160 Ergebnisse für Nutzungsrecht
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… 19 a UrhG) und das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) vorliegen. Etwaige Nutzungsrechte seien dem Abgemahnten auch nicht eingeräumt oder abgetreten worden. Die Rechtsanwälte Rieck & Partner fordern den Abgemahnten auf eine strafbewehrte …
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23.08.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… zu haben. Insbesondere seien dadurch die ausschließlichen Nutzungsrechte der Knieper Verwaltungs GmbH beeinträchtigt. Der Fotograf Folkert Knieper, der gleichzeitig Betreiber des Portals Marions Kochbuch ist, habe die GmbH zur Durchsetzung …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… auf den Nutzungsrechteinhaber habe ebenfalls nicht stattgefunden. Durch die Verwendung seien die Nutzungsrechte des Michael Bürklin verletzt worden. Es würden somit Verstöße nach §§ 16 und 19 a UrhG vorliegen. Die Walter Rechtsanwälte machen mehrere …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… an einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft Eigentum oder Miteigentum an Immobilien, bzw. anderweitige dingliche Nutzungsrechte (Nießbrauch, Wohnrecht, etc.) Forderungen Steuererstattungsansprüche jeglicher Art Marken-, Patent …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… zur alleinigen Nutzung zu fordern. Etwaige Eigentums- oder anderweitige Nutzungsrechte sind dabei nach dem Gesetzeswortlaut zwar grundsätzlich zu berücksichtigen, allerdings nicht ausschlaggebend für die Zuweisung der Ehewohnung. Vielmehr …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… der Markeninhaber von der Nutzung in jedem Fall ausschließen. Eine Nutzung darf er untersagen. Nur der Markeninhaber kann einem Dritten die Nutzungsrechte oder Verwertungsrechte per Lizenz einräumen. In vielen Fällen liegt eine Markenverletzung, bzw …
Image Law Rechtsanwaltskanzlei/Agence France-Presse GmbH wegen unberechtigter Nutzung von Fotowerken
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wird vorgeworfen, diese Bilder verwendet zu haben ohne den Erwerb der erforderlichen Nutzungsrechte und ohne Zustimmung des Rechteinhabers. Aus diesem Grund werden Schadensersatzansprüche gemäß § 97 Abs. 2 UrhG geltend gemacht. Die Image Law …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Marke eine starke Ähnlichkeit vorliegt und Verwechslungsgefahr besteht. Die Marke gewährt dem Inhaber ein ausschließliches Nutzungsrecht. Er darf die Marke nutzen und andere von der Nutzung ausschließen. Eine Markenrechtsverletzung liegt …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… eingegriffen. Da unsere Mandantschaft keinerlei Nutzungsrechte an den Fotografien erworben habe, sei diese nun zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet. Die Forderung Die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff verlangen …
BMW AG lässt durch Rechtsanwälte Klaka Abmahnungen aussprechen für ihre Marken BMW, MINI, M2, M3, M4
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Härte vorgegangen. Als Markeninhaberin stehen der BMW AG die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Zeichen BMW, Mini, M2, M3 und M4 zu. BMW befürchtet eine Ausnutzung des Rufs und eine sogenannte Verwässerung der Marken. Handel …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Christofer Schwarz mit Sitz in Wörrstadt mahnt im Auftrag des Einzelunternehmens Eduard Bopp Sportfoto die Verletzung von Nutzungsrechten aufgrund einer unerlaubten Bildnutzung auf Facebook ab. Sachverhalt und Vorwurf …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Christian Kaiser sei alleiniger Inhaber der Urheber- und Nutzungsrechte. Die Abgemahnte habe die Autobiografie – in dem uns vorliegenden Fall von Franz Schubert – von der Webseite whoswho.de verwendet und auf einer anderen Webseite …
Abmahnung Sozietät Poppe / EMI Music wegen Videos bei YouTube mit Lied „Happy“ von Pharrell Williams
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gegen Nutzungsrechte der EMI GmbH begangen zu haben. Sachverhalt und Vorwurf Die Sozietät Poppe, Rübekamp 14-16, Pinneberg mahnt im Auftrag der EMI Music Publishing Germany GmbH wegen der Benutzung des Liedes „Happy“ von Pharrell Williams …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… der (ausschließlichen/exklusiven) Nutzungsrechte dagegen vorgehen wird, eine Abmahnung ist in der Regel die Folge. Und die kostet Geld – und zwar vor allem Anwaltskosten der Gegenseite und Schadensersatz für die unberechtigte Bildnutzung …
Abmahnung von Schulenberg & Schenk i. A. v. Forever Living Forever Living wg. Fotonutzung/Bilderklau
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… das ausschließliche Nutzungsrecht der Forever Living Products Germany GmbH an den Fotografien zu beeinträchtigen. Sachverhalt und Vorwurf Uns liegt eine Abmahnung durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, Hans-Henny-Jahnn-Weg …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt David Herz
… zu sperren ( OLG München, Urteil vom 14.06.2018 – 29 U 732/18 ). Das Urteil erging in dem Rechtsstreit zwischen der Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Film „Fack Ju Göthe 3“ und einem Internet-Access-Provider, über die Sperrung …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… von Lizenzen bzw. Lizenz- oder Veräußerungsbereitschaft im Markenregister (Nutzungsrechte-)Lizenzen werden künftig auf Antrag in das Markenregister eingetragen. Die Eintragung umfasst Angaben zum Lizenznehmer, zur Lizenzart und zu etwaigen …
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26.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… zu empfehlen. In dem Vertrag ist regelmäßig folgendes geregelt: Art und Ablauf der Zusammenarbeit Pflichten der Escort-Dame Pflichten der Agentur Das Fotoshooting bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten an den Fotos der Escort-Dame …
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25.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… Werden nach dem Urheberrecht geschützte AGB ohne Einwilligung des Urhebers oder des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte übernommen, stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar. Dem Urheber oder Rechteinhaber stehen Ansprüche …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Films schließen, weswegen es an „vergleichbaren Lizenzverträgen“ fehlt. In einem BGH Urteil v. 26.03.2009, Az. I ZR 44/06 heißt es sodann: „Werden die vom Verletzten geforderten Lizenzsätze für die eingeräumten Nutzungsrechte auf dem Markt …
Barklage Brickwedde Dahlmeier Roter–Zahlungs- & Unterlassungsforderung deutscher Journalistenverband
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Kanzlei Barklage Brickwedde Dahlmeier keinerlei Nutzungsrechte für die Fotografien von ihrer Mandantschaft haben. Es handelt sich dabei um Fotografien, die dem Bewerben zweier Ferienhäuser dienen. Die Gegenseite trägt …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes nach § 19a UrhG. Dritte können durch einen Lizenzvertrag das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung erwerben. Dem Abgemahnten wird jedoch vorgeworfen den Text ohne ein Nutzungsrecht bzw …
Abmahnung Kanzlei (Prinz Neidhardt Engelschall)neu Prinz Lüssmann Perten i.A.v. Kaiser-Lothar Quinte
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall den Schutz des Urheberrechts gem. §2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Herr Christian Kaiser soll alleiniger Inhaber der Urheber- bzw. Nutzungsrechte der dort aufgeführten Biografien sein. Ferner soll er bezüglich …
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30.04.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… inklusive Einräumung von Nutzungsrechten deklariert werden, die tatsächliche vertragliche Gestaltung entscheidet. Die teilnehmenden Herren zahlen nach Lesart des Veranstalters einen „Produktionskostenbeitrag“ und keinen Eintritt …