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Landgericht Stuttgart verhängt Bewährungsstrafe für Steuerbetrüger
Landgericht Stuttgart verhängt Bewährungsstrafe für Steuerbetrüger
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im Juli 2015 einen 39-jährigen Diplomkaufmann wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zwei …
Porno-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafe verurteilt
Porno-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafe verurteilt
| 15.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 19.12.2016 einen angeklagten Porno-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten mit Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er als Bewährungsauflage …
Eifersucht – Gericht verhängt Jugendstrafe
Eifersucht – Gericht verhängt Jugendstrafe
| 11.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.06.2016 , Aktenzeichen 1026 Ls 458 Js 138316/15 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten …
BGH bestätigt Haftstrafe für Raser
BGH bestätigt Haftstrafe für Raser
| 07.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Köln ist demnach rechtskräftig.
Streit um gemeinsames Kind – Gericht verhängt Jugendarrest
Streit um gemeinsames Kind – Gericht verhängt Jugendarrest
| 03.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.09.2016, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 175084/16, einen 20-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, versuchter Nötigung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte …
Schein-OHG – Gartenbau­unternehmen muss Sozial­versicherungs­beiträge nachzahlen
Schein-OHG – Gartenbau­unternehmen muss Sozial­versicherungs­beiträge nachzahlen
| 02.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen: S 11 R 1878/16 , entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro …
Vollendeter Tankbetrug setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus
Vollendeter Tankbetrug setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus
| 31.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einen vollendeten Betrug. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten. Der Bundesgerichtshof entschied und hob die Entscheidung des Landgerichts auf. Nach Ansicht des 4. Strafsenats sei eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs gemäß § 263 …
Bundesfinanzhof: kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
Bundesfinanzhof: kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
| 29.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… floss ihm für das Geschäftsjahr 1997 eine Dividendenzahlung zu. Nachdem der Kläger seine Beteiligung veräußert hatte und aus dem Vorstand ausgeschieden war, musste er sich wegen des Erstellens einer falschen Bilanz zum 31. Dezember 1997 …
BGH: Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungs­bereitschaft ist ein Betrug
BGH: Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungs­bereitschaft ist ein Betrug
| 28.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einen Verrechnungscheck über 4.000 EUR. Da dieser aber nicht gedeckt war, erhielt die Prostituierte die vereinbarte Vergütung nicht. Der Freier wurde unter anderem deswegen wegen Betrugs angeklagt. Das Landgericht Mannheim folgte der Anklage …
Arbeitsauflage wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung mit CO2-Pistole
Arbeitsauflage wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung mit CO2-Pistole
| 27.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendgericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 206682/15 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung …
EuGH stärkt Handelsvertreter: auch Bestandskunden können Neukunden sein
EuGH stärkt Handelsvertreter: auch Bestandskunden können Neukunden sein
| 19.12.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen sein. Diese Voraussetzungen sah der EuGH in dem konkreten Fall als erfüllt an. Die Klage einer Handelsvertreterin auf Ausgleichszahlung nahm ihren Weg durch die Instanzen. Sie war …
WLAN gehackt: BGH schränkt Störerhaftung ein
WLAN gehackt: BGH schränkt Störerhaftung ein
| 16.12.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… vorgekommen sein. Hacker hatten offensichtlich das WLAN-Passwort der Beklagten geknackt und über deren Internetanschluss einen Film öffentlich zugänglich gemacht. Die Filmfirma als Inhaberin der Verwertungsrechte nahm die Frau daher wegen der sog …
Schöffengericht verhängt hohe Geldstrafe gegen Anästhesiologen wegen Verstoßes gegen BtMG
Schöffengericht verhängt hohe Geldstrafe gegen Anästhesiologen wegen Verstoßes gegen BtMG
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1122 Ls 362 Js 117814/14, einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG …
Immobilien als Geldanlage: Aufklärungspflicht über hohe Vertriebsprovisionen
Immobilien als Geldanlage: Aufklärungspflicht über hohe Vertriebsprovisionen
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… als Geldanlage gekauft haben und die Erwartungen sich dann nicht erfüllt haben, den Weg für Schadensersatzansprüche ebnen“, sagt Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck aus Kaiserslautern. Mehr Informationen auf unserer Homepage Zur Kanzlei Röhrenbeck …
AG München: Verwarnung wegen Diebstahl und Beleidigung
AG München: Verwarnung wegen Diebstahl und Beleidigung
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen: 1014 Ds 457 Js 183150/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Diebstahls und Beleidigung von Polizeibeamten zu 48 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt …
BGH bestätigt Verurteilung des Landgerichts Berlin wegen Mordes
BGH bestätigt Verurteilung des Landgerichts Berlin wegen Mordes
| 20.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen: 5 StR 390/16 , die Verurteilung zweier Angeklagten wegen Mordes durch das Landgericht Berlin bestätigt und ihre Revision als offensichtlich unbegründet verworfen …
Bausparer können nach BGH-Urteil Darlehensgebühr zurückverlangen
Bausparer können nach BGH-Urteil Darlehensgebühr zurückverlangen
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… die Kosten für den Verwaltungsaufwand abzudecken. Diese Kosten müsse aber die Bausparkasse tragen. Gegen die Erhebung der Gebühren hatte ein Verbraucherschutzverband geklagt, der mit dieser Klage etlichen Verbrauchern den Weg geebnet haben …
BGH stärkt Rechte der D&O-Versicherten
BGH stärkt Rechte der D&O-Versicherten
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… In Karlsruhe ging es in beiden Fällen um Manager, die sich wegen Pflichtverletzungen ihrem Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hatten. Sie traten ihre Ansprüche aus der D&O-Versicherung an die jeweiligen Unternehmen ab …
Jugendarrest für sexuellen Missbrauch von Kindern
Jugendarrest für sexuellen Missbrauch von Kindern
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.08.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 183160/16 jug , einen 18-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach Jugendstrafrecht zu vier Wochen Dauerarrest …
Hausfriedensbruch bei Stadtratssitzung – Richter verhängt Geldstrafe
Hausfriedensbruch bei Stadtratssitzung – Richter verhängt Geldstrafe
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 05.08.2016, Aktenzeichen 835 Cs 113 Js 125886/16 , eine 43-jährige Angeklagte wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro verurteilt. Im vorliegenden Fall befand …
Verurteilung und Fahrverbot wegen Amtsanmaßung
Verurteilung und Fahrverbot wegen Amtsanmaßung
| 01.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Jugendgericht, hat mit einem Urteil des Amtsgerichts München vom 17.08.2016, Aktenzeichen 1034 Ds 468 Js 178122/16 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB zu einer Geldauflage von 1000 …
Jugendarrest und Gefängnisstrafe wegen Diebstahls
Jugendarrest und Gefängnisstrafe wegen Diebstahls
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 16.08.2016, Aktenzeichen 1035 Ds 470 Js 181445/16 jug , zwei angeklagte obdachlose Männer wegen Diebstahls verurteilt. Ein 25 Jähriger bekam eine sechsmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung …
OLG Celle: Betreiber von Card-Sharing-Servern begehen Computerbetrug
OLG Celle: Betreiber von Card-Sharing-Servern begehen Computerbetrug
| 23.10.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nach Ansicht des Landgerichts Verden habe sich der Angeklagte unter anderen wegen Computerbetrugs in 65 Fällen strafbar gemacht. Die zuständige Strafkammer verhängte gegen ihn daher eine von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung …
Verurteilung wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften
Verurteilung wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen: 1035 Ds 466 Js 231038/15 jug , einen 22-jährigen Angeklagten aus München wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften zu einer sechsmonatigen …