148 Ergebnisse für Ehe
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bejaht und darauf hingewiesen, dass mit vorliegender Rechtskraft der Scheidung die Rechtsvorschriften der §§ 1353 ff. BGB (die einen Ausgleichsanspruch des bezahlenden Ehegatten während der Dauer der Ehe unmöglich macht) ab dem Zeitpunkt …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe resultieren. die Dauer der Ehe. Die Rechtsprechung der letzten Jahre zur Ausgestaltung …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Hans Modl
… gemäß § 33 EStG (Einkommenssteuergesetz) geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn das Paar nicht verheiratet ist; das Bestehen einer Ehe ist insoweit keine notwendige Voraussetzung. Doch gilt das auch für ein homosexuelles Paar …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Hans Modl
… das Landgericht München I mit Urteil vom 31.1.14 zu Gunsten unserer Mandantin entschieden: dort hatte sich einerseits der Mann in 1. Ehe sterilisieren lassen (nach der Geburt eines behinderten Kindes) und wollte in der neuen Partnerschaft …
10.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es macht durchaus Sinn, schon vorbeugend bei Eheschließung sich auf Regelungen für den Fall des Scheiterns der Ehe zu einigen, sei es in Fragen zum Vermögen, Altersvorsorge oder Unterhalt. Nur dürfen keine Vereinbarungen geschlossen werden …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Das Urteil (BGH 23.09.2015): Der BGH entließ den Mann nicht aus seiner Pflicht. Wäre er mit der Mutter verheiratet gewesen, so hätte sich seine Unterhaltspflicht als rechtlicher Vater des Kindes allein aus dem Umstand der Ehe ergeben. Gleiches hätte …
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02.10.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… und das Oberlandesgericht. Beide hatten argumentiert, „verwitwete Ehefrau“ bezeichne definitionsgemäß die Person, deren Ehepartner während einer bestehenden Ehe verstirbt. Davon sei offensichtlich auch der Ehemann ausgegangen, weil er auf die Mitteilung …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
wenn die Ursache der Kinderlosigkeit in der 2. Ehe (auch) beim anderen Partner liegt! Wenn weibliche und männliche Krankheitsursachen für die Paarsterilität zusammen kommen, dann können u.U. 2 getrennte Versicherungsfälle …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
… der Gemeinschaft. Bevor ein Ehepartner später aufgrund Altersarmut auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, soll er seine Versorgungs- und Ausgleichsansprüche aus der Ehe geltend machen, auch wenn die Ehe geschieden wird. Um …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Kann bei Scheitern der Ehe die Rückübertragung des Grundstücks verlangt werden? Wenn nein, gibt es zumindest einen Schadensersatzanspruch? Wie sieht es mit der Verjährung derartiger Ansprüche aus? Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung …
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11.03.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… der Abschluss eines Ehevertrags? Ein Ehevertag kann vor und während der Ehe oder auch anlässlich der Trennung bzw. Scheidung geschlossen werden. Ist ein gerichtliches Verfahren anhängig, so kann der Vertrag durch eine gerichtliche …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… damaliger Ehe mit der Kindsmutter) zum Scheinvater, der jahrelang für den Unterhalt der Tochter aufgekommen ist, ohne der leibliche (genetische) Vater des Kindes zu sein. Der Scheinvater wollte daher von der Mutter des Kindes Auskunft über …
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13.11.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Eine echte Schenkung unter Eheleuten gibt es nach der Rechtsprechung nur selten – in der Regel handelt es sich um Zuwendungen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe gemacht werden, die sog. unbenannten Zuwendungen. Scheitert die Ehe …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… sollten diese auch weiterfließen, um den Schaden der Geldgeber zu verkleinern!“ Die Wertlegung auf eine gewerbliche Insolvenz macht an dieser Stelle übrigens keinen Sinn, ehe der Hinweis auf eine „Vorläufige Insolvenz“, in deren Rahmen normalerweise …
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25.07.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… nichts anderes vereinbart worden, so sei dieses Guthaben bei Scheitern der Ehe grundsätzlich zur Hälfte zu teilen. Hebe ein Ehepartner nach der endgültigen Trennung mehr als die Hälfte vom gemeinsamen Konto ab, habe der andere …
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11.04.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Schenkungen werden nach § 1374 Abs. II BGB dem Anfangsvermögen hinzugezählt. Denn als Zugewinn gilt in der Regel nur das, was die Eheleute während der Ehe aus eigener Tätigkeit angespart haben. Ausgenommen davon sind Schenkungen …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nein. Es kommt auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an. Bis dahin wird im Regelfall alles, was man als Zugewinn des eigenen Vermögens während der Ehe erwirbt geteilt. Dies, soweit der eigene Zugewinn den des Partners …
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17.10.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
Der Ausgleich der während der Ehe erzielten Ersparnisse folgt einem strengen Stichtagsprinzip. Ausgeglichen wird die Differenz zwischen dem Tag der Heirat und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Folgerichtig hat …
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11.09.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
… die Ehedauer ein Abwägungskriterium bei der Frage, wie lange Unterhalt wegen einer bestehenden nachehelichen Solidarität zu bezahlen ist. Dies sei in Wechselwirkung mit der in der Ehe praktizierten Rollenverteilung und der Verflechtung der darauf …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… und dort eine erlernte Erwerbstätigkeit auszuüben ( Urteil v. 16.1.2013, XII ZR 39/10 ). Ergeben sich keine erkennbaren Erwerbsnachteile aufgrund des Umstands, dass die Ehe geschlossen wurde, so ist darüber hinaus zu fragen, ob der Unterhaltsbedarf aufgrund …
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18.03.2013
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… auf Betreuungsunterhalt kann sittenwidrig und unwirksam sein, wenn bei Abschluss des Ehevertrages ein gemeinsamer Kinderwunsch bestand und eine Alleinverdiener-Ehe geplant war und die Ehefrau während der Ehe nicht berufstätig ist und sich der Betreuung …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… des Unterhaltsanspruchs als Kriterium der Billigkeit ausdrücklich die Dauer der Ehe erwähnt sein. Der Gesetzgeber sieht Anlass zur Ergänzung des Wortlauts der Vorschrift, obwohl der Bundesgerichtshof auch dann, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen (z …
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11.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… die Mutter darlegen und nachweisen, dass ein besonderer Betreuungsbedarf besteht, wenn das Kind infolge der Trennung der Eltern erhebliche psychische Probleme hat. Nach wie vor kommt es auch auf die in der Ehe vereinbarte praktizierte …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des betreuenden Elternteils wird in gleichem Maße sowohl während der Trennungszeit als auch nach der Scheidung der Ehe eingeschränkt. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass es beim Trennungsunterhalt im Gegensatz zum nachehelichen …