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OLG Hamm: Indiz für Rechtsmissbrauch in der Hauptsache, wenn Reaktion im EV-Verfahren verschwiegen wurde
OLG Hamm: Indiz für Rechtsmissbrauch in der Hauptsache, wenn Reaktion im EV-Verfahren verschwiegen wurde
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Unterlassungsansprüche bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht werden nach Fristablauf in der Regel durch ein Eilverfahren durchgesetzt. Bei dieser sogenannten einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht in der Regel ohne mündliche …
Steuerhinterziehung als Influencer?
Steuerhinterziehung als Influencer?
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Finanzbehörden haben zunehmend ein wachsames Auge auf Blogger, YouTuber und andere Berufsgruppen, die unter der Bezeichnung „Influencer“ zusammengefasst werden. Warum? Erfolgreiche Vollzeit-Influencer verdienen ihr Geld im Wesentlichen …
Umgang mit negativen Online-Bewertungen: Rechte, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten
Umgang mit negativen Online-Bewertungen: Rechte, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten
17.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Was kann man gegen negative Bewertungen im Internet tun? Man kann eine Gegendarstellung abgeben, um unwahre Tatsachenbehauptungen zu widerlegen und die eigene Position darzulegen. Man kann einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch …
Ärger mit Datingportalen (z.B. Mediapool & Friends UG) - So läuft das mit einem Anwalt
Ärger mit Datingportalen (z.B. Mediapool & Friends UG) - So läuft das mit einem Anwalt
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer als Rechtsbeistand eines angeblichen Kunden der Mediapool & Friends UG etwas tiefer in die Thematik eintauchen muss, der ist ab und an schier sprachlos über die Masche rund um Dating-Portale wie verbotenefrauen.com der Mediapool …
Erbverzicht – Was ist das und wofür ist es gut?
Erbverzicht – Was ist das und wofür ist es gut?
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Gleich vorweg: Erbverzicht ist etwas anderes als Erbausschlagung! Die Erbausschlagung ist eine Entscheidung, die jeder Erbe im Erbfall treffen kann, wenn er aus irgendwelchen Gründen sein Erbe nicht antreten will. Ein Erbverzicht ist eine …
Auch ein Schreiben der Gesellschaft für Prozessführung wegen „Nachverstoß“ erhalten?
Auch ein Schreiben der Gesellschaft für Prozessführung wegen „Nachverstoß“ erhalten?
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verein EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie ein vergleichbares Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wer sind der …
Abmahnungen wegen Musiknutzung auf Instagram und TikTok: Rechte und Maßnahmen
Abmahnungen wegen Musiknutzung auf Instagram und TikTok: Rechte und Maßnahmen
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Einführung Aktuell werden durch die Kanzlei B&B Beutler Brandt Rechtsanwälte Abmahnungen zur Geltendmachung von Synchronisationsrechten verschickt. Diese Abmahnungen beziehen sich auf die Verwendung von Musikstücken in Videos auf …
Kann man „Verschenken“ als eine Erbeinsetzung verstehen?
Kann man „Verschenken“ als eine Erbeinsetzung verstehen?
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Häufig stehen Erben vor dem Problem, dass zwar Schriftstücke existieren, denen man entnehmen könnte, dass sie tastsächlich von dem Verstorbenen als dessen Erben bedacht sind, diese Papiere aber nicht die Überschrift "Testament" oder "Mein …
Steuerhinterziehung bei Verwendung möglicher Scheinrechnungen
Steuerhinterziehung bei Verwendung möglicher Scheinrechnungen
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Scheinrechnungen sind betrügerische oder unechte Rechnungen, die in der Regel dazu dienen, finanzielle Transaktionen vorzutäuschen oder Gelder illegal zu verschleiern. Sie werden häufig u.a dazu verwendet, Steuern zu hinterziehen . Nach § …
Erfahrungen mit blockforextrade24hrs.com? Betrug und keine Auszahlung?
Erfahrungen mit blockforextrade24hrs.com? Betrug und keine Auszahlung?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform blockforextrade24hrs.com ist anscheinend ein Betrug. Denn mir liegen Erfahrungen zu diesem Anbieter vor, die auf einen Totalverlust hindeuten. Dabei scheint diese Website sowohl unter BlockFxStream , als auch unter Block Forex …
Digital Investments Company: Betrug und keine Auszahlung über digitalinvestmentscompany.com? Miese Erfahrungen?
Digital Investments Company: Betrug und keine Auszahlung über digitalinvestmentscompany.com? Miese Erfahrungen?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seriös ist Digital Investments Company (digitalinvestmentscompany.com) anscheinend nicht. Denn die Erfahrungen, welche mir zugetragen wurden, sind erschütternd. Die zugesagte Auszahlung wird nicht durchgeführt. Anleger kommen nicht mehr an …
Haftung des Ausparkenden bei Unfall mit Fahrspurwechsler
Haftung des Ausparkenden bei Unfall mit Fahrspurwechsler
17.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese alltägliche Verkehrssituation nicht: ein Fahrzeug wird aus einer Parklücke am rechten Fahrbahnrand herausgefahren und just in diesem Moment wechselt im fließenden Verkehr ein Autofahrer von der linken auf die rechte Fahrspur …
Hinweisgeberschutzgesetz: Neuerungen und Änderungen bei Whistleblowing im Überblick
Hinweisgeberschutzgesetz: Neuerungen und Änderungen bei Whistleblowing im Überblick
| 20.07.2023 von Rechtsanwalt André Hüpsel
Seit dem 02.07.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz, welches europarechtliche Vorgaben (Hinweisgeberrichtlinie) umsetzt und den Schutz von Arbeitnehmern bezweckt, die Informationen über Verstöße im Zusammenhang mit ihrer beruflichen …
Vorladung, Anklage wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Sie
Vorladung, Anklage wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Sie
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wir begegnen einander und denken dabei oft ganz verschieden. Das treibt einen bunten Meinungsaustausch an. Die freie Meinungsäußerung ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst …
Europäischer Gerichtshof: Bundeskartellamt darf DSGVO-Verstöße von Meta prüfen
Europäischer Gerichtshof: Bundeskartellamt darf DSGVO-Verstöße von Meta prüfen
| 17.07.2023 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – Was ist das Bundeskartellamt? Das Bundeskartellamt ist die deutsche Wettbewerbsbehörde, die für die Durchsetzung des Kartellrechts und den Schutz des Wettbewerbs in Deutschland zuständig ist. Es handelt sich um eine …
Kündigungsschreiben: So beenden Sie Ihren Arbeitsvertrag richtig
anwalt.de-Ratgeber
Kündigungsschreiben: So beenden Sie Ihren Arbeitsvertrag richtig
| 17.07.2023
Wenn Sie als Arbeitnehmer Ihr Arbeitsverhältnis kündigen wollen, sollten Sie ein paar Dinge beachten. Ansonsten kann es sein, dass die Kündigung unwirksam ist. Aber auch wenn die Kündigung nicht gleich unwirksam ist, könnten Ihnen durch …
Wenn das Kind von einem anderen Mann ist - ein rechtlicher Leitfaden für Scheinväter
Wenn das Kind von einem anderen Mann ist - ein rechtlicher Leitfaden für Scheinväter
| 16.07.2023 von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Es kommt tatsächlich häufiger vor, als man es zunächst denken würde: Man zieht als Paar gemeinsam Kinder groß und dann nach Jahren der Schock - ein anderer Mann ist der biologische Vater des Nachwuchses. Unabhängig von den emotionalen …
Die steuerrechtliche Infektion einer Personengesellschaft: Eine tückische Steuerfalle!
Die steuerrechtliche Infektion einer Personengesellschaft: Eine tückische Steuerfalle!
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung In der Welt des Steuerrechts gibt es viele Fallstricke, die es zu beachten gilt. Einer davon ist die sogenannte "Infektionstheorie" bei Personengesellschaften gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Dieser Artikel soll Ihnen einen …
Geblitzt: BAB 10, Abschn. 251,km 0,775 BAB 10 AS Spandau, in FR Werder- Fehlerhafte Messung!
Geblitzt: BAB 10, Abschn. 251,km 0,775 BAB 10 AS Spandau, in FR Werder- Fehlerhafte Messung!
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vor? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid mit Hilfe eines …
Urheberrecht und Fotografie: Schützen Sie Ihre Bilder und Ihre Kreativität
Urheberrecht und Fotografie: Schützen Sie Ihre Bilder und Ihre Kreativität
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Urheberrecht spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz Ihrer kreativen Arbeit als Fotograf. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie gegen die urheberrechtswidrige Verwendung Ihrer Fotos vorgehen können. Erfahren Sie mehr über Ihre …
Was bringt eine Testamentsvollstreckung?
Was bringt eine Testamentsvollstreckung?
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Im Zuge der Gestaltung des letzten Willens (Einzeltestament, Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) besteht die Möglichkeit, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen. Vielen Laien ist nicht klar, wann eine solche Anordnung mit …
Rechtsfragen bei der Übergabe und Rückgabe der Wohnungsschlüssel
Rechtsfragen bei der Übergabe und Rückgabe der Wohnungsschlüssel
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
Schließen Mieter und Vermieter einen Mietvertrag, wird der Mieter gemäß § 535 BGB verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Im Falle einer Wohnraummiete muss der Vermieter dem Mieter während der …
Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds - KFM Deutsche Mittelstand AG
Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds - KFM Deutsche Mittelstand AG
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die KFM Deutsche Mittelstand AG ist aufgrund der Kündigung des Fondsmanagementvertrages nicht mehr als Fondsberaterin für den Deutschen Mittelstandsanleihen FONDS (in Liquidation) tätig ( fondscheck ). Die Verwaltungsgesellschaft nach dem …
Einschlafen am Steuer? – Lebensgefährlich und strafbar
Einschlafen am Steuer? – Lebensgefährlich und strafbar
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 23.05.2023 - Amtsgericht Ottweiler, Az.: 3 Cs 65 Js 60/23 (71/23) Im Jahr 2022 verzeichnete der Straßenverkehr durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag. Laut Zahlen des Statistischen …