618 Ergebnisse für Öffentliches Recht

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Rechtsmissbrauch: Urteile im Fall IDO Verband Abmahnung
Rechtsmissbrauch: Urteile im Fall IDO Verband Abmahnung
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… und den wirtschaftlichen Zusammenhängen im Bereich des Widerklägers mache. Mit einem solchen Vorgehen wird indes das Gegenteil des intendierten erreicht: Es ergibt sich das Bild einer undefinierbaren Gemengelage von privaten und öffentlichen
Konto bei Bitpanda gehackt und leergeräumt ⚠️
Konto bei Bitpanda gehackt und leergeräumt ⚠️
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
… zu haben. Bei Kryptowährungen können die Vermögensströme durch die Blockchain zumindest öffentlich nachverfolgt werden. IT-forensisch lässt sich auf der Blockchain erkennen, auf welche Zieladresse die gestohlenen Kryptowährungen geschickt …
Kündigung wegen Verbreitung von Verschwörungstheorien?
Kündigung wegen Verbreitung von Verschwörungstheorien?
| 27.09.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Handwerker. Auch wird es darauf ankommen, ob der Arbeitnehmer die „Theorien“ in der Öffentlichkeit verbreitet – beispielsweise im Internet –, oder lediglich im Freundeskreis anspricht oder im Zwiegespräch unter Arbeitskollegen in der Pause …
Landgericht Darmstadt: Ido Verband nicht aktivlegitimiert | Landgericht Bielefeld attestiert IDO Rechtsmissbrauch
Landgericht Darmstadt: Ido Verband nicht aktivlegitimiert | Landgericht Bielefeld attestiert IDO Rechtsmissbrauch
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… mit Thorsten Krain , LL.M., dem Steuerberater des IDO-Verbandes . Möge sich die Öffentlichkeit zu dieser Personenkonstellation ihre eigene Meinung bilden. IDO Mitarbeiter verdienen gut „Stundenlöhne von 60,00 € und mehr können als Entgelt für …
YouTube & Recht: Welche Rechte gebe ich ab, wenn ich ein Video auf YouTube hochlade?
YouTube & Recht: Welche Rechte gebe ich ab, wenn ich ein Video auf YouTube hochlade?
| 02.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der öffentlichen Zugänglichmachung. Danach entscheidet der Urheber, ob er das Video privat behält oder der Öffentlichkeit anbietet. Als Urheber können aber Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen werden. Upload eines Videos Beim Hochladen …
Kununu-Bewertung: Verleumdung, üble Nachrede oder Beleidigung?
Kununu-Bewertung: Verleumdung, üble Nachrede oder Beleidigung?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe …
Insolvenzverfahren – Leitfaden zur Suche nach Insolvenzbekanntmachungen
Insolvenzverfahren – Leitfaden zur Suche nach Insolvenzbekanntmachungen
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… www.insolvenzbekanntmachungen.de“ finden. Die deutschen Insolvenzgerichte machen dort Bekanntmachungen öffentlich, die nach der Insolvenzordnung zu veröffentlichen sind. Hinweis Es gibt noch zwei weitere Portale der Justiz, die hinsichtlich bestimmter …
Signal Iduna Private Krankenversicherung muss Kosten der ATOS Klinik Heidelberg erstatten
Signal Iduna Private Krankenversicherung muss Kosten der ATOS Klinik Heidelberg erstatten
| 30.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… die freie Wahl zwischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern möglich war, folgte daraus auch eine Erstattungspflicht im Hinblick auf externe Ärzte, die in Privatkliniken tätig sind. Das Urteil – das außerordentlich sorgfältig …
Warnung vor SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg und Telefonfalle
Warnung vor SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg und Telefonfalle
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auf Anfrage verschiedene Medieninhalte zur Verfügung, oder kümmern uns auch gerne komplett um Deinen öffentlichen Auftritt. Unser Dialog Center von SEO Medien GmbH hilft Dir gerne dabei, eine geeignete Lösung zu entwickeln, um …
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine verschiedenen Facetten (Medienrecht)
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine verschiedenen Facetten (Medienrecht)
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… den Verletzten entstehen können. Eine Ehrverletzung erfordert hierbei das Vorliegen einer unwahren Tatsachenbehauptung. Zudem muss diese geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen …
Maulkorb Erlass Lex Putin § 130 Abs. 5 StGB
Maulkorb Erlass Lex Putin § 130 Abs. 5 StGB
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… stattgefunden haben soll. Die Äußerung muss lediglich geeignet sein, zum Hass gegen eine nationale oder ethnische Gruppe aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Wie weit diese Einschränkung der Meinungsfreiheit geht und welche Folgen …
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?
| 20.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sein. Hier werden die Grundrechte miteinander abgewogen und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit müsste der Gefahr möglicher / nicht bekannte Langzeitfolgen / Nebenwirkungen gegenüber gestellt werden. Auch wenn von offizieller Seite …
Negative Trustpilot-Bewertungen löschen lassen! So geht es!
Negative Trustpilot-Bewertungen löschen lassen! So geht es!
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
… wird. Die Plattform sammelt Kundenbewertungen, die öffentlich einsehbar sind und von jedem gelesen werden können, der sich über die Qualität und Zuverlässigkeit eines Unternehmens informieren möchte. Unternehmen haben die Möglichkeit …
Neuregelung zu Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Bilder § 184b StGB verfassungswidrig?
Neuregelung zu Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Bilder § 184b StGB verfassungswidrig?
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sachverständigen aus der Rechtswissenschaft und der rechtlichen Praxis. So kam es beispielsweise dazu, dass die geladenen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 7.12.2020 bereits …
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 200 in Berlin. Dabei haben sich verschiedene Taten herauskristallisiert, die entweder besonders häufig Gegenstand eines Verfahrens sind, oder die in der Politik und allgemeinen Öffentlichkeit besonders diskutiert werden. Sie treffen …
Unverschuldeter Verkehrsunfall – SO maximieren Sie Ihre Kostenerstattung
Unverschuldeter Verkehrsunfall – SO maximieren Sie Ihre Kostenerstattung
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Unfallverursacher. Überlassen Sie die weitere Korrespondenz mit dem Unfallgegner beziehungsweise dessen Anwalt, und der Haftpflichtversicherung, am besten einem Rechtsanwalt. Meine Kanzlei arbeitet mit erfahrenen, öffentlich bestellten …
ungewollter Abovertrag: Fax-Formular Branchenbuch Brancheneintrag Nordrhein-Westfalen der Digi Medien GmbH
ungewollter Abovertrag: Fax-Formular Branchenbuch Brancheneintrag Nordrhein-Westfalen der Digi Medien GmbH
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Branchenbuch Nordrhein-Westfalen ermöglicht sowohl Organisationen, Vereinen, öffentlichen Einrichtungen als auch Anbietern von Ferienobjekten eine gezielte und übersichtliche Darstellung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Dabei …
Bewertung auf kununu löschen!
Bewertung auf kununu löschen!
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
… als bei Meinungen im engeren Sinne, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise. Bedeutung …
Explosion im Chempark Leverkusen – Schadensersatz von Betreiberfirma Currenta für Anwohner und sonstige Betroffene?
Explosion im Chempark Leverkusen – Schadensersatz von Betreiberfirma Currenta für Anwohner und sonstige Betroffene?
| 04.08.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu ungeklärt. Grundsätzlich kann aber gesagt werden, dass all Jene, die eine Gefahrenquelle für die Öffentlichkeit schaffen, dazu verpflichtet sind, Dritte vor den typischerweise ausgehenden Gefahren zu schützen. Jedenfalls im notwendigen …
Vorladung oder Anklage erhalten wegen Upskirting – § 184k StGB – Anwalt für Strafrecht
Vorladung oder Anklage erhalten wegen Upskirting – § 184k StGB – Anwalt für Strafrecht
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen …
Juicy Fields – Worauf basiert das dubiose Geschäftsmodell? Welche Erfahrungen machten Anleger?
Juicy Fields – Worauf basiert das dubiose Geschäftsmodell? Welche Erfahrungen machten Anleger?
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… oder Bewertungsplattformen wenden, werden Warnungen auf den schwarzen Listen für Broker öffentlich. Das ist leider viel zu spät, denn das Geld ist dann schon weg! Können Anleger eine Sammelklage gegen die Betreiber anregen? Viele Anleger fragen sich, ob …
Influencer-Marketing und Schleichwerbung – Werbung bei Instagram, YouTube, Facebook & Co.
Influencer-Marketing und Schleichwerbung – Werbung bei Instagram, YouTube, Facebook & Co.
| 13.05.2024 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Werbemaßnahmen. Wir beraten Influencer zu den Themen: Influencer Verträge / Influencer Marketing Was ist Influencer Marketing? Während früher insbesondere mit bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Werbung betrieben wurde, erfreut …
Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung? Vorladung / Anklage / Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung? Vorladung / Anklage / Strafbefehl
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wird die Beleidigung aber öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten zum Beispiel von Schriften oder Abbildungen oder durch eine Tätlichkeit begangen, sieht das Gesetz aber eine höhere Strafe vor. Hier muss mit einer Geldstrafe …
Wann muss ein Influencer Steuern ans Finanzamt zahlen?
Wann muss ein Influencer Steuern ans Finanzamt zahlen?
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Influencer, Creator, Blogger, Youtuber, Podcaster und andere Personen, die in der Online-Öffentlichkeit auftreten, bilden in unserem Alltag eine stetig größer werdende Gruppe. Viele von ihnen wissen nicht, dass sie Steuerpflichten …