1.372 Ergebnisse für Krankenkasse

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Hauptzollamt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - Hausdurchsuchung - Scheinselbstständigkeit
Hauptzollamt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - Hausdurchsuchung - Scheinselbstständigkeit
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
… den Rentenversicherungsträgern und Krankenkassen. (§§ 7a, 28h und 28p SGB IV). Deren Entscheidungen werden von den Sozialgerichten überprüft. Die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit ist keinesfalls trivial …
Behandlungsfehler- Gravierende Schädigung an den Beinen
Behandlungsfehler- Gravierende Schädigung an den Beinen
| 20.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die nicht durch die Krankenkasse abgedeckt seien. Im Übrigen erhob sie Widerklage mit dem Vorwurf, der Arzt habe sie nicht über die Risiken und Behandlungsalternativen aufgeklärt. Durch die erlittene Gesundheitsschädigung war sie über einen längeren Zeitraum …
„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflos
„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflos
| 13.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… insbesondere des Beauftragten eines geschäftlichen Betriebs für die unlautere Bevorzugung im Wettbewerb. Der Vertragsarzt sei jedoch kein „Beauftragter" der Krankenkasse, da er nicht Weisungen der Krankenkasse unterstehe, sondern nach § 72 Absatz 1 …
Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung
Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung
| 08.11.2013 von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… der (vom Angestellten gewählten) Krankenkasse, zu melden. Wenn diese Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt, kann der Angestellte seine private Krankenversicherung kündigen. Hierbei sind jedoch …
Kein Badminton – BSG lehnt Kostenübernahme für Sportprothese ab
Kein Badminton – BSG lehnt Kostenübernahme für Sportprothese ab
| 18.10.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Frage, welche Hilfsmittel von der Krankenkasse zum Ausgleich einer Behinderung zur Verfügung zu stellen sind, ist wiederholt Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere auch im Bereich von Beinprothesen. Die Abgrenzungsversuche …
Erstattung von Physiotherapiekosten
Erstattung von Physiotherapiekosten
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Privatversicherte - abzustellen sei. Dann würden de facto die von den gesetzlichen Krankenkassen vorgegebenen geringen Gebühren ausschlaggebend sein. Die Mehrheit geht jedoch davon aus, dass auf die Gruppe der Privatversicherten - also Beamte …
Arbeitslosengeld und Rente nach Ablauf des Krankengeldbezugs
Arbeitslosengeld und Rente nach Ablauf des Krankengeldbezugs
| 02.10.2013 von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… die Arbeitsagentur darüber häufig nicht aufklärt. Auch bei einer vorzeitigen Einstellung des Krankengeldes durch die Krankenversicherung ist der Erkrankte nicht rechtlos. Die Krankenkassen stellen häufig zu Unrecht die Zahlungen ein, da sie z. B …
Versäumnisurteil bindet Gericht des Feststellungsprozesses nicht hinsichtlich des Forderungsgrundes
Versäumnisurteil bindet Gericht des Feststellungsprozesses nicht hinsichtlich des Forderungsgrundes
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… GmbH. Für die beschäftigten Arbeitnehmer wurden in diesem Zeitraum keine Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung an die einziehende Krankenkasse abgeführt. Am 24. März 1997 stellte der Schuldner für die H-GmbH Insolvenzantrag. Am 13 …
Cannabisanbau als rechtfertigender Notstand
Cannabisanbau als rechtfertigender Notstand
| 27.09.2013 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… haltige Medikamente wie z.B. Marinol oder Dronabinol verschreiben und von der Krankenkasse eine Kostenübernahme hierfür bestätigen zu lassen. Letzteres wird in der Regel negativ sein; die Kassen lehnen bisher die Kostenübernahme wegen …
Forderungsbefriedigung nach Insolvenzantragstellung unterliegt der Insolvenzanfechtung
Forderungsbefriedigung nach Insolvenzantragstellung unterliegt der Insolvenzanfechtung
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung durchgreifen. Eine Krankenkasse hatte gegen einen Gastwirt am 7. November 2005 wegen offener Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2.884,60 € einen Insolvenzantrag gestellt. Am 7. Juni 2006 …
Beruflich veranlasste Krankheitskosten können Werbungskosten sein
Beruflich veranlasste Krankheitskosten können Werbungskosten sein
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
… wie Rückenschulung und dergleichen an, die nicht von den Krankenkassen oder Kostenträgern getragen werden, sondern vom Betreffenden selbst gezahlt werden müssen. Diese Beträge können sich auch erheblich aufsummieren. Bislang haben …
Restschuldbefreiung kann es auch für Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung geben
Restschuldbefreiung kann es auch für Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung geben
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist. Eine Krankenkasse meldete in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Einzelkaufmanns im Dezember 2002 offene Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge …
Die krankheitsbedingte Kündigung
Die krankheitsbedingte Kündigung
| 29.08.2013 von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten, wohingegen er bei einer lang andauernden Erkrankung nur einmal für sechs Wochen zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist und danach die Krankenkasse Krankengeld zahlt. Wirtschaftliche …
LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag
LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag
| 23.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… dass die Krankenkasse den Versicherten darauf hinweisen muss, dass er bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Tag des Zeitraums, für den der Arzt Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat, die weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt …
Informationsinteresse von Versicherungen hat Grenzen
Informationsinteresse von Versicherungen hat Grenzen
| 15.08.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bevor Versicherungen leisten, verlangen sie Aufklärung. Das gilt umso mehr, je langfristiger und höher die Leistungen sind. So sollte eine Frau erst Ärzte, Krankenkassen und weitere Stellen umfassend von ihrer Schweigepflicht entbinden …
IN-GENIUM Galvano Fonds: Ausstieg  aus der Anlage möglich
IN-GENIUM Galvano Fonds: Ausstieg aus der Anlage möglich
| 13.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Plattform Wikipedia.org liegen bisher keine wissenschaftlichen Untersuchungen oder Studien zur Wirksamkeit der Therapieform vor. Die Kosten der alternativ medizinischen Behandlungsverfahren werden daher auch nicht von den Krankenkassen
Das Patientenrechtegesetz (PRG)
Das Patientenrechtegesetz (PRG)
| 08.08.2013 von Rechtsanwältin Janett Moll
… nicht im Gesetz, sondern war Richterrecht. Sinn und Zweck des Patientenrechtegesetzes ist es, so die Bundesregierung, die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern, z. B. Ärzten und Krankenhäusern sowie den Krankenkassen zu stärken …
Die Kostenerstattung in der Privaten Krankenversicherung - Tipps für Privatversicherte
Die Kostenerstattung in der Privaten Krankenversicherung - Tipps für Privatversicherte
| 29.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… von Krankheiten, die die Gesetzliche Krankenkasse nach den §§ 25-26 SGB V vorsieht, müssen auch in der privaten Krankenversicherung immer erstattet werden. Auf die medizinische Notwendigkeit im Einzelfall kommt es dann nicht an. TIPP: Den Versicherer um die Übersendung einer Liste, welche Vorsorgeuntersuchungen dazu gehören, bitten.
Korruption im Gesundheitswesen - der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Korruption im Gesundheitswesen - der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
| 22.07.2013 von Rechtsanwalt Marc von Harten
… als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne von § 299 StGB anzusehen sind. Damit wurde Klarheit darüber geschaffen, dass im Vertragsarztsystem Zuwendungen, die zur unlauteren Beeinflussung des Verordnungsverhaltens im Sinne …
10 Tipps im Falle des misslungenen Urlaubs
10 Tipps im Falle des misslungenen Urlaubs
| 18.07.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wie auch der gesetzlichen Krankenkasse anzuzeigen. Zudem muss der Arbeitgeber den Aufenthaltsort erfahren und beide Stellen bei der Rückkehr informiert werden. Nur so bleiben Lohnfortzahlung und Urlaub erhalten. 7. Gepäck weg Ob vergessen oder verloren …
Kann man sich als Arbeitnehmer wegen täterschaftlichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten strafbar machen?
Kann man sich als Arbeitnehmer wegen täterschaftlichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten strafbar machen?
| 10.07.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Nach § 266 a StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer die geschuldeten Beiträge nicht an die Krankenkasse abführt. In § 266 a Abs. 1 StGB steht: „Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge …
Jobcenter muss die Beiträge für private Krankenversicherung bei ALG-II-Empfängern voll übernehmen
Jobcenter muss die Beiträge für private Krankenversicherung bei ALG-II-Empfängern voll übernehmen
| 25.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger, denen der Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse verwehrt ist, haben einen Anspruch auf volle Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung. Das hat …
Gesetzliche Krankenkasse - Prämienrückzahlung verweigert?
Gesetzliche Krankenkasse - Prämienrückzahlung verweigert?
| 19.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Die gesetzlichen Krankenkassen bieten für gesunde Menschen, die nur selten zum Arzt gehen und kaum krank sind, besondere Tarife an mit „Geld-Zurück-Garantie". Je nach Tarif kann der Versicherungsnehmer einen Monatsbeitrag zurück erhalten …
Arbeitgeber kann auf Feststellung klagen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung fortbesteht
Arbeitgeber kann auf Feststellung klagen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung fortbesteht
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Art ableiten wie zum Beispiel das Recht Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Der Arbeitnehmer sei ein von den gesetzlichen Krankenkassen zugelassener (konzessionierter) Leistungserbringer. Die Beschäftigung eines derartigen …