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25.11.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
An das wirksame Zustandekommen eines Maklervertrages gemäß § 652 Absatz I BGB sind grundsätzlich folgende Anforderungen zu stellen: das Vorliegen eines Angebots durch die eine Partei und der Annahme durch die andere Partei - damit zwei …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sind Sie in Teilzeit beschäftigt und erhalten eine geringere Stundenvergütung als Ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen, obwohl Sie dieselbe Tätigkeit ausüben? Ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) könnte auch für Ihre …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf Coinmark (coinmarkupp.com und coinmarkuw.com und coinmarklkx.com) sollten Sie keine Kryptowährungen einzahlen. Denn diese Plattform entpuppt sich anscheinend als dreister Betrug. Ein Anleger schrieb mir seine Erfahrungen: 0% Auszahlung …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wurden Sie von der Avax Capital Group (avax-capitalgroup.com) angesprochen? Hat man versucht, Ihnen Aktien oder andere Geldanlagen anzudrehen? Es könnte ein Betrug sein. Ob Ihre Auszahlung bewilligt werden würde, stelle ich in Frage. Die …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vertrauen Sie Swiss Solution Partners (swisssolutionpartners.com) nicht. Denn womöglich existieren die vorbörslichen Aktien oder die Festgeldanlage überhaupt nicht. In solchen Fällen sprechen wir von mutmaßlichem Betrug. In meiner Kanzlei …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Haftung im Steuerrecht ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der Steuereinnahmen des Staates. Sie dient dazu, bei Nichterfüllung steuerlicher Pflichten durch den Steuerschuldner, eine andere Person hierfür in …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im Bereich der Immobilienfinanzierung und Kreditsicherung spielt die Grundschuld eine zentrale Rolle. Sie dient als Sicherheit für Kreditgeber und schützt deren finanzielle Interessen. Ein entscheidendes Element und Bindeglied …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Wandeldarlehen, auch als Convertible Loans bezeichnet, sind eine attraktive Finanzierungsform für Unternehmen, insbesondere in der Frühphase der Unternehmensentwicklung. Bei einem Wandeldarlehen handelt es sich zunächst um ein …
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26.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
Wenn eine Ehe in Deutschland geschieden wird, steht neben der emotionalen Belastung und der Regelung des Sorgerechts oder des Unterhalts auch eine wichtige, oft aber wenig beachtete Frage im Raum: Wie wird mit den während der Ehe erworbenen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Klasse, wenn man sein Hobby zum Beruf machen kann. Diese Sichtweise dürfte regelmäßig für Influencer (dies betriefft ebenso Gamer und andere Social-Media-Stars und Sternchen) zutreffen und was kann besseres passieren, wenn dadurch Einnahmen …
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24.11.2023
von Anwalt Armin Gutschick
Wohnungen sind auf Ibiza in der Regel von der Ferienvermietung ausgeschlossen, eine wichtige Einschränkung, die aber von einigen Vermietern geflissentlich übersehen wird. In der Praxis wird behauptet, man könne die Ferienvermietung umgehen, …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der Ära digitaler Innovationen und des zunehmenden Einflusses von Kryptowährungen rückt die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit von Handelsplattformen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Eine solche Plattform, …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Ein Unternehmen hat die Pflicht, das App-Tracking abzustellen, wenn dies der Verbraucher wünscht. Dies hat LinkedIn versäumt. Deswegen klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Über diesen Fall entschied nun das Landgericht (LG) …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Coaches & Berater stehen früher oder später vor der Herausforderung, ihrem Geschäftsmodell ein rechtssicheres Grundgerüst in Form eines Vertrages bzw. in Form von AGB zu geben. AGB sind Risiko und Chance zugleich. Das Risiko besteht in …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen Betroffenen sorgt. Dr. Späth & Partner …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Grabitz
Bloß keine Mauschelei. Recht soll nicht im stillen Kämmerlein gesprochen werden, sondern unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit. Deshalb sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland in aller Regel öffentlich. Menschen aus den …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Kürzlich wurden bei der Commerzbank umfangreiche Betrugsfälle festgestellt. Eine signifikante Anzahl von Kundenkonten wurde von Kriminellen leergeräumt, wobei Summen im zweistelligen Millionenbereich unberechtigt abgebucht wurden. Dieser …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
In vielen Beziehungen werden hin und wieder einige anzügliche Bilder ausgetauscht oder auch mal ein Pornovideo oder Erotikfilmchen gedreht. Dies kann die Beziehung aufleben lassen und für Spannung sorgen. Problematisch werden diese …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die CBH-Rechtsanwälte mahnen derzeit wegen Verletzung der Marke caissa ab. Wir geben Hinweise für betroffene Onlinehändler: Die CBH Rechtsanwälte mahnen derzeit Onlinehändler im Auftrage der Faina Lifestyle Sp. z.o.o. wegen vermeintlicher …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 09/2024 Mal wieder liegt uns ein Schreiben des IDO zur Überprüfung vor. Wiederum geht es "nur" um eine Vertragsstrafe, da bekanntlich der IDO nicht in die List der qualifizierten Wirtschaftsverbände aufgenommen wurde und daher nicht …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Kunden, die bei Bauhaus eine Plus Card haben, sind von einem Datenleck betroffen. Scheinbar ließen sich deren Bestelldaten über die Suchmaschine Bing abrufen. Zwar ist das Datenleck mittlerweile geschlossen, dennoch ist unklar, wie viele …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Immer wieder Serien-Abmahnungen wegen Filesharing: Succession, Rick and Morty, House of the Dragon und natürlich auch die Serie The White Lotus. Serien haben sich mittlerweile zu einer lukrativen Einnahmequelle für Abmahnkanzleien …