492 Ergebnisse für Berufung

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Betriebsratsvergütung und § 37 Abs. 4 BetrVG: Vertragsveränderung kann Vergleichsgruppe beeinflussen
Betriebsratsvergütung und § 37 Abs. 4 BetrVG: Vertragsveränderung kann Vergleichsgruppe beeinflussen
| 11.08.2023 von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… und dementsprechend wieder eine geringere tarifliche Vergütung erhält. Seit 2014 war der Kläger als Betriebsratsmitglied von seiner beruflichen Tätigkeit nach § 38 BetrVG vollständig freigestellt. Im April 2019 verlangte er die Angleichung seines Gehalts …
Kündigung von Betriebsräten: Arbeitszeitbetrug eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden
Kündigung von Betriebsräten: Arbeitszeitbetrug eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… bereitzuhalten (BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/14 - Rn. 22; 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20, jeweils mwN., juris). Dementsprechend entfällt auch der Anspruch auf Leistung von Arbeitsentgelt ohne berufliche Arbeitsleistung …
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Freigestellter Betriebsrat unterliegt mit seiner Klage auf höhere Vergütung
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Freigestellter Betriebsrat unterliegt mit seiner Klage auf höhere Vergütung
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… von Vergütungsansprüchen nach § 78 Satz 2 BetrVG nicht berufen. Das wäre Betriebsratsbegünstigung und die ist strafbar, so das Arbeitsgericht Mannheim feststellend. Weiter heißt es in dem Urteil des Arbeitsgericht Mannheim wie folgt …
Konto abgeräumt – Gericht verurteilt Postbank zur Kontoberichtigung
Konto abgeräumt – Gericht verurteilt Postbank zur Kontoberichtigung
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… konnten “. Demgegenüber habe es die Postbank „ nicht vermocht, hinreichende Umstände für das Vorliegen einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung vorzutragen “. Die Postbank hat gegen dieses Urteil zwar Berufung eingelegt, wobei das OLG Köln …
Kündigung von Betriebsräten: Hohe Abfindungssumme ist keine Betriebsratsbegünstigung
Kündigung von Betriebsräten: Hohe Abfindungssumme ist keine Betriebsratsbegünstigung
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung …
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Der Vorsitzende des Betriebsrats ist langjährig bei der Großkraftwerk Mannheim AG beschäftigt. Er ist aufgrund seiner Betriebsratsarbeit von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. Bis zu seiner Freistellung war der Betriebsratsvorsitzende …
Haftungsrisiko: Betriebsratsbegünstigung, wenn Arbeitgeber generell Betriebsratsarbeit im Home-Office zulässt
Haftungsrisiko: Betriebsratsbegünstigung, wenn Arbeitgeber generell Betriebsratsarbeit im Home-Office zulässt
| 30.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 30.1.2014 – 18 TaBV 1052/13): „Nach § 38 I BetrVG ist ein Betriebsratsmitglied nur von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt, nicht aber von seiner Anwesenheitspflicht im Betrieb. An die Stelle der Arbeitspflicht tritt die Verpflichtung …
- Arbeitsrecht für Arbeitgeber - Arbeitgeber klagt auf Rückzahlung der Abfindung
- Arbeitsrecht für Arbeitgeber - Arbeitgeber klagt auf Rückzahlung der Abfindung
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… widerrechtlich, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag erfolgreich bei Gericht anfechten könnte? Dazu aktuell: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 128/21 – Urteil vom 14.10.2021: „…Entgegen der Ansicht der Berufung hat …
LG München als Berufungsinstanz verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation
LG München als Berufungsinstanz verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… die zuvor eine Einigung abgelehnt hatte, zur vollständigen Erstattung der Behandlungskosten. Berufung des ADAC gegen erstinstanzliche Prozessniederlage Der ADAC akzeptierte das Urteil aber nicht und ging hiergegen in Berufung. Das Landgericht …
Arbeitsgericht: Kündigung von Betriebsräten, die Datenmissbrauch begehen, gerechtfertigt
Arbeitsgericht: Kündigung von Betriebsräten, die Datenmissbrauch begehen, gerechtfertigt
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der Zurverfügungstellung des Links noch nicht vorlagen und dem Kläger auch noch die Möglichkeit offenstand, gegen das Urteil das Rechtsmittel der Berufung einzulegen, um in diesem Verfahren seinen Standpunkt darzulegen, so: LAG Baden …
OLG Oldenburg: Keine Mithaftung der Freundin auf Rückzahlung des hohen Kredits ihres Freundes
OLG Oldenburg: Keine Mithaftung der Freundin auf Rückzahlung des hohen Kredits ihres Freundes
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Das Landgericht Osnabrück verurteilte die Freundin zur Rückzahlung der offenen Summe. Hiergegen wehrte sich die Freundin mit der Berufung erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Dieses wies die Klage der Bank ab: Nach Auffassung …
​Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
​Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
| 27.07.2023 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… Rehabilitation: Die Rentenversicherung untersucht, ob eine medizinische Rehabilitation Ihnen helfen kann, Ihre Erwerbsfähigkeit zu verbessern. 2. Unterstützung durch berufliche Rehabilitation: Sollten Sie Unterstützung bei der beruflichen
"Geld verloren durch Phishing? Ihre Rechte bei Online-Banking-Betrug!
"Geld verloren durch Phishing? Ihre Rechte bei Online-Banking-Betrug!
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Abbuchung stattgefunden hat. Ich habe es in meiner Anwaltspraxis leider häufig erleben müssen, dass die Kreditinstitute sich auf diese Norm berufen, wenn Zahlungsdienstnutzer: innen sich zunächst an eine Anwältin oder einen Anwalt wenden …
Bahnbrechendes Urteil am Landgericht Hamburg könnte Online Coaching-Programme grundlegend verändern
Bahnbrechendes Urteil am Landgericht Hamburg könnte Online Coaching-Programme grundlegend verändern
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… und Verbraucherschutz zu kämpfen. Die Klägerin, vertreten durch ihren Vorstand, haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. ERGÄNZUUNG 20.2.2024 Das OLG Hamburg entschied das Verfahren leider zugunsten des Coaches. Wir müssen weiter gegen hochpreisige Coachings ohne angemessenen Gegenwert kämpfen.
Wenn der Abschlussprüfer das Testat versagt
Wenn der Abschlussprüfer das Testat versagt
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Aufgabe und Rolle des Wirtschaftsprüfers Wirtschaftsprüfer sind öffentlich bestellt und haben die berufliche Aufgabe, betriebswirtschaftliche Prüfungen, insbesondere solche von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen, durchzuführen …
Fußball schauen während der Arbeitszeit?
Fußball schauen während der Arbeitszeit?
| 20.07.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… der Arbeitszeit. Aber wie ist das eigentlich mit dem Fußball schauen während der Arbeit? Was passiert, wenn ich mich erwischen lasse? Auch während WM und EM ist Arbeitszeit Arbeitszeit, da wird nun mal in den allermeisten Berufen kein Fußball …
Anspruch gegen Krankenkassen
Anspruch gegen Krankenkassen
| 13.07.2023 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… überreden, Ihren Widerspruch zurückzuziehen, auch nicht, wenn Ihnen eine "kulante Lösung" in Aussicht gestellt wird. Im Zweifelsfall können Sie sich nicht auf mündliche Zusagen berufen. Oft führt ein Widerspruch zum Erfolg …
Robert Kneschke und Anwalt Deubelli (SLD) - Abmahnung und Klageabweisung vom AG München
Robert Kneschke und Anwalt Deubelli (SLD) - Abmahnung und Klageabweisung vom AG München
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… fehlender Namensnennung ab. Der eigentliche Urheber schien anonym bleiben zu wollen. Der Kläger legte zunächst Berufung gegen das Urteil ein, zog diese jedoch später aufgrund fehlender Erfolgsaussichten zurück. Das Urteil des Amtsgerichts München …
Titel: Abzocke durch Online-Coaches: Wie wir helfen können, aus teuren Verträgen auszusteigen
Titel: Abzocke durch Online-Coaches: Wie wir helfen können, aus teuren Verträgen auszusteigen
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Einleitung: Die Popularität von Online-Coaching hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer mehr Menschen suchen nach persönlichem Wachstum, beruflicher Weiterentwicklung oder individueller Unterstützung und wenden sich dabei …
EC-Kartenmissbrauch: Abgehobenes Geld ist Kunden bei verschlüsselter PIN zu erstatten
EC-Kartenmissbrauch: Abgehobenes Geld ist Kunden bei verschlüsselter PIN zu erstatten
21.06.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… nicht anwendbar. So sei es der Bank eben nicht gelungen, nachzuweisen, dass der oder die Täter die zutreffende PIN ermitteln konnte. Berufung anhängig Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung vor dem Landgericht München wird unter …
Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?
Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?
21.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen …
Hinweisgeberschutzgesetz-was ist zu beachten?
Hinweisgeberschutzgesetz-was ist zu beachten?
| 26.05.2023 von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… und zusammengefasst. Was ist der Zweck des HinSchG? Das HinSchG soll den Schutz von hinweisgebenden Personen, sogenannten Whistleblowern, im beruflichen Umfeld gewährleisten. Hierzu sieht es auf der einen Seite eine Pflicht zur Einrichtung …
Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Vorstellungsgesprächen
Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Vorstellungsgesprächen
| 17.05.2023 von Rechtsanwältin Jasmin S. Gotzmann
… Habe ich ggf. sogar ein Recht zur Lüge, wenn ich Fragen gestellt bekomme, die mit dem Arbeitsverhältnis rein gar nichts zu tun haben und aus meinem ganz persönlichen Umfeld kommen? Generell gilt je enger die Frage mit der beruflichen Sphäre …
Kündigungsschutz während der Elternzeit
Kündigungsschutz während der Elternzeit
15.05.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… zu können. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, können sich Arbeitnehmer deshalb von der Arbeit freistellen lassen. Möglich ist meist auch die Reduzierung der Stundenanzahl einer Vollzeitbeschäftigung auf max. 32 Stunden …