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Gemeinschaftliche Körperverletzung als Qualifikation zur Gefährlichen Körperverletzung
Gemeinschaftliche Körperverletzung als Qualifikation zur Gefährlichen Körperverletzung
12.10.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eine einfache Körperverletzung kann sich durch das hinzutreten weiterer Umstände zu einer gefährlichen Körperverletzung qualifizieren. So reicht es die Körperverletzung gemeinschaftlich zu begehen. Nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 des …
BGH: Bereitstellen von Unterlagen genügt Aufklärungspflicht nicht
BGH: Bereitstellen von Unterlagen genügt Aufklärungspflicht nicht
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Mit Urteil vom 15. September 2023 ( V ZR 77/22 ) entschied der BGH, dass der Verkäufer einer Immobilie bei Bereitstellung von Unterlagen seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn er davon ausgehen kann, dass der Käufer von den …
Viele Schwierigkeiten für Kunden der Postbank – die lösbar sind. Die BaFin greift ein
Viele Schwierigkeiten für Kunden der Postbank – die lösbar sind. Die BaFin greift ein
| 09.10.2023 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Fälle in der Kanzlei von Kunden der Postbank häufen sich. So beklagen viele Kunden, dass ihnen die Postbank ihre Guthaben nicht auszahlt, Gutschriften nicht auf ihrem Konto gebucht werden und Konten grundlos geschlossen werden. Zudem …
Unternehmensverschmelzung: Zuleitung des Verschmelzungsvertrags an den Betriebsrat
Unternehmensverschmelzung: Zuleitung des Verschmelzungsvertrags an den Betriebsrat
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Verschmelzung ( Merger ) ist eine besondere Form der Unternehmensübertragung nach dem Umwandlungsgesetzt (UmwG). Zusammengefasst ist die Verschmelzung die Auflösung eines Rechtsträgers ohne Abwicklung gegen Gewährung von Anteilen oder …
Das Vermieterpfandrecht im Gewerbemietrecht
Das Vermieterpfandrecht im Gewerbemietrecht
| 01.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sachverhalt: Der Pächter leitet in der angemieteten Immobilie einen Nachtclub. Die Kommune untersagt den Betrieb, da der zweite, bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Fluchtweg nicht vorhanden ist. Der Pächter reduziert daraufhin die …
Leben in den USA - welche Schritte sind erforderlich? Living in the US - what steps are required ? GER / ENG Version
Leben in den USA - welche Schritte sind erforderlich? Living in the US - what steps are required ? GER / ENG Version
| 30.09.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Living in the United States of America - What steps are required? The United States of America the so often called "best country in the world - where you can achieve anything you want if you work hard for it" is a dream for so many but only …
Zwangsversteigerung abwenden ⚠️ was müssen betroffene Immobilieneigentümer wissen?
Zwangsversteigerung abwenden ⚠️ was müssen betroffene Immobilieneigentümer wissen?
| 24.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Zwangsversteigerung ist mit das Schlimmste, das einem Immobilienbesitzer passieren kann. Daher ist es allzu verständlich, dass nahezu alle Eigentümer darum bemüht sind, die Zwangsversteigerung zu verhindern . In unserem Beitrag …
Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag
Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag
| 16.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Beim Abschließen eines Vertrags für die Anmietung von Geschäftsräumen gelten spezifische Kriterien, die einer besonderen Beachtung bedürfen. Im Gegensatz zur Wohnraummiete geht der rechtliche Rahmen des Handelsmietrechts davon aus, dass …
Abmahnung oder Kündigung? Wofür man sich als Arbeitgeber entscheiden sollte – und warum
Abmahnung oder Kündigung? Wofür man sich als Arbeitgeber entscheiden sollte – und warum
11.09.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber tun sich schwer mit der Entscheidung, wann sie abmahnen und wann sie direkt kündigen dürfen. Welche Grundsätze der Arbeitgeber …
Opferrechte: Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht – was jetzt? Beschwerde und Klageerzwingungsverfahren
Opferrechte: Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht – was jetzt? Beschwerde und Klageerzwingungsverfahren
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Sie haben vor einigen Monaten Anzeige bei der Polizei erstattet, da Sie Opfer einer Straftat wurden. Ihre Erwartung war, dass die Staatsanwaltschaft demnächst Anklage gegen den Täter erhebt, Sie vor Gericht aussagen können und der Täter …
Das müssen Sie beim Vererben von Immobilien beachten!
Das müssen Sie beim Vererben von Immobilien beachten!
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Haben Sie Immobilien in Ihrem Portfolio, darunter Wohnungen oder Häuser? Es ist natürlich Ihr Wunsch, diese wertvollen Besitztümer problemlos und ohne den Schatten der Erbschaftssteuer an Ihre Liebsten zu übergeben. Ob es sich um …
Hinweisgeberschutz: Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen Meldestelle einrichten!
Hinweisgeberschutz: Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen Meldestelle einrichten!
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern Seit dem 1. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Es dient dem Schutz sog. Whistleblower ("hinweisgebender Personen") vor berufsbezogenen Repressalien …
Luftpumpe als Scheinwaffe im Sinne des § 250 Nr. 1 lit. b StGB
Luftpumpe als Scheinwaffe im Sinne des § 250 Nr. 1 lit. b StGB
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub nach § 249 StGB Der Raub nach § 249 Strafgesetzbuch (StGB) beschäftigt sowohl Praktiker als auch Studierende immer wieder. Er bildet das Grunddelikt für die Qualifikationen nach §§ 250, 251 und 252 StGB. Wer mit Gewalt gegen eine …
Steuerfreie Künstler:innen-Stipendien: Grundlagen, Entwicklungen und Ausblick Steuerrechtliche Bewertung von Stipendien
Steuerfreie Künstler:innen-Stipendien: Grundlagen, Entwicklungen und Ausblick Steuerrechtliche Bewertung von Stipendien
04.09.2023 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Es gibt immer wieder große Verunsicherung, wann Stipendien steuerfrei sind und wann sie als Einkommen versteuert werden müssen. Wann für Stipendiat:innen die Einkommenssteuerpflicht entfällt, regelt § 3 EStG . Grundlegendes zur Frage der …
Kostengünstige Markenanmeldung durch den KMU-Fonds der EUIPO - bis zu 1.000,- Euro Cashback
Kostengünstige Markenanmeldung durch den KMU-Fonds der EUIPO - bis zu 1.000,- Euro Cashback
01.09.2023 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Die Anmeldung einer Marke ist ein wichtiger Schritt für Unternehmen, um ihre geistigen Eigentumsrechte zu schützen und sich auf dem Markt zu differenzieren. Allerdings können die Kosten für eine Markenanmeldung bisweilen abschreckend …
Postbank und andere Banken - Rat für Betroffene von Kontopfändungen!
Postbank und andere Banken - Rat für Betroffene von Kontopfändungen!
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
In der letzten Woche hatten wir von der Berliner Verbraucherschutzkanzlei Dr. Späth und Partner hier bereits ein Thema aufgegriffen, was uns von Ratsuchenden immer wieder herangetragen wird. "Die Betroffenen teilen in den hier gemeinten …
ThomasLloyd: CTI1 verweigert Zahlung an Anleger
ThomasLloyd: CTI1 verweigert Zahlung an Anleger
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Cleantech Infrastruktur GmbH bot Anlegern unter der Bezeichnung CTI 1 D SP, CTI 1 D und CTI 2 D nachrangige Namens-Teilschuldverschreibungen mit fester Verzinsung an. Die Laufzeit der Anlagen betrug bei CTI 1 D SP mindestens 30 Tage, …
Was es im Falle einer Kündigung zu beachten gilt
Was es im Falle einer Kündigung zu beachten gilt
21.08.2023 von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal Was können Sie bei einer Kündigung tun? Ruhe bewahren: Eine Kündigung kann emotional belastend sein. Nehmen Sie sich Zeit, um die Nachricht zu verarbeiten und Ihre Gefühle zu ordnen, bevor Sie weitere Schritte …
Der Europäische Vollstreckungstitel: Effiziente Durchsetzung von Forderungen über Grenzen hinweg
Der Europäische Vollstreckungstitel: Effiziente Durchsetzung von Forderungen über Grenzen hinweg
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Welt, in der Geschäfte und rechtliche Angelegenheiten oft über nationale Grenzen hinweg stattfinden, stellt die Durchsetzung von Forderungen im Ausland eine Herausforderung dar. Um …
Bürge kann nicht zahlen ⚠️ Was tun?
Bürge kann nicht zahlen ⚠️ Was tun?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist heutzutage eine klassische Kreditsicherheit , die von Banken zur Absicherung von Forderungen entgegen genommen wird. Normalerweise haben Bürgen eine gute Bonität, sodass es im Fall des Falles keine Zahlungsprobleme gibt. …
Marken anmelden: Wie lange dauert der Eintragungsprozess?
Marken anmelden: Wie lange dauert der Eintragungsprozess?
| 03.08.2023 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Oft ist eine Markenanmeldung für ein erfolgreiches Business unumgänglich, um Namen für Waren und Dienstleistungen zu schützen. Durch die Eintragung ins Markenregister sichern Sie sich den exklusiven Namen Ihrer Firma und schützen Ihr …
Vorladung, Anklage wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Sie
Vorladung, Anklage wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Sie
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wir begegnen einander und denken dabei oft ganz verschieden. Das treibt einen bunten Meinungsaustausch an. Die freie Meinungsäußerung ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst …
Grenzwertige Stimmungsmache gegen Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach der DSGVO
Grenzwertige Stimmungsmache gegen Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach der DSGVO
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Philipp Brandt
In einer Reihe von außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren vertritt unsere Kanzlei Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Datenkontrolle erhalten und …
Häusliche Gewalt und das Strafrecht - Einschätzung eines Fachanwalts für Strafrecht
Häusliche Gewalt und das Strafrecht - Einschätzung eines Fachanwalts für Strafrecht
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Allzu oft wird davon ausgegangen, dass die meisten Straftaten auf offener Straße durch Fremde verübt werden. Dabei steigen gerade die Fall-Zahlen der im eigenen zuhause verübten Gewalt drastisch an. 2022 wurden demnach 180.000 Personen …