344 Ergebnisse für Bauvertrag
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… vor dem Oberlandesgericht ein. Welche Rechtsfrage war in dem Fall von Bedeutung? Das Gesetz regelt in § 650f BGB, dass bei Bauverträgen der Unternehmer von dem Besteller eine Sicherheit für noch nicht gezahlte Vergütung verlangen kann. In § 650f Abs. 6 BGB …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… auch durch ausdrückliche Regelung im Bauvertrag verbindlich enthalten ist. Darauf müssen Bauherren beim Vertragsschluss vor dem Notar großen Wert legen und sich im Zweifelsfall anwaltlich beraten lassen, bevor sie den Vertrag unterschreiben …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zählen nicht Vereinbarungen im Blick auf Hauptleistungspflichten (z.B. Preisabrede und Leistungsbeschreibung im engeren Sinne). Bauverträgen, die in der Regel gegenseitige Verpflichtungen begründen, liegen die Erwartungen …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… feststellen können. Anlass, eine solche Untersuchung durchzuführen, hatte der AN nicht. Der 3. Fall beschäftigt sich mit dem Widerruf eines Bauvertrags durch einen Verbraucher. Dieser Fall ging auch durch die Presse. Das Kammergericht Berlin …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wie bei einer „Beschaffenheitsvereinbarung nach unten“. Daraus ist erkennbar, dass immer, wenn Risiken im Bauvertrag auftreten, der Auftragnehmer verpflichtet ist, auf diese Risiken vollumfänglich hinzuweisen. Hier darf der Auftragnehmer …
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02.03.2022
… Widerrufsrecht?
Bei den Spezialregelungen zum Schutz der Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen zustande gekommenen Verträgen gibt es auch ein paar Ausnahmefälle. Zu diesen zählen: Grundstückskauf- und Bauverträge Pauschalreiseverträge …
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21.02.2022
… Bauverträgen haben Auftraggeber nach § 1 Abs. 3 VOB/B sogar die Möglichkeit, Änderungen zu verlangen. Laut VOB/B muss der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen …
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17.02.2022
… bestätigt im Rahmen der Bauabnahme, dass der beauftragte Bauunternehmer die im Bauvertrag vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß erbracht hat. Wurden unwesentliche Mängel am Bauwerk erkannt, sollten diese am besten im Abnahmeprotokoll …
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17.02.2022
… vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Besonders häufige Mängel sind Risse in Wänden, undichte Stellen oder Fehlmontagen. Bei der Unterzeichnung des Bauvertrags, bei der Bauabnahme und am Ende der Gewährleistungsfrist sollten Sie als Bauherr …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Photovoltaikanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge …
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14.02.2022
… Bedeutung hat es?
Im Zuge der Bauabnahme eines Hausneubaus, die in § 640 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, erfolgt die Prüfung, ob alle Vorgaben der Baubeschreibung und des Bauvertrages erfüllt und eingehalten wurden …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge …
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10.02.2022
… einen Rahmenvertrag – meistens für einen bestimmten Zeitraum. Dieser gilt für künftige Einzelverträge wie beispielsweise einen Bauvertrag für einzelne Gebäude im Rahmen eines großen, zusammenhängenden Bauprojekts. Im Rahmenvertrag werden vorab …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall : Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters enthalten unter anderem folgende Klauseln: § 12 Abs. 2 des "Bauvertrages Premium“: Der Bauherr kann im Falle der Bezugsfertigkeit die Abnahme nicht verweigern wegen …
Die wichtigsten Fakten Bei Bauverträgen unterscheidet man zwischen BGB-Verträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und VOB-Verträgen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). 2018 wurde zudem für private Bauherren …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Die Kündigung des Bauvertrags bedarf nunmehr der schriftlichen Form. Dies ergibt sich aus § 650h BGB. Dieses Schriftformerfordernis ist zwingend. Wird die Schriftform nicht eingehalten, hat dies die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge (§ 125 BGB …
03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Unternehmer hatte vorbereitende Erdbauarbeiten auf Grundlage eines VOB-Bauvertrags auszuführen. Für diese Leistungen fordert er Restwerklohn vom Besteller. Der Ausschreibung lag u.a. ein Baugrundgutachten zu Grunde, welches im Hinblick …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… nicht im ursprünglichen Vertrag enthalten war. Dann besteht auch der Anspruch auf die Nachtragsvergütung, denn aus objektiver Sicht verhält sich der Auftraggeber dann widersprüchlich. Das verstößt gegen das bauvertragliche Kooperationsverbot …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und ihre Versäumung nicht entschuldigt ist. Mit diesem Rahmen benachteiligt diese Rechtsfolge den AN nicht unangemessen, sondern entspricht vielmehr dem Kooperationscharakter des Bauvertrags (BGH, IBR 1996, 313). (OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2019 - 12 U 66 …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… vereinbart werden (Llave en mano), da Sie eine fertige Immobilie kaufen und keinen Bauvertrag eingehen. 7. Vertragsstruktur a. Vertragsgegensstand und Verkaufsklausel b. Gesamtkaufpreis: + 10% IVA + 1.5% AJD c. Bezeichnung, ob Moebel …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Sie wollen bauen und möchten auf Nummer sicher gehen? Die oberste Voraussetzung für ein erfolgreiches Bauprojekt ist ein grundsolider und ordentlicher Bauvertrag! Es gibt einige Punkte, die in keinem Fall in einem Bauvertrag fehlen dürfen …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… bei Bestehen eines Bauvertrages eindeutig als Schadensersatzanspruch einzuordnen. Entscheidende Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass dem Auftragnehmer eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Eine Pflichtverletzung liegt bereits dann …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Bauvorhaben kein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Dieser Einwand hat keinen Erfolg. Vielfach wird in der gesamten Baupraxis angenommen, dass der Auftraggeber keine Gegenforderung aus einem anderen Bauvertrag und einem anderen Gewerk geltend …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Leistungen den Auftraggeber nicht dazu berechtigt, den Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Das meinen viele Auftraggeber, jedoch ist dies rechtlich falsch. Ein Auftragnehmer wird mit der Planung und Errichtung eines Wohnhauses …