135 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 32 Abs. 1 ProstSchG müssen seit dem 01.07.2017 beim Geschlechtsverkehr mit Prostituierten Kondome verwendet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass mit Geschlechtsverkehr neben dem vaginalen auch oraler und analer …
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10.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit dem 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Danach benötigen Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnis, Prostituierte müssen sich anmelden. § 2 Abs. 3 ProstSchG bestimmt, wer als Betreiber eines …
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07.11.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht hat man nicht oft genug darauf hingewiesen! Aus meiner täglichen Praxis als Fachanwältin für Verkehrsrecht werde ich leider sehr oft mit den Fällen aus dem sog. aktiven Schadenmanagement der …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
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06.11.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Rat eines guten Strafverteidigers: Schweigen ist Gold! Sobald die Polizei oder Staatsanwaltschaft Ihnen einer Straftat vorwirft, haben Sie ein ernstzunehmendes Problem. In solch einer Situation ist die Polizei gewiss nicht mehr Ihr Freund …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bekanntlich erteilt die Fahrerlaubnisbehörde auf Antrag die Fahrerlaubnis in der Regel für 2 Jahre zunächst „auf Probe“, die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Zur Bekämpfung der Straßen- und Drogenkriminalität“ – So nennt die Berliner Polizei ihre letzte Nacht-und-Nebel-Aktion in einer einzigen Straße von Neukölln. Rund 80 Personenüberprüfungen haben stattgefunden, zwei Haftbefehle konnten …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
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15.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes, Verkehrsunfall bei Vorfahrtsmissachtung etc. mit diversen Fragen konfrontiert: Lohnt …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt es …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Für den Internethandel mit Arzneimitteln sind neben Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten auch bei der Bewerbung Ihrer Produkte einige Besonderheiten zu beachten. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist in diesem Bereich einschlägig, um …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das bloße Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz – StVG – „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen. Aber …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit dem …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr kommt leider sehr oft vor. Die Folgen sind sowohl für den Geschädigten als auch den Unfallverursacher gravierend. Zwar zahlt Ihr Kfz-Haftpflichtversicherer die Personen- und die Sachschäden. …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Bundesregierung will in Zukunft effektiver gegen Hasskommentare und Fake News in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter vorgehen und hat dazu am 5.04.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Unter anderem sieht das Gesetz eine …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Verteidigung eines Beschuldigten, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG vorgeworfen wird, gehört zu meinem Alltagsgeschäft als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht. Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle darauf …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Seit Jahren befasse ich mich als Fachanwältin für Verkehrsrecht mit der Bearbeitung von Verkehrsstraftaten. Aus Erfahrung weiß ich, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB (Fahrerflucht/Unfallflucht) in der Praxis eine …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Dass dem Beschuldigten ein Schweigerecht zusteht, ist oftmals bekannt, doch wird es immer wieder unterschätzt. Dies kann zum einen auf die Stresssituation bei einer Vernehmung zurückzuführen sein oder auf den Gedanken, dass das Schweigen …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwältin für Verkehrsrecht werde ich des Öfteren gefragt, ob es sich überhaupt lohnt, bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes etc. zum Anwalt zu gehen? …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Woanders zahlt man nur 10 € dafür, in Hamburg-Nord und vielleicht auch in anderen Großstädten kann einmal Falschparken unter Umständen 186 € kosten – wie das derzeit passieren kann, wurde im letzten Teil dieser Serie erläutert. Allerdings …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Was das Thema Parken angeht, sind Städte schon immer ein teures Pflaster gewesen. Aber wenn man knapp 200 € für einmal Falschparken bezahlen soll, dann hört wohl bei den meisten der Spaß auf. Wie das sein kann, obwohl selbst das Parken an …
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Freie Parkplätze sind in Großstädten rar gesät und darum stets heiß begehrt. Vor allem in den Innenstädten entbrennt daher oft ein regelrechter Wettlauf um freie oder absehbar freie Stellplätze. Ein besonders folgenreicher Streit um einen …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Roger Näbig für seinen Mandanten Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …