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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 30.06.2023 Das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick GmbH mit Sitz in Bretten-Neibsheim (nachfolgend: „GmbH“) stellte einer Heimbewohnerin und Selbstzahlerin unter der Rubrik „Sonstige Kosten“ Aufwendungen für ein „Zimmer (der) …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Krankenversicherte der DKV können nach einem Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25. Mai 2023 möglicherweise Anspruch auf Erstattung überzahlter Beiträge haben. Denn das Gericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen der DKV Deutsche …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, wie beim Kontowechsel der sogenannte Kontowechselservice funktioniert und welche Risiken damit verbunden sind. Bei der Deutschen Bank, Postbank, ING sowie Comdirect wurden nun Datenlecks bekannt. Für …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Unterlassungsansprüche bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht werden nach Fristablauf in der Regel durch ein Eilverfahren durchgesetzt. Bei dieser sogenannten einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht in der Regel ohne mündliche …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Finanzbehörden haben zunehmend ein wachsames Auge auf Blogger, YouTuber und andere Berufsgruppen, die unter der Bezeichnung „Influencer“ zusammengefasst werden. Warum? Erfolgreiche Vollzeit-Influencer verdienen ihr Geld im Wesentlichen …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Was kann man gegen negative Bewertungen im Internet tun? Man kann eine Gegendarstellung abgeben, um unwahre Tatsachenbehauptungen zu widerlegen und die eigene Position darzulegen. Man kann einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer als Rechtsbeistand eines angeblichen Kunden der Mediapool & Friends UG etwas tiefer in die Thematik eintauchen muss, der ist ab und an schier sprachlos über die Masche rund um Dating-Portale wie verbotenefrauen.com der Mediapool …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Gleich vorweg: Erbverzicht ist etwas anderes als Erbausschlagung! Die Erbausschlagung ist eine Entscheidung, die jeder Erbe im Erbfall treffen kann, wenn er aus irgendwelchen Gründen sein Erbe nicht antreten will. Ein Erbverzicht ist eine …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verein EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie ein vergleichbares Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wer sind der …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Einführung Aktuell werden durch die Kanzlei B&B Beutler Brandt Rechtsanwälte Abmahnungen zur Geltendmachung von Synchronisationsrechten verschickt. Diese Abmahnungen beziehen sich auf die Verwendung von Musikstücken in Videos auf …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Häufig stehen Erben vor dem Problem, dass zwar Schriftstücke existieren, denen man entnehmen könnte, dass sie tastsächlich von dem Verstorbenen als dessen Erben bedacht sind, diese Papiere aber nicht die Überschrift "Testament" oder "Mein …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Scheinrechnungen sind betrügerische oder unechte Rechnungen, die in der Regel dazu dienen, finanzielle Transaktionen vorzutäuschen oder Gelder illegal zu verschleiern. Sie werden häufig u.a dazu verwendet, Steuern zu hinterziehen . Nach § …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform blockforextrade24hrs.com ist anscheinend ein Betrug. Denn mir liegen Erfahrungen zu diesem Anbieter vor, die auf einen Totalverlust hindeuten. Dabei scheint diese Website sowohl unter BlockFxStream , als auch unter Block Forex …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seriös ist Digital Investments Company (digitalinvestmentscompany.com) anscheinend nicht. Denn die Erfahrungen, welche mir zugetragen wurden, sind erschütternd. Die zugesagte Auszahlung wird nicht durchgeführt. Anleger kommen nicht mehr an …
17.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese alltägliche Verkehrssituation nicht: ein Fahrzeug wird aus einer Parklücke am rechten Fahrbahnrand herausgefahren und just in diesem Moment wechselt im fließenden Verkehr ein Autofahrer von der linken auf die rechte Fahrspur …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Seit dem 02.07.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz, welches europarechtliche Vorgaben (Hinweisgeberrichtlinie) umsetzt und den Schutz von Arbeitnehmern bezweckt, die Informationen über Verstöße im Zusammenhang mit ihrer beruflichen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wir begegnen einander und denken dabei oft ganz verschieden. Das treibt einen bunten Meinungsaustausch an. Die freie Meinungsäußerung ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst …
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17.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – Was ist das Bundeskartellamt? Das Bundeskartellamt ist die deutsche Wettbewerbsbehörde, die für die Durchsetzung des Kartellrechts und den Schutz des Wettbewerbs in Deutschland zuständig ist. Es handelt sich um eine …
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17.07.2023
Wenn Sie als Arbeitnehmer Ihr Arbeitsverhältnis kündigen wollen, sollten Sie ein paar Dinge beachten. Ansonsten kann es sein, dass die Kündigung unwirksam ist. Aber auch wenn die Kündigung nicht gleich unwirksam ist, könnten Ihnen durch …
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16.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Es kommt tatsächlich häufiger vor, als man es zunächst denken würde: Man zieht als Paar gemeinsam Kinder groß und dann nach Jahren der Schock - ein anderer Mann ist der biologische Vater des Nachwuchses. Unabhängig von den emotionalen …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung In der Welt des Steuerrechts gibt es viele Fallstricke, die es zu beachten gilt. Einer davon ist die sogenannte "Infektionstheorie" bei Personengesellschaften gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Dieser Artikel soll Ihnen einen …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vor? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid mit Hilfe eines …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Urheberrecht spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz Ihrer kreativen Arbeit als Fotograf. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie gegen die urheberrechtswidrige Verwendung Ihrer Fotos vorgehen können. Erfahren Sie mehr über Ihre …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Im Zuge der Gestaltung des letzten Willens (Einzeltestament, Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) besteht die Möglichkeit, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen. Vielen Laien ist nicht klar, wann eine solche Anordnung mit …