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E-Auto-Ladestation für die Mietwohnung und Auswahl des Anbieters? Stehen Mietern beides zu?
E-Auto-Ladestation für die Mietwohnung und Auswahl des Anbieters? Stehen Mietern beides zu?
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mieter haben einen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters zum Einbau einer E-Auto-Ladestation aus § 554 Abs. 1 BGB. Sind jene aber auch zur Wahl des Anbieters berechtigt? Das Aufladen von Elektroautos ist für viele Mieter sehr …
OLG Frankfurt a.M. entscheidet: Online-Glücksspielanbieter muss Spieleinsätze zurückzahlen
OLG Frankfurt a.M. entscheidet: Online-Glücksspielanbieter muss Spieleinsätze zurückzahlen
| 28.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Online-Glücksspieler erhält seinen Spieleinsatz in Höhe von knapp € 12.000,- zurück. Glücksspiel im Internet ist illegal. Erstmal hat mit dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ein obergerichtliches Gericht der Klage eines Spielers auf …
Amtsgericht Düsseldorf: Fluggesellschaft muss nach Flugannullierung auch die Vermittlungsgebühr zurückzahlen
Amtsgericht Düsseldorf: Fluggesellschaft muss nach Flugannullierung auch die Vermittlungsgebühr zurückzahlen
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Düsseldorf entscheidet: Fluggast erhält den vollen Ticketpreis bestehend aus Flugpreis und Vermittlungsgebühr zurück. Erfolgt die Flugbuchung nicht über die Website der Fluggesellschaft, sondern über Vermittlungsportale wie zum …
Russland Swift Ausschluss der Banken - Was können Unternehmen tun, um den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten?
Russland Swift Ausschluss der Banken - Was können Unternehmen tun, um den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten?
| 04.04.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Folgen hat die Sanktion für deutsche Unternehmen? Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine reagierten Deutschland, die Vereinigten Staaten und andere westliche Verbündete mit weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland. Mehrere …
Thomas Lloyd Group: Klage eines Anlegers erfolgreich | 2022 Update
Thomas Lloyd Group: Klage eines Anlegers erfolgreich | 2022 Update
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Stiftung Warentest zählt jährlich mit ihrer "Warnliste Geldanlage" besonders risikobehaftete Investitionsmöglichkeiten, damit Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt werden. Darunter befinden sich auch Anlageobjekte der Thomas …
Lässt sich die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der Ablösung eines Darlehens vermeiden? | 2022
Lässt sich die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der Ablösung eines Darlehens vermeiden? | 2022
| 14.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ist die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank rechtmäßig, wenn ich als Verbraucher ein Immobiliardarlehen vorzeitig ablöse? Wer als Verbraucher aus den verschiedensten Gründen (etwa Trennung, Ortswechsel, neues …
Können Reiseveranstalter überhaupt Stornopauschalen bei Rücktritt verlangen?
Können Reiseveranstalter überhaupt Stornopauschalen bei Rücktritt verlangen?
| 12.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kann ich meine Pauschalreise stornieren? Gerade in der Corona-Pandemie stellen sich viele Verbraucher die Frage, ob sie die gebuchte Reise wieder stornieren können. Grundsätzlich kann jeder Reisende die gebuchte Pauschalreise jederzeit vor …
Landgericht Berlin: Negativzinsen können nicht per Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
Landgericht Berlin: Negativzinsen können nicht per Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
| 11.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Seit einiger Zeit fordern immer mehr Banken und Sparkassen auf dem Deutschen Markt von ihren Kunden Negativzinsen, auch als Verwahrentgelt bezeichnet. In der Regel erfolgt das mittels einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das …
Schäden für deutsche Unternehmen durch Russland-Embargo | Staatshaftung & Hermesbürgschaften
Schäden für deutsche Unternehmen durch Russland-Embargo | Staatshaftung & Hermesbürgschaften
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wegen des Krieges in der Ukraine wurde gegen Russland ein Embargo verhängt. Wer haftet für Schäden und Ausfälle in meinem Unternehmen? Der Ausschluss Russlands vom Wirtschaftsverkehr trifft alle diejenigen, die mit Russland im Geschäft sind …
Appell an die Arbeitgeber: Gefälschte Impfpässe melden | Strafen und Folgen
Appell an die Arbeitgeber: Gefälschte Impfpässe melden | Strafen und Folgen
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Folgen und Strafen von gefälschten Impfpässen Im ganzen Bundesgebiet gibt es täglich Meldungen der Presse über gefälschte Impfausweise am Arbeitsplatz. Fristlose Kündigungen und Strafanzeigen durch den Arbeitgeber sind möglich. Auch der …
Amtsgericht Hamburg: Air France AG muss nach coronabedingter Flugannullierung Ticketpreise zurückerstatten.
Amtsgericht Hamburg: Air France AG muss nach coronabedingter Flugannullierung Ticketpreise zurückerstatten.
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Obwohl die Corona-Pandemie nunmehr seit zwei Jahren besteht und inzwsichen bereits zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter geführt worden sind, warten leider immer noch viele Verbraucher auf die …
NBank fordert Empfänger zur Rückzahlung auf | Was muss ich tun?
NBank fordert Empfänger zur Rückzahlung auf | Was muss ich tun?
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So lässt sich eine Rückzahlungspflicht der Corona-Soforthilfe abwenden Die Corona-Soforthilfe-Maßnahmen der Länder und des Bundes wurden im Frühjahr 2020 auf den Weg gebracht, um Unternehmen und Selbstständigen in der Pandemie bei …
Lohnt sich 2022 die Rückforderung von Verlusten bei Online-Casinos und Online-Sportwetten? | Fragen und Antworten
Lohnt sich 2022 die Rückforderung von Verlusten bei Online-Casinos und Online-Sportwetten? | Fragen und Antworten
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Online-Casinos und Online-Sportwetten operieren 2022 legal in Deutschland ? Zum Stichtag 28.1.22 gibt es für Online-Casinos in Deutschland derzeit keine Lizenz; bei Online-Sportwettanbietern sind 36 lizenziert, u.a. Tipico, 888Sport …
Schadenersatz im Dieselskandal - Urteile und Ansprüche auf einen Blick | 2022
Schadenersatz im Dieselskandal - Urteile und Ansprüche auf einen Blick | 2022
| 20.07.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der BGH entscheidet seit 2020 in unzähligen Prozessen gegen die Konzerne und Händler, die im Abgasskandal verstrickt sind, über Fragen zum Schadensersatz und Co. Seit der Enthüllung des Diesel-Abgasskandals im September 2015 hat der BGH …
AG Bremen entscheidet: Lufthansa muss Entschädigung für verspäteten Anschlussflug anderer Airline zahlen.
AG Bremen entscheidet: Lufthansa muss Entschädigung für verspäteten Anschlussflug anderer Airline zahlen.
| 31.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast hat Anspruch auf Entschädigungsleistung in Höhe von € 600,- Was war passiert? Unsere Mandantin flog von Bremen nach Asmara. Der Flug beinhaltete mehrere Teilstrecken, die zum Teil von unterschiedlichen Fluggesellschaften ausgeführt …
Prämiensparverträge sind nicht immer mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündbar.
Prämiensparverträge sind nicht immer mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündbar.
| 12.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt entscheidet zugunsten des Sparers: Ist in der Prämienstaffel ausgwiesen, dass die Höchstprämie noch weitere 10 Jahre nach Erreichen der Höchstprämienstufe gezahlt wird, ist eine Kündigung erst nach Ablauf …
Dieselskandal und kein Ende: Audi A6 3.0 TDI; Motor EA 897
Dieselskandal und kein Ende: Audi A6 3.0 TDI; Motor EA 897
| 10.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
BGH entscheidet: Schadensersatz auch möglich bei Nichtausübung des verbrieften Rückgaberechts. Eigentlich ist zum Dieselskandal des Volkswagen Konzerns ja fast alles gesagt. Ob man das Ganze jetzt Abschalteinrichtung, Thermofenster oder …
Insolvenz der Deutschen Lichtmiete: Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen.
Insolvenz der Deutschen Lichtmiete: Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen.
| 04.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Deutsche Lichtmiete, ein Beleuchtungsspezialist aus Oldenburg, hat am 30.12.2021 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte Anfang Dezember 2021 wegen …
P&R Container: OLG München entscheidet: Insolvenzverwalter kann Zahlungen an Anleger nicht zurückverlangen.
P&R Container: OLG München entscheidet: Insolvenzverwalter kann Zahlungen an Anleger nicht zurückverlangen.
| 17.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Klage des Insolvenzwalters auf Rückzahlung der vor der P&R-Insolvenz an Anleger geleisteten Zahlungen wird abgewiesen. Kein Anfechtunsrecht des Insolvenzverwalters. Die Pleite der Münchener Investmentgruppe P&R ist einer der größten …
Europäischer Gerichtshof entscheidet: Millionen Autokredite widerrufbar
Europäischer Gerichtshof entscheidet: Millionen Autokredite widerrufbar
| 10.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Rückabwickung ihres Kreditvertrages prüfen lassen. Sie können mit dem sogenannten Widerrufsjoker viele mehrere Tausend Euro sparen. Nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) sind faktisch alle seit Juni 2010 …
Prämiensparverträge: Auf unsere Intervention zahlt die Sparkasse unserem Kunden zu wenig berechnete Zinsen nach.
Prämiensparverträge: Auf unsere Intervention zahlt die Sparkasse unserem Kunden zu wenig berechnete Zinsen nach.
| 03.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
So erging es einem unserer Mandanten. In den späten 90er Jahren haben die Sparkassen im ganzen Land langfristige Prämiensparverträge mit Zinsaufschlag nach Zeitintervallen verkauft. Die letzte Zinsstufe sollte nach 15 Jahren erreicht sein. …
Prämiensparverträge: Zum 31.12.2021 droht in vielen Fällen Verjährung.
Prämiensparverträge: Zum 31.12.2021 droht in vielen Fällen Verjährung.
| 01.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Zinsnachzahlungsansprüche unterliegen einer 3-jährigen Verjährungsfrist. Betroffene sollten ihre Ansprüche umgehend prüfen lassen. Bei vielen Prämiensparverträgen wurden den Verbrauchern von Sparkassen und Banken zu geringe Zinsen …
EUGH entscheidet: Ausgleichszahlungen bei Flugausfällen und -verspätungen sind auch bei Streiks möglich
EUGH entscheidet: Ausgleichszahlungen bei Flugausfällen und -verspätungen sind auch bei Streiks möglich
| 26.11.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher können auch bei Flugannullierungen und Flugverspätungen infolge von Streiks Ausgleichs- und Unterstützungszahlungen verlangen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 23.03.2021 - C-28/20 entschieden, dass Fluggäste auch …
Der Handel mit Kryptowährungen - Checkliste für Rechtssicherheit
Der Handel mit Kryptowährungen - Checkliste für Rechtssicherheit
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Transparenz - Konvertibilität - Sicherheit Die digitale Welt der Kryptowährungen ist faszinierend. Jedoch bereiten sie, wie andere Wirtschaftsbereiche auch, Probleme im Rahmen der Transparenz, der Konvertibilität in Fiatwährungen wie den …