1.392 Ergebnisse für Berufung
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Nach Unsicherheiten durch widersprüchliche Rechtsprechung der Strafgerichte und Arbeitsgerichte herrscht nun Klarheit : Die Arbeitsgerichte hatten recht. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte im Januar 2023 zur Strafbarkeit, wenn …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln. Die pauschale Forderung, Polizisten generell zu …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Kreditkarte funktioniert im Ausland mal wieder nicht? Schnell ein wenig Geld gebraucht? Die Familie heutzutage ist oftmals in der Welt verstreut – immer wieder ist es notwendig Freunden oder Verwandten im Ausland Geld zu „schicken“. Dies …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall vor dem LAG Hessen Ein Angestellter geriet am Arbeitsplatz derart in Rage, dass er sich die Hand selbst erheblich verletzte. Hat er nun Anspruch auf Lohnfortzahlung , weil er deswegen krankheitsbedingt ausfiel? Darüber entschied …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das Thema Steuerhinterziehung verbinden viele Personen mit Prominenten, die mit einem gehörigen Rauschen im Blätterwald der Klatschpresse für eine gewisse Zeit im Gefängnis „landen“. Man erinnert sich z. B. an Fußballmanager, …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitsunfälle haben mitunter einen tödlichen Ausgang. Erst kürzlich verstarben vier Bauarbeiter auf einer Hamburger Baustelle, weil ein Gerüst einstürzte. Für Hinterbliebene bleibt neben der Trauer oft noch der Streit mit der …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ein Bild vom nackten Kind im Gartenpool gemacht und das Bild an Freunde oder Bekannte verschickt? Oder das Kind gefilmt wie es in der Badewanne sitzt. Ab wann ist die Grenze hin zur Strafbarkeit überschritten? Das Thema der …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
In einem von OLG Köln zu beurteilenden Fall sollte die ältere Tochter entsprechend dem Wunsch ihrer Mutter nach deren Tod ihr gesamtes Vermögen erben. Die jüngere Tochter sollte hingegen komplett leer ausgehen. Dies hatte die Mutter in …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) fällte ein Urteil bezüglich der Gehälter bei den VW-Betriebsräten. Allerdings geschah das nicht im Gleichklang mit dem Bundes-Arbeitsgericht (BAG). Dennoch kürzte der Automobilkonzern die Gehälter. …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am Wochenende haben die Arbeitnehmer meist das besondere Bedürfnis , sich auszuruhen oder ihr Privatleben zu pflegen. Daher verbietet das Arbeitsrecht ihm Rahmen des Arbeitszeit-Gesetzes in Deutschland grundsätzlich die Beschäftigung an …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
1. Was ist ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl wird von einem Gericht erlassen und beinhaltet eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe . Es handelt sich dabei um ein vereinfachtes Verfahren, bei dem kein Gerichtstermin stattfindet, sondern der …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.10.2023. Das Landgericht Mühlhausen hatte im August 2022 bereits entschieden, dass ein Spieler seine Verluste aus Online-Glücksspielen von der Betreiberin des Online-Casinos zurückverlangen kann. Dabei bleibt es. Die Berufung …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Landes-Arbeitsgericht Niedersachsen beschäftigte sich mit einem Fall, bei dem ein Arbeitnehmer sein Auto auf Firmenkosten betankte. Das Gericht stellte fest, dass hier die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wer Drogen konsumiert, genießt nicht nur den Rausch, sondern hat womöglich auch noch mit negativen Konsequenzen zu rechnen. Das ist dann der Fall, wenn sich der private Konsum auf das Arbeitsleben auswirkt. Wie ist das möglich? …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die Generation der Boomer kommt so langsam ins Rentenalter. Leider erhalten nicht wenige von ihnen, wie man als Anwalt für Arbeitsrecht immer wieder mitbekommt, fünf oder zehn Jahre vor dem Eintritt ins Rentenalter eine Kündigung von ihrem …
Verdacht auf Anlagebetrug! BaFin ermittelt gegen die Skyline Digital Ltd – wnt.life/World News Trade
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22.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Weiterer Anlagebetrug durch neue Trading-Plattform? Die Finanzaufsicht BaFin warnte kürzlich auch vor Angeboten der Skyline Digital Ltd. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website wnt.life Finanzdienstleistungen ohne …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Terrororganisation Hamas verübt Terrorangriffe auf Israel. Aufgrund dessen kommt es in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen, bei denen sich die Menschen Pro Israel oder Pro Palästina positionieren. Letztere gerieten oftmals in …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 18.10.2023. Mehr als 60.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verzockt. Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 16. Oktober 2023, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 1. Juli 2020 dürfen im Stuttgarter Talkessel, in Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen ein Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5/V und darunter nicht mehr fahren (Diesel-Verbotszone). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Jedes Jahr wird sehr vielen Bürgern der Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot auferlegt. Häufigster Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sind Alkohol und Drogen am Steuer. Aber auch Drängler, Raser und …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
Erfolg im Diesel-Skandal: Die Kanzlei KAP Rechtsanwälte aus München erstreiten wegweisendes Urteil gegen BMW (OLG Bamberg Az 5 U 172/22) Die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft aus München verzeichnet einen beeindruckenden Erfolg im Zuge des …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Seit dem 01.01.2022 sind weitreichende Änderungen des Kaufrechts in Kraft getreten, die sich auch auf den Handel mit Pferden auswirken. Das neue Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt für alle Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.10.2023. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus Glücksspielen im Internet oder aus Online-Sportwetten haben, wenn die Veranstalter nicht über die notwendige …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern wurde von der BodenWert Immobilien AG eine Anlage von Inhaberschuldverschreibungen angeboten. Geworben wurde damit, dass Investoren der Immobilien Festzins Anleihe über die gesamte Laufzeit von einem konstanten Festzins von …