273 Ergebnisse für Landgericht
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![Courtagevereinbarung geht bei Bestandsübertragung nicht mit über](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Im Rahmen von Umstrukturierungen der Versicherungsunternehmen kommt es regelmäßig vor, dass Versicherungsbestände ganz oder teilweise auf andere Versicherer übertragen werden. Mit den daran anschließenden Folgen für die Courtagevereinbarung …
![Bundesweite Strafverteidigung: Legal High / Verstoß gegen das BtMG - Kräutermischung, Lufterfrischer u.a.](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Allgemeines über Legal High „Legal Highs", synthetische Drogen, die als angeblich legale Alternativen zu illegalen Drogen vermarktet werden. sind Drogen, die als Kräutermischungen, Lufterfrischer, Reiniger, oder Badesalze angeboten werden. …
![Hundebiss - Strafverteidiger: Bundesweite Verteidigung bei Ermittlungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Hunde & Hundebiss Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung wegen gefährlicher & fahrlässiger Körperverletzung Schadensersatz & Schmerzensgeldansprüche Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre …
![Nur ausnahmsweise kein Haftpflichtversicherungsschutz für Foulspiel beim Fußball](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass es sich beim Fußball um ein Kampfspiel handelt, in dem die Gegner gelegentlich die Regeln überschreiten und bei dem man sich aufgrund des normalen Spielverlaufs auch ohne Foul des Gegners verletzen kann, ist allgemein bekannt. Daher …
![Lebensversicherungsfonds „Dr. Peters DS Rendite Fond Nr. 101 Life Value GmbH & Co. KG"](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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18.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Fehlerhafte Anlageberatung bei der Vermittlung von Lebensversicherungsfonds - Sparkassen unter Druck - Klagewelle droht. Das Landgericht Wuppertal hat die Städtische Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung …
![Zur Kündigung der privaten Krankenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Fragen zu Kündigungsmöglichkeiten des privaten Krankenversicherungsvertrags beschäftigen auch weiterhin die Gerichte. Bekanntlich hatte der Gesetzgeber im Jahre 2007 die Pflicht zum Unterhalten einer Krankenversicherung für alle …
![Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Einstweilige Verfügung zur Erbringung von Krankenversicherungsleistungen Die Krankenversicherung ist unbestritten eine der wichtigsten Versicherung, weshalb der Gesetzgeber im Jahre 2007 auch die Versicherungspflicht für alle …
![Grob fahrlässige Herbeiführung eines Leitungswasserschadens](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausnahmsweise vollständiger Verlust des Versicherungsschutzes bei Leitungswasserschaden Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.04.2012 ( I-20 U 144/11 ) hat das OLG Hamm weiter zur Klärung der Frage von Obliegenheitsverletzungen im …
![Private Krankenversicherung - Vorsicht bei der Augenoperation!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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28.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Bei der sog. Katarakt-Operation bzw. der sog. LASIK-Operation verweigern die privaten Krankenversicherer immer wieder die Zahlung der Kosten, als nicht notwendig. Nunmehr hat das Landgericht Köln (Urt. v. 18.07.2012, 23 O 213/11) …
![8:0 - Bankkunde vs. Kreditbearbeitungsgebühren. Holen auch Sie sich Ihr Geld von der Bank zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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20.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Das geht aus acht eindeutigen Urteilen der Oberlandesgerichte Celle, Dresden, Frankfurt/Main, Karlsruhe, Hamm, Düsseldorf, Zweibrücken, Bamberg sowie …
![Verstoß gegen das AMG - Ermittlungsverfahren & Strafverfahren - bundesweite Strafverteidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das deutsche Arzneimittelgesetz Das deutsche Arzneimittelgesetz ist ein Gesetz des besonderen Verwaltungsrechts und regelt den Verkehr mit Arzneimitteln im Interesse einer ordnungsgemäßen und sicheren Arzneimittelversorgung von Mensch und …
![Crystal Meth - Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren bei Besitz / Handel / uneraubter Einfuhr von BtM](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Crystal Meth – Party-Droge oder Todesurteil? Im Großteil Deutschlands zwar meist noch allein im Gespräch aufgrund von Medienberichten oder TV-Serien wie „Breaking Bad“, ist es aber im grenznahen Gebiet um Tschechien schon ein großes Problem …
![Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklagen des Geschäftsführers zuständig sein](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklage des ehemaligen Geschäftsführers zuständig sein Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer enden nicht selten in der Abberufung des Geschäftsführers und der Kündigung …
![Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
WEG-Beschluss zur Untersagung eines Gemeindezentrums nichtig In Wohnungseigentumsgemeinschaften („WEG") gibt es häufig Streit darüber, ob ein bestimmtes Verhalten eines Eigentümers von der WEG als Verband aller Wohnungseigentümer untersagt …
![Zahnarzt haftet bei fehlerhafter Aufklärung über Risiken](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zahnarzt haftet bei fehlerhafter Aufklärung über Risiken Dass (Zahn-) Ärzte nicht nur bei Behandlungsfehlern, sondern auch bei der fehlerhaften Aufklärung über die Folgen einer Behandlung haften, kam nun einer Patientin zu Gute, in deren …
![Wohngebäudeversicherer müssen bei ungewissem Schadenzeitpunkt nicht zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wohngebäudeversicherer müssen bei ungewissem Schadenzeitpunkt nicht zahlen Welche versteckten Risiken mit einem Versichererwechsel verbunden sein können, musste ein Versicherungsnehmer erfahren, dessen Leistungsklage vom OLG Celle mit …
![Die Arbeitsunfähigkeit in der Restschuldversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nahezu alle Banken bieten inzwischen Restschuldversicherungen für den Fall des Todes, der Erwerbsunfähigkeit und der Berufsunfähigkeit des Darlehensnehmers an. Den meisten dieser Versicherungen ist neben ihrer Intransparenz und …
![Zum nachträglichen Wettbewerbsverbot des Versicherungsvertreters](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für den Versicherungsvertreter sind Standard in vielen Agenturverträgen. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit sind sie im Hinblick auf die vom Versicherer geschuldete „angemessene Entschädigung" …
![Zur Haftung für die fehlerhafte Vermittlung einer privaten Krankenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vermittlung von Versicherungen birgt aufgrund der damit verbundenen Beratungspflichten für den Vermittler ein häufig noch unterschätztes Haftungspotential. Denn der potentielle Versicherungsnehmer wird in der Regel ein …
![BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Oktober 2012 entschieden, dass die Geltendmachung einer Schadensersatzforderung, die ein geschädigter Kapitalanleger an eine sogenannte Interessenschutzvereinigung abgetreten hatte, wegen …
![Provisionsanspruch bei mehreren eingeschalteten Maklern](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Beauftragt ein Kreditinteressent nacheinander mehrere Finanzmakler mit der Vermittlung einer Finanzierung, kann auch dem zeitlich zuerst beauftragten Makler ein Provisionsanspruch zustehen, selbst wenn der Vertragsabschluss selbst durch …
![Unzulässigkeit von Entgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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29.10.2012
von SH Rechtsanwälte
Die Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens ist nunmehr wohl endgültig bestätigt. Wie bereits anhand der Rechtsprechung einiger …
![Fehlerhafte Geschäftsadresse ist abmahnfähig](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Klappern gehört zum Handwerk", weshalb Einzelhandel ohne Werbung für die eigenen Produkte nicht denkbar ist. Wie geworben werden darf und welche Angaben das ausgegebene Werbematerial enthalten muss, ist zum Schutz des Verbrauchers und des …
![Unzulässige Umgehung von Verbraucherschutzvorschriften im Onlinehandel](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Vertrieb von Waren über das Internet nimmt an Bedeutung jedes Jahr zu, weshalb die meisten Handelsunternehmen den Onlinevertrieb zwischenzeitlich in ihr Vertriebskonzept integriert haben. Insbesondere kleine und mittelständische …