1.371 Ergebnisse für Krankenkasse
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11.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Versandapotheken nämlich von der Preisbindung der Arzneimittelverordnung aus. Allerdings in anderer Weise. Denn die Fragen betrafen die den Krankenkassen gewährten Herstellerrabatte, die an die Apotheken weiterzugeben waren. Über direkt an Kunden …
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15.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu ihrem Wahlarzt von der Diagnose bis zu ihrer Entlassung bestehen - schließlich kann der Chefarzt seine Mehrarbeit nur dann höher abrechnen. Ansonsten droht später neben dem Streit mit der Krankenkasse ein Streit mit dem Arzt über die Behandlungskosten. (OLG Oldenburg, Urteil v. 14.12.2011, Az.: 5 U 183/11) (GUE)
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10.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… operieren. Doch Vorsicht: Bevor man sich den OP-Termin geben lässt, sollte man bei seiner Krankenkasse oder privaten Krankheitskostenversicherung nachfragen, ob die Kosten für die Operation von ihr übernommen werden. Versicherer soll OP-Kosten …
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26.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Das hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren war …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… mehrerer 100.000 Euro nachgefordert vom Spediteur - und zwar Beiträge zur Renten- und Krankenkasse für die letzten vier Jahre. Das Urteil Zu Recht, so die Richter aus Bayern. Denn die Fahrer waren nicht selbständig. Der LKW-Fahrer habe …
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06.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Trinkgelder, Kosten für Wassergymnastik und Bewegungsbäder etc. Zwar hatte ein Arzt den Klägern geraten, die Kur anzutreten und an Wassergymnastik und Bewegungsbädern teilzunehmen. Einen ärztlichen Nachweis oder einen Nachweis der Krankenkasse …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Das hat der Große Senat für Strafsachen …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Krankenkassen. Daher seien auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Zuwendungen zukommen ließen nicht wegen Korruption strafbar. Die entsprechende Strafnorm § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Gesetzeslage zu dem Ergebnis, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger zu betrachten sind noch als Beauftragte der Krankenkassen handeln, wenn sie ihren Patienten Medikamente verschreiben. Die gesetzlichen Krankenkassen seien …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Nach Meinung des BGH gilt: Ärzte dürfen als Prämie für die Verordnung …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
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19.06.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei den Krankenkassen Welches Verfahren das geeignete ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung …
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15.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder die Krankenkasse? Produkthaftung ist verschuldensunabhängig In Deutschland regelt das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) Schadensersatzfragen für das Inverkehrbringen schädlicher und somit fehlerhafter Produkte - darunter auch von Implantaten …
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22.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Kindergartenzeit Eingliederungshilfe (Montessori-Therapie) in Form der Frühförderung. Die Krankenkasse hatte die Leistung abgelehnt, weil es sich nicht um eine Kassenleistung handele. Auch nach der Einschulung übernahm der Beklagte …
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14.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn nicht rechtzeitig die weitere Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird. Das heißt, eine Lücke von wenigen Stunden ohne ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit berechtigt die Krankenversicherung zur Einstellung der Krankengeldleistung. Dabei bestehe keine Pflicht der Krankenkasse darauf vorher hinzuweisen. (BSG, Urteil v. 10.05.2012, Az.: B 1 KR 19/11) (GUE)
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Rentenversicherung, daneben auch den Krankenkassen. Die Ermittlungsverfahren des Zolls können in solchen Fällen zu ernsthaften Komplikationen führen, wenn diese die Akten nicht nur an die Versicherungsträger zur weiteren Bearbeitung abgeben, sondern …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… fachen Satz, der Zahnarzt verlangt aber 2,3; die private Krankenkasse erwartet vom Zahnarzt das Ausfüllen unendlich vieler Formulare; der Kassenpatient wartet vielleicht Wochen auf einen Termin, weil das Honorarbudget des Dentisten …
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08.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einverstanden oder dagegen gewesen wäre, sog. mutmaßlicher Wille. Das gilt auch dann, wenn die Erben - oder sogar die Krankenkasse - Schadensersatzansprüche wegen eines Behandlungsfehlers des Arztes, an dem der Patient womöglich gestorben ist, geltend …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Derzeit wird in der gesetzlichen Krankenversicherung (PKV) leider nur ein Anteil von 50 % der Behandlungskosten für eine Kinderwunschbehandlung von den Krankenkassen geleistet. Das ist so seit 1.1.2004 mit dem Inkrafttreten des damaligen …
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26.02.2020
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Einkommen der Mutter. Bei der genauen Berechnung von Beginn und Ende der Mutterschutzzeit hilft ein Mutterschutzrechner Die Krankenkassen leisten einen Betrag von maximal 385 Euro je Monat, die Differenz zum letzten durchschnittlichen …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die die Bundesärztekammer und die Spitzenverbände der Krankenkassen erarbeitet haben. Wie viele Meinungen Sie auch einholen - die letztendliche Entscheidung über eine Behandlung liegt beim Patienten. Daher ist es notwendig, sich umfassend …
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30.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Rehabilitationsmaßnahme damit zu beginnen. Anstelle seines Gehalts erhält der Arbeitnehmer bei Genehmigung der Rehabilitationsmaßnahme durch den Rentenversicherungsträger Übergangsgeld - hatte die Krankenkasse darüber entschieden dagegen Krankengeld …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die die Bundesärztekammer und die Spitzenverbände der Krankenkassen erarbeitet haben. Keine Probleme haben insofern Privatpatienten, diese zahlen weder Praxisgebühr, noch sind sie an Überweisungen gebunden. Anders nur der Kassenpatient, außer, er rechnet …