1.030 Ergebnisse für Erfüllung
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Eternach
Das neue Cannabis Gesetz (CanG) und die daraus folgende rückwirkende Entkriminalisierung Personen, die im Zusammenhang mit Cannabis verurteilt wurden und dadurch vorbestraft sind, können ihre im Bundeszentralregister eingetragenen Strafen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Beendigungszeitpunkt Es ist wichtig sicherzustellen, dass das Arbeitsverhältnis im Aufhebungsvertrag nicht früher endet als bei einer ordentlichen (fristgerechten) Kündigung. Andernfalls besteht das Risiko von Problemen bei der …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Ihre Sicherheit ist unser Anliegen. Sind Sie sich bewusst, dass Ihre deutsche Patientenverfügung in Spanien vielleicht unwirksam ist und von Ärzten nicht beachtet zu werden braucht? Und was ist mit Ihrer Vorsorgevollmacht? In einer …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines bebauten Grundstückes, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
KfW-Zuschuss Baukindergeld (Zuschuss 424) – eventuelle Schadensersatzansprüche aus der vorzeitigen Beendigung des Förderprogrammes prüfen- Dr. Späth & Partner informieren 2018 legte die Bundesregierung unter der Federführung des …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Einleitung Im Arbeitsrecht ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ein zentrales Dokument, das die medizinische Begründung für die Abwesenheit eines Arbeitnehmers von der Arbeit darstellt. Sie dient als Schlüsselbeweis in …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
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23.11.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Die Richter arbeitslos machen? Nach französischem Recht werden nicht alle Markenstreitigkeiten vor dem INPI oder einem Gericht ausgetragen. Eine Lösung liegt in der Vertragspraxis, die darin besteht, eine Koexistenzvereinbarung in Form …
12.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eine einfache Körperverletzung kann sich durch das hinzutreten weiterer Umstände zu einer gefährlichen Körperverletzung qualifizieren. So reicht es die Körperverletzung gemeinschaftlich zu begehen. Nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 des …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Mit Urteil vom 15. September 2023 ( V ZR 77/22 ) entschied der BGH, dass der Verkäufer einer Immobilie bei Bereitstellung von Unterlagen seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn er davon ausgehen kann, dass der Käufer von den …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Fälle in der Kanzlei von Kunden der Postbank häufen sich. So beklagen viele Kunden, dass ihnen die Postbank ihre Guthaben nicht auszahlt, Gutschriften nicht auf ihrem Konto gebucht werden und Konten grundlos geschlossen werden. Zudem …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Verschmelzung ( Merger ) ist eine besondere Form der Unternehmensübertragung nach dem Umwandlungsgesetzt (UmwG). Zusammengefasst ist die Verschmelzung die Auflösung eines Rechtsträgers ohne Abwicklung gegen Gewährung von Anteilen oder …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sachverhalt: Der Pächter leitet in der angemieteten Immobilie einen Nachtclub. Die Kommune untersagt den Betrieb, da der zweite, bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Fluchtweg nicht vorhanden ist. Der Pächter reduziert daraufhin die …
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30.09.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Living in the United States of America - What steps are required? The United States of America the so often called "best country in the world - where you can achieve anything you want if you work hard for it" is a dream for so many but only …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Zwangsversteigerung ist mit das Schlimmste, das einem Immobilienbesitzer passieren kann. Daher ist es allzu verständlich, dass nahezu alle Eigentümer darum bemüht sind, die Zwangsversteigerung zu verhindern . In unserem Beitrag …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Beim Abschließen eines Vertrags für die Anmietung von Geschäftsräumen gelten spezifische Kriterien, die einer besonderen Beachtung bedürfen. Im Gegensatz zur Wohnraummiete geht der rechtliche Rahmen des Handelsmietrechts davon aus, dass …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Schreiben an Versorgungsempfänger Viele Versorgungsempfänger von Betriebsrenten der Airbus Defence and Space GmbH haben im Juli 2023 ein Schreiben Ihres Arbeitgebers erhalten, mit welchem zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber tun sich schwer mit der Entscheidung, wann sie abmahnen und wann sie direkt kündigen dürfen. Welche Grundsätze der Arbeitgeber …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Sie haben vor einigen Monaten Anzeige bei der Polizei erstattet, da Sie Opfer einer Straftat wurden. Ihre Erwartung war, dass die Staatsanwaltschaft demnächst Anklage gegen den Täter erhebt, Sie vor Gericht aussagen können und der Täter …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Haben Sie Immobilien in Ihrem Portfolio, darunter Wohnungen oder Häuser? Es ist natürlich Ihr Wunsch, diese wertvollen Besitztümer problemlos und ohne den Schatten der Erbschaftssteuer an Ihre Liebsten zu übergeben. Ob es sich um …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern Seit dem 1. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Es dient dem Schutz sog. Whistleblower ("hinweisgebender Personen") vor berufsbezogenen Repressalien …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub nach § 249 StGB Der Raub nach § 249 Strafgesetzbuch (StGB) beschäftigt sowohl Praktiker als auch Studierende immer wieder. Er bildet das Grunddelikt für die Qualifikationen nach §§ 250, 251 und 252 StGB. Wer mit Gewalt gegen eine …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Es gibt immer wieder große Verunsicherung, wann Stipendien steuerfrei sind und wann sie als Einkommen versteuert werden müssen. Wann für Stipendiat:innen die Einkommenssteuerpflicht entfällt, regelt § 3 EStG . Grundlegendes zur Frage der …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Die Anmeldung einer Marke ist ein wichtiger Schritt für Unternehmen, um ihre geistigen Eigentumsrechte zu schützen und sich auf dem Markt zu differenzieren. Allerdings können die Kosten für eine Markenanmeldung bisweilen abschreckend …