1.563 Ergebnisse für Rücktritt
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. August 2015 – 1 StR 329/15 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Rücktritt vom Versuch bei einer sexuellen Nötigung möglich ist. Der 1. Strafsenat hat auf die Revision des Angeklagten …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… oder fehlerhafte Angaben zur Vorerkrankungen und Behandlungen können den gesamten Versicherungsschutz gefährden. Der Versicherer kann sich durch einen Rücktritt oder eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung dann nämlich vom gesamten Vertrag lösen …
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17.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… an, keine Fressgeräusche gehört zu haben. Der Streit endete vor Gericht. Kein Rücktritt erlaubt Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wies sämtliche Gewährleistungsansprüche des Ehepaares wegen des wirksam vereinbarten Haftungsausschlusses zurück …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… im Leistungsfall auch, ob eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung vorliegt. Wenn dieses der Fall ist, wird sich der Versicherer von dem Vertrag – meist durch Anfechtung, Rücktritt und / oder Kündigung – lösen wollen um leistungsfrei …
03.08.2015
von anwalt.de-Redaktion
… schließlich den Rücktritt vom Wohnungskaufvertrag und forderte den Kaufpreis und die gezahlte Grunderwerbsteuer zurück. Auch ihre weiteren Kosten für Makler, Notar und ein Darlehen, das sie zur Finanzierung der Immobilie aufgenommen hatte, wollte …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… der Tatsache bewusst, dass der BGH vor der Änderung des Schuldrechts im Jahre 2002 sowohl bei Schadensersatzansprüchen als auch bei Minderung und Wandlung bzw. Rücktritt die Arglist eines Mitverkäufers für die Haftung aller Mitverkäufer …
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29.06.2015
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… Nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist stehen dem Bauherrn Mängelrechte zu: Selbstvornahme und Kostenerstattung, Vorschussanspruch für die Durchführung der Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz statt der Leistung. Beim …
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29.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… in der Regel die Möglichkeit gegeben werden, das Fahrzeug in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Erst nach dem zweiten fehlgeschlagenen Versuch stehen dem Käufer die Gewährleistungsrechte wie Rücktritt, Kaufpreisminderung …
26.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… nach dem zweiten fehlgeschlagenen Versuch stehen in der Regel dem Käufer die Rechte auf Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz zu. In Ausnahmefällen muss dem Händler keine Chance der Nachbesserung gewährt werden. So war im vorliegenden Fall …
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26.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Ist das Fahrzeug mangelhaft, kann der Käufer Rechte wegen Sachmängeln, besser bekannt als Gewährleistungsrechte, geltend machen. Der Käufer eines mangelhaften Pkws kann vom Verkäufer die Nacherfüllung des Kaufvertrages, den Rücktritt …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… nicht in einem verkehrssicheren Zustand oder ist aufgrund eines schlechten Gesamtzustandes der Betrieb und dessen gefahrlose Nutzung im Straßenverkehr nicht möglich, ist ebenfalls ein Rücktritt durch den Käufer möglich. Auch die Aufwendungen …
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01.06.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… und sind deshalb zum Anwalt gegangen. Der Anwalt hat für uns sofort den Rücktritt erklärt und Nicko-Tours zur Rückzahlung der Anzahlung aufgefordert. Nachdem wir uns im Bekanntenkreis unterhalten haben, sind wir uns nicht mehr sicher, ob …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… im Leistungsfall prüft, kann dies für den Versicherungsnehmer durchaus schwierig werden eine neue Versicherung zu finden, wenn sich der Erstversicherer vom Vertrag durch Anfechtung, Rücktritt und / oder Kündigung gelöst hat. Denn …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Urteil vom 15.04.2015 Az.: VIII ZR 80/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, ob ein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag möglich ist, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag zusichert, dass das Auto eine neue …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… juristischer Natur: Es kommt darauf an! Das Recht zur Kündigung oder zum Rücktritt bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung gem. § 19 Abs. 4 S. 1 VVG ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der erheblichen Mängel. Der Verkäufer berief sich darauf, er habe das Fahrzeug in vereinbartem Zustand (TÜV-geprüft) übergeben und er habe …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Fall eines Gebrauchtwagenkaufs entschieden, dass ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam war, ohne den Verkäufer vorher unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufzufordern (BGH, Urteil v …
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15.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist. Nun erklärte die Autofahrerin die Anfechtung des Vertrags und hilfsweise den sofortigen Rücktritt. Der Autohändler hätte sie über diese Mängel aufklären müssen, er habe sie mithin arglistig getäuscht. Der Verkäufer gab daraufhin an, er habe …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch auf den Widerruf und Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen gemäß § 8 Abs. 4 und Abs. 5 VVG a.F. übertragen. Somit können Versicherungskunden nun nicht nur bei Lebensversicherungsverträgen, die im Policenmodell (Überlassung …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Auch wenn die vierzehntägige Rücktrittsfrist bereits abgelaufen ist, kann gleichwohl noch ein Rücktritt vom (fondsgebundenen) Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag möglich sein. Über einen solchen Fall hatte jüngst der IV. Zivilsenat …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… der Rücktritt erklärt werden konnte. Der Vertrag musste rückabgewickelt werden. Hierauf waren die gefahrenen Kilometer anzurechnen, sodass der Kaufpreis demgemäß gemindert wurde. OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, Aktenzeichen: 13 U 73/14
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20.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ist. Durch den Widerruf wird der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, für welches die Vorschriften über den Rücktritt gelten. Es empfiehlt sich, daß der Darlehensnehmer dann das Darlehen unverzüglich zurückzahlt …