1.203 Ergebnisse für Vertragsabschluss
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die Versandkosten und der Verbraucher nur die Rücksendekosten zu tragen habe, entspreche einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatzhandel. Da entsprechend dem deutschen Recht der BGB-Infoverordnung im deutschen …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nach Vertragsschluss erfolgen – aus Beweisgründen am besten per Einschreiben mit Rückschein. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht muss bei Vertragsabschluss gesondert unterschrieben werden. Fehlt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, verlängert …
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12.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur Klarstellung und zum Beweis, sondern soll gleichzeitig den Arbeitnehmer vor einem vorschnellen Vertragsabschluss warnen. (BAG, Urteil v. 17.12.2009, Az.: 6 AZR 242/09) (WEL)
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt. Vermittlungstätigkeit ist dabei die bewusste finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des zukünftigen Hauptvertrages. Der Vermittlungsmakler soll seine Provision …
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26.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Sie soll vor einem übereilten Vertragsabschluss warnen. Ein gegenseitiger Vertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen. Beide Willenserklärungen müssen laut § 623 BGB schriftlich erfolgen. Eine Aufhebungsvereinbarung …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… mit einer für ihn negativen Kostenfolge verbunden ist. Er stützt seine Argumentation zudem darauf, dass das Widerrufsrecht den Verbraucher in der besonderen Situation eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz schützen soll. In dieser Situation hat …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Verbraucherrecht Um die Anleger besser zu schützen, sind ab 2010 die Banken verpflichtet, ihren Kunden vor einem Vertragsabschluss ein Beratungsprotokoll auszuhändigen. Aus dem Protokoll müssen die Wünsche des Kunden sowie die Beratung …
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In Zukunft wird bei dieser Frage eventuell auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eine Rolle spielen, das auch im Vertragsrecht einen diskriminierungsfreien Vertragsabschluss gewährleisten will. Ausführliche Informationen zum Allgemeinen …
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27.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… nicht berührt. Auch der Verzicht nur auf einen Teil des Erbes ist zulässig. Und natürlich kann man auf sein gesetzliches Erbrecht auch zugunsten eines anderen verzichten. Insoweit hat es der Verzichtende beim Vertragsabschluß in der Hand …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Häufig kommt es vor, dass die Aufmachung der Internetseite über die Folgen des Vertragsabschlusses bzw. den Inhalt des Vertrages täuscht. Hieraus kann sich dann die Möglichkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ergeben …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf das Widerrufsrecht an. Fordern Sie den Anbieter auf, Ihnen den Vertragsabschluss genau nachzuweisen. In dem Widerspruch sollte auch eine mögliche Anfechtung des Vertrages (z.B. wegen arglistiger Täuschung, wegen Irrtums über den Inhalt …
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18.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… künftig bei telefonischem Vertragsabschluss über Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte oder Wett- oder Lottogeschäfte ein Widerrufsrecht. . (MIC)
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… bei Vertragsabschluss darauf hingewiesen hätte. Der Bundesgerichtshof sah das zwar nicht so eng. Er kam aber dennoch bei seinen Wohnflächenberechnungen nicht über die 25%-Grenze hinaus: § 44 Abs. 2 II. BV enthalte anders als der neue § 4 Abs. 4 WoFlV keine …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen hinreichende Informationen über dessen Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss zukommen lassen. Nur dann gilt die Frist von zwei Wochen. Die Widerrufsbelehrung muss gemäß § 355 Abs …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des Angebots Verstöße vor, die einem wirksamen Vertragsabschluss entgegen stehen. Zum einen werden Leistungen angeboten, die technisch schwer durchsetzbar sind. Zudem ist die Preisangabe nicht offen genug und Interessenten werden unter …
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06.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… dass der Anspruch aus der Bürgschaft nicht bereits mit Vertragsabschluss, sondern erst mit der Fälligkeit der Hauptforderung und damit unter Umständen nach einem langen Zeitablauf entsteht. Aufgrund des langen Zeitablaufs kann es zu einer Änderung …
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf diesem Wege Vermittlungsverträge abgeschlossen, haben Kunden gemäß §§ 312 ff. BGB die Möglichkeit, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Wurde dem Kunden keine Widerrufsbelehrung ausgehändigt …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… beruflichen Tätigkeit dient. In diesem Sinne ist daher bei Vertragsabschluss darauf zu achten, ob und inwieweit die VOB/B tatsächlich wirksam einbezogen werden kann. Sie kann nach der Rechtsprechung des BGH jetzt nur noch wirksam dann …
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16.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… die Möglichkeit eines Verzichts auf die Beratung vor. Hier ist Vorsicht geboten. Neu ist außerdem, dass sich die Beratungspflicht über den Vertragsabschluss hinaus über die gesamte Vertragslaufzeit ausdehnt. c) Wegfall des "Alles-oder-Nichts-Prinzips …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass bei der Annahme einer arglistigen Täuschung der Versicherungsnehmer auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen will und er sich bewusst ist, dass bei Angabe eines wahrheitsgemäßen Antrags ein Vertragsabschluss …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Untervermittler), die eine Gelegenheit zum Abschluss des Kreditvertrags nachweisen oder alles Erforderliche tun, um einen Vertragsabschluss zu ermöglichen. Keine Voraussetzungen sind daher das Zustandekommens eines Kreditvertrags, direkter Kontakt …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… genannt. Der Auftraggeber verpflichtet sich mit dem Vertrag, dem Makler für die Vermittlung eines Kauf- oder Mietvertrages oder den Nachweis der Gelegenheit zum Vertragsabschluss eine Vergütung zu zahlen, den sogenannten Maklerlohn …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs Durch den Widerruf verliert die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers ihre Rechtswirksamkeit, der Vertrag gilt als nicht zustande gekommen. Der Verkäufer muss …
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25.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zum Todeszeitpunkt gemeint sei, ließ das Gericht nicht gelten, da nicht ersichtlich sei, dass sich der Verstorbene bei Vertragsabschluss Gedanken über den Fortbestand der Ehe oder sich sogar mit Scheidungsabsichten getragen habe …