken davor jedoch häufig zurück, denn diese Abfindungen führen meist zu einem Ruhen des Arbeitslosengeld I. Viele, meist ältere, Arbeitnehmer …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht Das Landessozialgericht (LSG) als Vorinstanz hatten noch anders entschieden. Es wurde vom LSG darauf abgestellt, dass beide Zahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ihre Grundlage im Arbeitsvertrag haben und darauf …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
… des Sozialversicherungsrechts ist § 7 SGB IV. Es geht um Beschäftigung, Arbeitnehmer, nicht um die Modalität der Zahlungsabwicklung. Konsequenzen: Beschäftigung und Beitragspflicht – Schuldner ist der Arbeitgeber. Rein …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Simone Tiesies
… der Krankenhäuser nutzen. Auf diesen hohen Grad der Organisation hat der Honorararzt keinen eigenen unternehmerischen Einfluss. Aus diesem Grund sind Honorarärzte regelmäßig Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts mit der Folge, dass für …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… in denen er nicht in einem Wohnheim, Internat oder einer anderen Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht und verpflegt wird. Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht Die hier entschiedene Rechtsfrage wird oft anders beurteilt …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für Sozialversicherungsrecht Zugrunde lag die übliche Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, dass Beschlüsse der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Davon abweichend hatten die Gesellschafter in der Satzung allerdings …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… und das Firmenlogo des Auftraggebers trug. Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht : Die Entscheidung des LSG steht ohne Zweifel in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte. So wie sich der Sachverhalt darstellt …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von Bereitschaftsärzten im Krankenhaus entschieden, dass die freien Mitarbeiter nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Wichtig war in diesem Zusammenhang, dass keine Weisungsrechte der Klinik …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht: Das Sozialgericht und das Landessozialgericht hatten die Klage noch abgewiesen. Die Entscheidung des BSG dürfte erhebliche Auswirkungen auf die tägliche Verwaltungspraxis im Sozialrecht haben. Die Verweigerung …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Grundsätze wie bei einem vor dem Strafgericht abgelegten Geständnis. Ein entsprechendes Eingeständnis weist eine Indizwirkung hinsichtlich der eingeräumten Steuerhinterziehung auf. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung, (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Fall ist ein gutes Beispiel, welche Abläufe in der Praxis zu verzeichnen sind. Der Kläger hatte nach Gründung seiner GmbH lediglich …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 zu verdecken. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG hat sich zunächst mit der Frage einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt. Liegt eine unerlaubte …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… mehrheitlich Anteile mehrere Firmen hält. Hinzukommen muss eine berufliche „Tätigkeit.“ Das bloße Eigentum an Gesellschaftsanteilen ist isoliert betrachtet keine „berufliche Tätigkeit“ und für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… zu berufen, wenn von der gesetzlichen Möglichkeit des Statusfeststellungsverfahrens nach Gründung der GmbH nicht Gebrauch gemacht worden sei. Der Senat bestätigte zudem die Grundsätze für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung …
Wann ist der Geschäftsführer als "selbständig" einzuordnen? Wann besteht Sozialversicherungspflicht?
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Sozialversicherungspflicht als Dauerbrenner und Streit im Sozialversicherungsrecht und bei Gesellschafter-Geschäftsführerstrukturen Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern, insbesondere bei Gesellschafter …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wird, trotz fehlender gesellschaftsrechtlicher Befugnisse sei der Minderheitsgesellschafter aufgrund seiner Fachkenntnisse und seiner faktischen Stellung „Kopf und Seele“ der GmbH gewesen. Sozialversicherungsrechtliche und beitragsrechtliche …