2.460 Ergebnisse für Zuständigkeit
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Sie haben einen Forward-Darlehensvertrag abgeschlossen und denken darüber nach, sich davon zu lösen? Z.B. weil Sie gesehen haben, dass neue Kredite aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase zu deutlich günstigeren Konditionen ausgegeben …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass nahe Angehörige ein Testament des Erblassers anfechten. Meistens fühlt sich ein Angehöriger nicht gerecht behandelt und ist der Auffassung, dass ein Miterbe nicht berechtigt wäre. Allerdings gibt es …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin Sie wurden auf der BAB 9, km 37,1 Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein, FR Berlin geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Gesellschaft, in der das Wohl und die Sicherheit jedes Einzelnen von größter Bedeutung sind, spielen rechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt eine entscheidende Rolle. Insbesondere in Fällen von Stalking, Belästigung, Bedrohung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unter Cybergrooming ist die Anbahnung von sexuellem Kontakt mit Minderjährigen über das Internet zu verstehen. Der englische Begriff „Cyber“ steht für das Internet, „Grooming“ wird mit „striegeln“ oder „pflegen“ übersetzt. Gemeint ist …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ein weiterer mehr als dubioser Anbieter von Tradingmöglichkeiten ist die Firma defindo.co. Schauen Sie sich bitte deren homepage an, so sie nicht bereits jetzt schon wieder abgeschaltet ist. Auch hier - auf den ersten Blick wirkt zumindest …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für einen ersten Anleger, der Geld bei Green Gold Materials Ltd. (www.greengoldmaterials.com) mit angeblichem Sitz in Edmonton, Kanada, angelegt hatte, wurde inzwischen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft weigern sich die Erben einer verstorbenen Person, den Pflichtteil an die Kinder oder andere Pflichtteilsberechtigte auszuzahlen oder Auskünfte darüber zu erteilen, welche Höhe die Erbschaft hat und welche Vermögensgegenstände dazu …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee macht Ihnen einen Geschwindigkeitsvorwurf, nämlich das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann lohnt es sich, …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Folgen hat dies für das Erbe bzw. für den Pflichtteil? In manchen Familienstreitigkeiten sind die Fronten dauerhaft so verhärtet, dass keine Versöhnung mehr denkbar ist. Oft werden in einem solchen Fall auch Testamente angepasst, die …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Anfang Dezember 2023 trat eine Verordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) in Kraft, wonach die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Personen aus der Ukraine, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde, bis …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen . Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person komplett leer ausgehen. Tatsächlich ist es so, dass viele Angehörige auch trotz …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden? Hier …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Korruption gibt es in allen Bereichen des Lebens. Gerade im Arbeitsleben kommt es häufig vor, dass man sich untereinander beschenkt, zu Essen eingeladen wird oder andere Zuwendungen erhält oder vergibt. Die Grenzen zwischen freundlicher …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
10 € Bargeld für die Kaffeekasse, ein Blumenstrauß mit Schokolade oder ein Restaurant-Gutschein – all dies sind typische Aufmerksamkeiten, um gegenüber anderen die Dankbarkeit auszudrücken. Während es in den vielen Bereichen problemlos …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
„War ja nur ein Bier“ oder „Ich hab doch fast gar nichts getrunken!“ Wer an- oder betrunken ein Fahrzeug führt, macht sich schnell strafbar. Entsprechende Strafen sind nicht zu unterschätzen. Insbesondere kann man sich auch nicht darauf …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Polizisten sind als Amtsträger zur Mitwirkung am Strafverfahren berufen. Neben verschiedenen Beteiligungsrechten gehen damit auch einige Pflichten einher. Diese gilt es zu kennen, denn bei einem Pflichtverstoß können zum Teil empfindliche …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Hier und da eine Berührung, das kann lästig sein – doch ist es auch strafbewehrte sexuelle Belästigung? Diese Frage wurde insbesondere nach der Kölner Silvesternacht und dem Beginn der Nein-heißt-nein Kampagne öffentlich diskutiert. Den …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat in einem Urteil festgestellt, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien gemäß § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Gerade wenn Immobilien Teil eines Erbes sind, möchten die Erblasser sicherstellen, wer das Haus erhält und nach ihrem Tod bewohnen bzw. verwerten darf. Im Zuge dessen werden häufig die anderen Personen enterbt und haben dann lediglich …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Besteuerung einer Abfindung Steuergesetze können sich nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2023 rückwirkend entfalten (Az.: 10 K 1421/21). Demnach kann eine …