273 Ergebnisse für Landgericht

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Landgericht Essen verurteilte einen Versicherungsmakler zu Schadensersatz wegen Falschberatung
Landgericht Essen verurteilte einen Versicherungsmakler zu Schadensersatz wegen Falschberatung
| 22.07.2016 von SH Rechtsanwälte
In der Versicherungsbranche ist es tägliche Praxis, Altverträge von bereits versicherten Kunden zu prüfen und bei Bedarf in neue Verträge umzuwandeln. Leider beraten einige Versicherungsmakler und -vermittler Kunden schlecht oder einfach …
Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen verwirkt grundsätzlich nicht
Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen verwirkt grundsätzlich nicht
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der Widerruf bei laufenden Kreditverträgen verwirkt nicht und stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung dar. Das hat der Bundesgerichtshof am 12.07.2016 entschieden. Damit hat das höchste deutsche Zivilgericht eine seit langem bestehende …
Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
| 22.06.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
PKV: Versicherer kann bei Tarifwechsel Mehrleistungen ausschließen Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung haben nach § 204 VVG das Recht, von ihrem Versicherer einen Wechsel in einen anderen Tarif zu verlangen. Meist …
Zum Rücktritt wegen vorvertraglicher Anzeigeverletzung in der privaten Krankenversicherung
Zum Rücktritt wegen vorvertraglicher Anzeigeverletzung in der privaten Krankenversicherung
| 19.06.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Versicherer kann auch bei nur grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom privaten Krankenversicherungsvertrag zurücktreten. von Heiko Effelsberg, LL.M. , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Die …
LG Münster bestätigt Fehler in Widerrufsbelehrung der Sparkasse Beckum-Wadersloh
LG Münster bestätigt Fehler in Widerrufsbelehrung der Sparkasse Beckum-Wadersloh
| 02.06.2016 von SH Rechtsanwälte
Rechtskräftig konnte die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte vor dem Landgericht Münster (Urteil vom 13.04.2016 und Az. 014 O 252/15) nunmehr einen Erfolg für seine Mandanten gegen die Sparkasse Beckum-Wadersloh im …
Zur Haftung des Bauträgers für Mängel
Zur Haftung des Bauträgers für Mängel
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bauträger haftet dem Wohnungserwerber ausnahmsweise nach Kaufrecht, wenn zwischen der Errichtung und Verkauf der Wohnung ein längerer Zeitraum (hier 3 Jahre) liegen Streitigkeiten zwischen Erwerber und Bauträger einer Immobilie sind in der …
Tauschbörsen-Fälle in der anwaltlichen Praxis
Tauschbörsen-Fälle in der anwaltlichen Praxis
| 02.05.2016 von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Hinweis: Dieser Artikel wurde von dem Autor, Herrn Rechtsanwalt Roman Amonat , aktualisiert, überarbeitet und erheblich erweitert. Die neue Fassung ist ebenfalls abrufbar über das Portal anwalt.de unter: …
Abmahnung, Tauschbörsen & Filesharing - Ein aktueller Überblick aus der anwaltlichen Praxis
Abmahnung, Tauschbörsen & Filesharing - Ein aktueller Überblick aus der anwaltlichen Praxis
| 29.04.2016 von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Losgelöst von zu vielen rechtlichen Details wird im folgenden Beitrag näher untersucht, welche Fragestellungen in der konkreten Situation einer anwaltlichen Filesharing-Beratung von Bedeutung sein können. Der klassische und praktisch …
Zwangsverwalter tritt nicht in Feuerversicherung der Immobilie ein
Zwangsverwalter tritt nicht in Feuerversicherung der Immobilie ein
| 21.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer wird auch gegenüber Zwangsverwalter bei Eigenbrandstiftung des Eigentümers leistungsfrei Eine für die Praxis hochinteressante Frage hat eine Entscheidung des OLG München vom 27.03.2015 (Az. 25 U 3746/14) aufgeworfen. In dem zu …
Zur Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Zur Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 10.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BU: Vorsicht bei der Beamtenklausel Nach einer neuen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 26.6.2015, Az 20 U 13/15) ist Vorsicht angebracht, wenn der Versicherungsnehmer unter Bezugnahme auf die Beamtenklausel eine Berufsunfähigkeitsrente …
Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 09.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Berufsunfähigkeitsversicherung: „Wissenschaftlicher Mitarbeiter“ ist kein Verweisungsberuf für einen Berufssoldaten Fragt man Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung, ob sie Versicherungsleistungen erhalten werden, falls …
Versicherer haftet für fehlenden Hinweis auf günstigeren Tarif
Versicherer haftet für fehlenden Hinweis auf günstigeren Tarif
| 26.03.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Krankenversicherer muss von sich aus auf günstigeren Ausbildungstarif hinweisen Häufig stellen Versicherungsnehmer im Laufe des Versicherungsvertrags fest, dass der von ihnen eingedeckte Versicherungsschutz für sie nicht passt, entweder, …
Der Gesellschafterstreit – ein Überblick
Der Gesellschafterstreit – ein Überblick
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Wenn Gesellschafter streiten …“ – Ein Überblick über die rechtlichen Probleme beim Gesellschafterstreit Es entspricht der wirtschaftlichen Realität, dass Unternehmen ab einer gewissen Größe heute in der Regel von einer Gesellschaft als …
Verkehrsunfallflucht – alles richtig gemacht?
Verkehrsunfallflucht – alles richtig gemacht?
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall einen anderen Verkehrsteilnehmer schädigen, kommt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf. Sie werden in den Beiträgen höhergestuft, weil Ihr Schadensfreiheitsrabatt verloren geht, aber damit hat sich …
BGH: Geschäftsführer haftet nicht für Wettbewerbsverletzungen des Unternehmens
BGH: Geschäftsführer haftet nicht für Wettbewerbsverletzungen des Unternehmens
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH schränkt Haftung des GmbH-Geschäftsführers stark ein Die Managerhaftung ist weiterhin in aller Munde und beschäftigt Gerichte, Schiedsgerichte, Rechtsanwälte und Unternehmen. Dabei umfasst der Begriff „Managerhaftung” inzwischen eine …
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - Rückabwicklung und Streitwert
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - Rückabwicklung und Streitwert
| 15.03.2016 von SH Rechtsanwälte
Zwischen den Gerichten war lange streitig, wie ein widerrufener Verbraucherdarlehensvertrag rückabzuwickeln ist. Zudem war die Höhe des Streitwertes ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem neuen Beschluss vom 16.1.2016 – Az.: …
Medizinische Sachverständige und Gutachten
Medizinische Sachverständige und Gutachten
| 28.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Kein Thema des Medizinrechts bietet so viel Stoff für Diskussionen und Unmut wie das medizinische Gutachten. In einem Arzthaftungsprozess wird grundsätzlich ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. (Auch außergerichtlich gibt …
OLG Düsseldorf zur Einordnung des Vertriebsleiters
OLG Düsseldorf zur Einordnung des Vertriebsleiters
07.02.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Vertriebsleiter im Strukturvertrieb kann Handelsvertreter sein In gerichtlichen Verfahren zwischen Unternehmer und Vertriebsmitarbeiter hängt die gerichtliche Entscheidung häufig im Wesentlichen davon ab, ob der Mitarbeiter als …
OLG Frankfurt verurteilt Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Frankfurt verurteilt Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
| 03.02.2016 von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) hat mit Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15 , eine sehr oft von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Zeitraum von 2004 bis 2008 als falsch angesehen. Die Widerrufsbelehrung …
LG Düsseldorf: Rückabwicklung von Darlehensverträgen der Sparda Bank West - Widerruf erfolgreich
LG Düsseldorf: Rückabwicklung von Darlehensverträgen der Sparda Bank West - Widerruf erfolgreich
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Das Landgericht Düsseldorf hat in 2 von unserer Kanzlei geführten Prozessen gegen die Sparda Bank West e.G. am 04.12. und 29.12.1015 festgestellt, dass die Bank die dort streitgegenständlichen Darlehensverträge mit unseren Mandanten …
Widerruf von Darlehensverträgen - Fußnote: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“
Widerruf von Darlehensverträgen - Fußnote: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“
18.01.2016 von SH Rechtsanwälte
Für Verbraucherdarlehensverträge, die ab November 2002 geschlossen wurden, gilt ein Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht erlischt bei einer ordnungsgemäßen Belehrung nach 14 Tagen bzw. einem Monat. Ist die Belehrung jedoch fehlerhaft, …
Wann verjähren Ansprüche nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung?
Wann verjähren Ansprüche nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung?
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Gerade die Verjährung ist immer wieder Gegenstand vor den Landgerichten. Definition Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch (also ein Schadensersatzanspruch oder Schmerzensgeldanspruch nach einer ärztlichen fehlerhaften Behandlung) nicht …
Landgericht Berlin bestätigt erneut Fehler der Widerrufsbelehrung der DKB
Landgericht Berlin bestätigt erneut Fehler der Widerrufsbelehrung der DKB
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
In einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2016 hat das Landgericht Berlin zum wiederholten Mal in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags festgestellt, dass die von der DKB verwendete …
LG Köln ändert seine Rechtsprechung zur „Frühestens“-Widerrufsbelehrung der Sparkassen
LG Köln ändert seine Rechtsprechung zur „Frühestens“-Widerrufsbelehrung der Sparkassen
| 18.01.2016 von SH Rechtsanwälte
In einer häufig von den Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrung (im konkreten Fall von der Kreissparkasse Köln) heißt es: „Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung.“ Diese Belehrung genügt nach ständiger …