273 Ergebnisse für Landgericht
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Immer häufiger stehen sogenannte Dashcam-Videos in verkehrsrechtlichen Streitigkeiten im Mittelpunkt der Frage, ob solche Videoaufzeichnungen als Beweismittel in den Zivilprozess eingeführt werden können. Es handelt sich bei diesen Geräten …
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22.12.2015
von SH Rechtsanwälte
Das LG Essen hat mit Urteil vom 03.12.2015 – 6 O 331/15 – die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse aus dem Jahre 2009 für fehlerhaft erklärt. Nach Auffassung der 6. Kammer sei die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft, da sie …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Ausnahmsweise keine Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) für Einziehung von Gesellschaftsforderungen auf ein debitorisches Konto, wenn vorher Sicherungsabtretung an Bank erfolgt Wird über …
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28.10.2015
von SH Rechtsanwälte
ApoBank wegen fehlerhafter Zinsänderungsklausel bei CAP-Darlehen durch Landgericht Düsseldorf erneut zu Schadensersatz verurteilt. Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) zählt mit einer Bilanzsumme von über 35 Milliarden Euro zu …
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23.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Ein gekündigter Darlehensvertrag kann auch nach Auffassung des Landgerichts Essen noch widerrufen werden, wenn eine Forderung der Bank bereits tituliert wurde. Für Kreditnehmer besteht die Möglichkeit, auch nach einer berechtigten Kündigung …
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22.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Forward-Darlehen kann nach Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsschluss gekündigt werden. Verbraucherdarlehensverträgen können auch bei Vereinbarung einer Zinsbindungsfrist von mehr als zehn Jahren gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbs. BGB nach …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Vermietung von Wohnungen oder Gewerberäumen ist es für den Vermieter ärgerlich, wenn der Mieter die vereinbarte Miete nicht bezahlt. Der Vermieter ist daran interessiert, die Miete pünktlich gemäß seiner Finanzplanung zu erhalten. …
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21.09.2015
von SH Rechtsanwälte
In den Rechtsschutzbedingungen der Versicherer bestehen immer wieder Ausnahmen vom Versicherungsschutz. Oftmals besteht Streit darüber, ob ein solcher Ausschlussgrund vorliegt oder nicht. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 17.5.2013, …
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29.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Bei Berufsunfähigkeitsversicherungen kommt es immer wieder zu Streit über die Frage, ob ein Anerkenntnis des Versicherers abgegeben wurde oder aber ob dies notwendig gewesen wäre und die daraus resultierenden Folgen. In Betracht kommen kann …
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16.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Wenn die Bank, trotz eines Widerrufs des Dauerauftrags durch den Kontoinhaber, die Überweisung weiterhin durchführt, hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Erstattung gegenüber der Bank. Die Bank kann auch nicht mit Bereicherungsansprüchen …
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15.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Landgericht Essen verurteilt Sparkasse Essen zu Schadensersatz in Höhe von 2 x 14.790,00 € wegen unterlassener Aufklärung über Vertriebsprovisionen zweier Beteiligungen an der HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG SH Rechtsanwälte erstritten …
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchisegeber haftet für falsche Umsatzprognosen Franchisesysteme zeichnen sich bekanntlich dadurch aus, dass der Franchisegeber dem Franchisenehmer nicht nur bestimmte Waren zum Weitervertrieb liefert, sondern dass das vollständige …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Düsseldorf konkretisiert Haftungsrisiken des neuen Aufsichtsrats In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Fälle, in denen Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte wegen (angeblicher) Pflichtverletzungen auf Schadenersatz in …
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01.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Umstritten ist, ob in Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem Jahr 2010 geschlossen wurden, über die Rechtsfolgen eines Widerrufs belehrt werden muss. Diese Frage hat gravierende Konsequenzen. Ist vollständig und korrekt über die …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchisevertrag mit 5 Jahren Laufzeit zulässig Betrachtet man die am Markt üblichen Verträge, die den Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung zum Gegenstand haben, so stellt man fest, dass die überwiegende Anzahl der Verträge für einen …
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28.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008) fehlerhaft. In der Widerrufsbelehrung heißt es: „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem dem/den Kunden …
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20.04.2015
von SH Rechtsanwälte
In der privaten Unfallversicherung muss der Versicherer prüfen, ob er einstandspflichtig ist. Er hat sich regelmäßig innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu erklären, § 187 Abs. 1 S. 1 VVG. Wird eine …
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19.04.2015
von SH Rechtsanwälte
LG Berlin bejaht direkten Rückzahlungsanspruch einer Kontoinhaberin gegenüber ihrer Bank, da die Bank einen zuvor widerrufenen Dauerauftrag eingelöst hatte (LG Berlin, Urteil vom 16. 12. 2014 – 10 S 8/14) . In zweiter Instanz hatte das …
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13.04.2015
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob in der Gebäudesachversicherung lediglich der Zeitwert zu ersetzen ist oder aber der Neuwert. Nach den Versicherungsbedingungen ist es in der Regel so, dass die Differenz …
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10.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass eine von vielen Volksbanken in Kreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Diese Belehrung unterrichtet den Verbraucher nicht ausreichend über den Lauf der Widerrufsfrist. In der …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Letzte Woche gingen mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Presse, in denen Klauseln zu Schönheitsreparaturen und zur Quotenabgeltung in Mietverträgen "gekippt" wurden. "Kippen" heißt in diesem Zusammenhang, dass der …
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17.03.2015
von SH Rechtsanwälte
In Verbraucherdarlehen steht jedem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht zu. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so kann der Darlehensnehmer auch nach Jahren noch den Vertrag widerrufen. Ein typischer Fehler in Widerrufsbelehrungen (oftmals …
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06.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Karlsruhe hat im Jahre 2014 die Klage einer Bankkundin abgewiesen, welche die Erstattung eines Betrages in Höhe von 9.000,- EUR begehrte. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm …
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03.03.2015
von SH Rechtsanwälte
In den Kraftfahrt-Versicherungsbedingungen (sei es Haftpflichtversicherung oder auch Kaskoversicherung) finden sich in der Regel folgende Punkte: K.4 Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung … K.4.3 Haben Sie …