1.151 Ergebnisse für Urkunde
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… aber hinterlegungsfähigen Sachen im Sinne des § 372 S. 1 BGB (Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden, Kostbarkeiten) sind bei einer öffentlichen Stelle (regelmäßig das Amtsgericht) zu hinterlegen, ein Verkauf ist unzulässig. Die übrigen …
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02.06.2022
… er sich auf die scheinbar wirksame Vollmacht weiterhin berufen. Die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten bleibt so lange bestehen, bis die Urkunde an den Vollmachtgeber ausgehändigt wurde. Dies hat zur Folge, dass sich der Vollmachtgeber …
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15.06.2022
… Weg zu holen. Sofern der Mieter unpfändbare Sachen in der Wohnung hat, an denen kein Vermieterpfandrecht besteht (hierzu gehören etwa persönliche Gegenstände des Mieters wie Urkunden, Kleidung, Wäsche, Sachen, welcher …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Unterhalt verpflichtet sind, gelten für eine Abänderung des Titels die üblichen Regelungen aus § 238 FamFG für Gerichtsbeschlüsse und aus § 239 FamFG für die Abänderung von Vergleichen und Urkunden. Für die Abänderung von gerichtlichen …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Urkunden werden in notariell beurkundeter Form ausgefertigt und in ihnen werden Name und Sitz der Firma, Tätigkeiten, Rechte und Pflichten der Gründer und Gesellschaftsorgane (Geschäftsführung, Hauptversammlung usw.) sowie andere für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Farbgebung verändert werden. Ist das Kfz-Kennzeichen eine Urkunde? Es handelt sich bei einem einfachen Nummernschild noch nicht um eine vollwertige Urkunde. Wird das Kfz-Kennzeichen jedoch an dem entsprechenden Fahrzeug angebracht …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… Im Klageverfahren beweist man durch Zeugenaussage oder Urkunde, im Eilrechtsschutz beweist man durch Eidesstattliche Versicherungen. Sobald mir vorliegen schriftliche Bestätigung der polizeilichen Verfügung, eidesstattliche Versicherung und Vollmacht …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Zeit verbringen und dafür auf persönliche Gegenstände des Kindes zugreifen können müssen. Das gilt laut BGH auch für Urkunden wie den Reisepass des Kindes, um sich z. B. frei mit dem Kind bewegen zu können. „Obhutselternteil …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und nicht als „unsubstantiiert“ verwirft. Weiterhin muss der betroffene Arbeitnehmer jeden einzelnen Vorfall unter Beweis stellen. Als Beweismittel kommen hauptsächlich Zeugen und Schriftstücke – der Rechtsanwalt spricht von Urkunden – in Betracht. Zeugen können …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… ein solches Anerkenntnis eines (dynamisierten) Kindesunterhalts dar. Diese Jugendamtsurkunde kann kostenlos bei jedem Jugendamt errichtet werden. Damit erhält das unterhaltsberechtigte Kind einen sogenannten Titel, eine vollstreckbare Urkunde …
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24.09.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… notariellen Urkunde auch der Antrag des Anzunehmenden in einem Schritt aufgenommen wird. Der Annahmeantrag muss dann von dem Annehmenden ausgehen und persönlich gestellt werden. Einwilligungserklärungen sind auch von den Ehegatten …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Abel
… dass derjenige, der eine Urkunde, welche ihm nicht gehört, in der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Was ist abzuliefern …
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01.04.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Mutterschaftsgeld. Oft lässt sich der Geburtsnachweis schon in der Klinik beantragen. Dann müssen Sie die Urkunde nur noch beim Standesamt des Geburtsorts abholen und nicht erst dort beantragen. Zum Antrag der Geburtsurkunde Ausweis und eigene …
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13.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… auf das Recht aus dem Titel [Urkunde oder Beschluss oder Vergleich – genau bezeichnen] zu verzichten.“ Damit erhalten beide Elternteile einen Vorteil von diesem Bonus. Steuerliche Entlastung Zusätzlich sollen Alleinerziehende aufgrund der erhöhten …
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann (z.B. Ballonfahrt, Reise, Training, Abonnement, Veranstaltung). Der Kunde zahlt einen gewissen Betrag und erhält dafür vom Aussteller den Gutschein als Urkunde. Eine Gutscheinverpflichtung ist also nur schriftlich wirksam. Der Inhaber …
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02.08.2023
Sinn und Zweck eines Schuldscheins Ein Schuldschein im Sinne des § 371 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist jede die Schuldverpflichtung begründende oder auch nur bestätigende Urkunde, die der Schuldner zum Beweis für das Bestehen der Schuld …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… von Rezepten. Denn man kann Tilidintabletten ja gegen Vorlage des passenden Rezepts vom Arzt in der Apotheke kaufen. Da ein Rezept eine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt, begeht derjenige, der dieses unberechtigt ausstellt …
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01.03.2022
… eine Namensänderung?
Beim Standesamt müssen Sie 25 Euro Gebühren für Beglaubigungen und Urkunden zahlen. Hinzu kommen 10 Euro für eine beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch. Aber Achtung: Erheblich höher sind die Folgekosten der Namensänderung …
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24.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… 08) . Häufig kann die Universität aber nur innerhalb bestimmter Fristen die ausgegebenen Urkunden zurückverlangen. Wird ein Plagiat erst nach der in der Promotionsordnung festgelegten Frist entdeckt, so kann der Doktortitel nicht mehr …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… an Ihre Vernehmung erfolgt die Beweisaufnahme . In Ihr werden Zeugen und Sachverständige vernommen, Urkunden verlesen sowie Objekte des Augenscheins besichtigt. Jeder Zeuge wird zunächst vom Vorsitzenden, dann von der Staatsanwaltschaft und zuletzt …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Es gilt das deutsche Schenkungsrecht, wenn Schenker und Beschenkter Deutsche sind, aber die notarielle Urkunde wird nach spanischen Formalitäten erstellt. Wir bereiten die Schenkungsurkunde für Sie individuell vor, mit Besonderheiten …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… wie er in der Urkunde aufgeführt wird – inklusive der darin enthaltenen Schreibweise. Aber: Wer will sich schon als „dr.“ bezeichnen? So sehen es beispielsweise die Verleihungsurkunden mancher ungarischen Universitäten vor. Die Kleinschreibung …
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15.06.2022
… auszuziehen. Sie müssen dann zur Vollstreckung, d. h. zur Zwangsräumung, den Gerichtsvollzieher beauftragen, der mit einer vollstreckbaren Urkunde, dem vollstreckbaren Titel also, versuchen wird, den Mieter aus der Wohnung zu setzen. Für …
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21.07.2022
… zuständigen Jugendamt möglich und wird durch eine Urkunde als Nachweis bescheinigt, gleichzeitig wird die Vaterschaftsanerkennung abgegeben und ebenfalls durch eine Urkunde nachgewiesen. Alternativ können die Eltern heiraten …