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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Wer gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Andere Marktteilnehmer können bei Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung insbesondere Unterlassung und Schadenersatz fordern (§ 8 und § 9 des …
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28.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Am 18. Juli 2023 wurde von der Regierung der Balearen ( Consell de Govern ) das königliche Dekret 4/2023 verabschiedet. Durch Dekret vom 18.07.2023 ist nun die Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Balearen weitestgehend abgeschafft. …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Filesharing - was ist das und was kann man tun? Im Bereich des Filesharings von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Filmen, US-Serien, Musik oder Computerspielen gibt es viele rechtliche Fallstricke. Oftmals geschieht ein …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 20.11.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Mr. Green" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus Malta, die …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich die Fälle, in denen Nutzerkonten im Social Media Bereich gehackt, Nutzer aus unverständlichen Gründen gesperrt werden oder in Google rechtswidrige Bewertungen oder Beiträge auffindbar sind. …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal haben grundsätzlich auch die Besitzer von Wohnmobilen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. November 2023 …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Retribution“ . Die Abmahnungen werden im Auftrage der Studiocanal GmbH aus Berlin ausgesprochen. Über …
28.11.2023
von Odvjetnik Savin Vaic
Ein Darlehen ermöglicht oft größere Investitionen wie den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung. Solche Darlehen sind fast immer durch eine Hypothek auf Immobilien gesichert. Die Hypothek dient auch als Absicherung einer anderen Forderung …
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28.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die als Rürup bekannte Basisrente ist für viele Menschen eine lukrative Investition in eine sichere Zukunft. Ein Problem ist jedoch, dass auch im Notfall ein vorzeitiger Ausstieg hier nicht vorgesehen ist. Abhilfe schafft der Widerruf : Der …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage seiner neuen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun ein wichtiges Urteil gegen Fiat bzw. FCA Italy als Hersteller des Basisfahrzeugs eines Diesel-Wohnmobils, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, gefällt. Der …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 21.11.2023 – Az. XI ZR 290/22 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbaken. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass bei Riester-Verträgen, insbesondere …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern betont die Notwendigkeit der Schriftform bei Sonderkündigungsrechten. Erfahren Sie, was das für Ihren Arbeitsvertrag bedeutet! Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt und Notar Andreas-Oliver Meyer
Ein Unfall ist schnell passiert und die Schäden sind häufig sehr hoch. Es gibt verschiedene Gründe, warum sich manche Menschen deshalb vom Unfallort unerlaubt Entfernen. Dabei hört man als Anwalt auch schon die unterschiedlichsten Gründe. …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler beim Online-Glücksspiel einen hohen Betrag eingebüßt. Das Landgericht Verden hat die Erstattung durch die Betreiberin eines Online-Casinos angeordnet. Neues Urteil, gleicher Tenor: Das Landgericht Verden hat sich der …
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28.11.2023
Das deutsche Namensrecht ist streng. Änderungen des Familien- oder des Vornamens sind in Deutschland nur sehr eingeschränkt möglich, da der Grundsatz der Namenskontinuität gilt. Das heißt, dass jeder seinen Namen grundsätzlich sein Leben …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das sollten Sie wissen In der heutigen digitalen Welt werden immer mehr Produkte online angeboten und verkauft. Doch oft wissen private Verkäufer nicht, dass die Verwendung von Produktfotos Urheberrechte verletzt und zu teuren Abmahnungen …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Einer meiner Mandanten hat kürzlich eine Abmahnung von Frommer Legal erhalten. Darin wird ihm vorgeworfen, den Film „Past Lives“ herunter- bzw. hochgeladen (Filesharing) und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Gefordert …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Antragstellung Mit dem vereinfachten Verfahren hat das minderjährige Kind die Möglichkeit, gegenüber dem Elternteil, der ihm gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, schnell und kostengünstig einen Vollstreckungstitel herbeizuführen. Damit …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In unserer heutigen, schnelllebigen Finanzwelt stellt sich für viele Anleger eine zentrale Frage: Wie vertrauenswürdig sind Online-Trading-Plattformen? Der vorliegende Artikel widmet sich dieser Fragestellung, indem er die Plattform …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
NFC-Betrugsmasche - Sind Sie kürzlich auf Ihre Kontoauszüge gestoßen und haben dabei unerklärliche Abbuchungen entdeckt? Oder haben Sie vielleicht sogar schon von der ominösen Betrugsmasche gehört, bei der Betrüger ganz einfach an Ihr Geld …
Domestic business address of a GmbH or UG accepted by court even without access to business premises
28.11.2023
von Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger
For freelancers and digital nomads or "knowledge workers", the establishment of a German GmbH, UG or comparable German legal entity was a frequent problem due to the lack of a domestic business address leading to actual business premises. …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Google äußert sich mit aktuellem Blog-Post vom 22.11.2023 zu Maßnehmen gegen Fakebewertungen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung: Google hat in seinem Blog-Post vom 22.11.2023 , den Sie übrigens hier finden, ganz frische Informationen zum …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate Ihnen dringend von Heptagon Investments (heptagoninvestments.com) ab. Allein in meiner Kanzlei liegen mehrere, sehr üble Erfahrungen vor, die auf einen Betrug hindeuten. Die Auszahlung erfolgt nicht. Verwechseln Sie Heptagon …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überweisen Sie kein Geld an JBYCapital (jbycapital.net) . Zu dieser Plattform liegt eine behördliche Warnmeldung vor. Darüber hinaus habe ich in meiner Kanzlei von negativen Erfahrungen gehört. Es besteht der Verdacht auf Betrug wegen von …