130 Ergebnisse für Gehalt
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zu der umstrittenen Frage getroffen, inwiefern sich ein Führer eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis darüber vergewissern muss, dass in seinem Blut keine relevante Wirkung des THC mehr …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Rezensionen auf dem Internetportal Amazon sind für die betroffenen Händler aus gutem Grund ein Ärgernis. Denn Rezensionen bzw. Bewertungen spielen für immer mehr Internetnutzer eine wichtige Rolle bei der Kaufentscheidung. Laut …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Sobald der Prüfdienst der Deutschen Sozialversicherungsbeiträge nachfordert und der Arbeitgeber diese nicht oder nicht in voller Höhe zahlen kann, kommt die persönliche Haftung des Geschäftsführers ins Spiel. Das Risiko ist erheblich, hängt …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Aktuell befindet sich der Kapitalmarkt in einer Niedrigzinsphase. Das hat zur Folge, dass Verbraucher relativ günstig an Darlehen kommen. Jedoch schrecken auch in der aktuellen Zeit Banken nicht vor überteuerten Darlehensverträgen zurück. …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sind auch Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber festgelegt worden. Nach § 17 MiLoG muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Gegenstand dieses Verfahrens war die Klage einer Mieterin wegen Ansprüchen gegen ihren Vermieter aus einem Wasserschaden. Nachdem sie in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg und dem Landgericht Berlin der zweiten …
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14.07.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das Telefonieren am Steuer während der Fahrt oder bei einem Halt mit laufendem Motor ohne Benutzung einer Freisprechanlage kostet nach dem Bußgeldkatalog 2016 in der Regel 60 EUR und einen Punkt in Flensburg. Es mag vielleicht nicht die …
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07.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Mieter und Eheleute sind seit September 2015 rechtkräftig geschieden. Nach der Trennung im September 2013 zog der Ehemann aus der 2011 zusammen gemieteten Wohnung aus. Die Ehefrau blieb dort mit den Kindern. Im Januar …
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03.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hatte die Reinigung des Badezimmers längere Zeit schleifen lassen. So hatte sich auf der Oberfläche des Waschbeckens und der Fliesen eine dicke und verkrustete Schmutzschicht gebildet. Die Vermieterin …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
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15.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Eigentümer einer Eigentumswohnung rechnete mit seinem Mieter die Betriebskosten für das Jahr 2013 ab. Er bezog sich auf die von der Hausverwaltung für die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) erstellte Jahresabrechnung. …
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16.11.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sachverhalt Die Mieter hatten ein Haus in München gemietet. Vor ihrem Einzug haben Sie die Innenwände mit den Farben „Profiweiß“ und „Super Color Wohnraumfarbe, seidenglänzend“ gestrichen. Diese waren ihnen im Baumarkt empfohlen worden. …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Hatte noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahre 1982 entschieden, dass eine gemeindliche Reitpferdesteuer als kommunale Bagatellsteuer nicht erwünscht ist (Urt.v.17.02.1982, Az. 100 IV 77) , sah dass der Hessische …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Im Zuge leerer Staatskassen bei steigenden Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen steigt zugleich auch der Erfindungsreichtum einiger Gemeinden zur Festlegung neuer Abgaben für ihre Einwohner. Sorgen zurzeit die „Treckermaut“ der Gemeinde …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet, erheben die Rentenversicherungsträger spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung Nachforderungen. Beitragsansprüche unterliegen allerdings der Verjährung. Im …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Endlich hat der BGH diese Rechtsfrage klar entschieden und ist dabei der überwiegenden Rechtsprechung gefolgt. Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen sind auch nach Auffassung des BGH unzulässig. Es besteht daher die Hoffnung, dass …
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Unternehmer haben Sozialversicherungsbeiträge für „scheinselbständige“ Mitarbeiter an die Krankenkassen zu zahlen Unternehmer, welche „scheinselbständige“ Mitarbeiter beschäftigen, riskieren, die Sozialversicherungsbeiträge für diese …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Erfolgt der Kauf des Unternehmens nicht auf „normalem" Weg zwischen Verkäufer und Käufer, sondern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, so ergibt sich eine Reihe von Besonderheiten. Als Verkäufer tritt hier nicht ein Unternehmer, sondern der …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Einleitung Nach einer Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung (IFM-Materialien Nr. 198, August 2010, S. 20 ff) steht bei 110.000 Unternehmen in den kommenden Jahre die Nachfolgeregelung an. Davon sind 1,4 Mio. Beschäftigte …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Sozialgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung aus November 2013 anerkennt, dass das Auftreten eines Guillain-Barré-Syndroms einen Impfschaden darstellt. Das Guillain-Barré-Syndrom (GBS), ist ein akut auftretendes …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts galt lange der Grundsatz, dass Geschäftsführer von Familiengesellschaften im sozialversicherungsrechtlichen Sinne selbstständig sein können, wenn sie zwar selbst keine Anteile halten (sog. …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Themen: Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht - Medizinrecht - Betreuungsrecht Die so genannte Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich von der Patientenverfügung zu unterscheiden. Die Kombination ist jedoch oftmals sehr sinnvoll: Im Rahmen der …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Doehring
Als Rechtsanwalt habe ich mich seit über 20 Jahren auf Strafrecht spezialisiert. Mit dieser jahrzehntelangen Gerichtspraxis berate und vertrete Opfer von Straftaten, deren Angehörige und Hinterbliebene. In dieser Eigenschaft setzte ich mich …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dauernde Dienstunfähigkeit wird aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt. Der Beamte ist zur Mitwirkung verpflichtet. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich …