204 Ergebnisse für BGB

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Das besondere Ärgernis: Änderung der Flugzeiten vor der Reise – Urteil des Landgerichts Hannover
Das besondere Ärgernis: Änderung der Flugzeiten vor der Reise – Urteil des Landgerichts Hannover
| 19.06.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 27. April 2017 (8 S 46/16) hat das Landgericht Hannover den beklagten Reiseveranstalter verurteilt, den Reisenden die Kosten für einen Ersatzflug zu erstatten, nachdem vor Antritt der Reise die Zeit des Rückflugs von 13:40 …
Wann muss die Miete auf dem Konto sein?
Wann muss die Miete auf dem Konto sein?
| 18.06.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zahlreiche deutsche Haushalte wohnen zur Miete. Voraussetzung dafür ist, dass die Miete pünktlich beim Vermieter eingeht. Dass die Mietzahlung pünktlich zu erfolgen hat, ist in § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt: „Durch den …
Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch bei Buchung einer Ersatzreise
Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch bei Buchung einer Ersatzreise
| 15.06.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. Mai 2017 hat das Landgericht Köln den Reiseveranstalter verurteilt, 30 % des Reisepreises als Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu bezahlen, nachdem die Reisenden wegen gravierender Leistungsänderungen …
Ankündigung des Veranstalters über Baumaßnahmen in dem gebuchten Ferienhotel
Ankündigung des Veranstalters über Baumaßnahmen in dem gebuchten Ferienhotel
| 14.05.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 10. November 2016 hat das Amtsgericht Bad Homburg einen Reiseveranstalter verurteilt, 50 % des Reisepreises als Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu bezahlen, nachdem der Reisende den Reisevertrag wegen …
Inkasso für Autohäuser
Inkasso für Autohäuser
| 10.05.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bei Entgeltforderungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Schuldner automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug gerät, sofern es sich bei dem Schuldner um keinen Verbraucher handelt (§ 286 Abs. …
Adoption nach Austragung durch eine Leihmutter nach Eizellspende
Adoption nach Austragung durch eine Leihmutter nach Eizellspende
| 10.05.2017 von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Für die Adoption eines – unter Verwendung einer Eizellspende von einer Leihmutter geborenen – Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners durch den anderen Wunschelternteil genügt es, dass die Adoption dem Kindeswohl dient (OLG Düsseldorf, …
Reisemangel und (unverzügliche) Mängelanzeige bei der Reiseleitung
Reisemangel und (unverzügliche) Mängelanzeige bei der Reiseleitung
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 21. Februar 2017 (X ZR 49/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Reisender eine unterlassene Mangelanzeige bei der Reiseleitung nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden auf seine …
Einzug von Geldforderungen – Inkasso
Einzug von Geldforderungen – Inkasso
| 19.04.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verzug 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung Bei Entgeltforderungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Schuldner automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug gerät, sofern es sich bei dem …
Digitaler Nachlass und Auskunftsanspruch gegen Facebook
Digitaler Nachlass und Auskunftsanspruch gegen Facebook
| 11.04.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Digitaler Nachlass Nach §1922 BGB geht mit dem Tod des Erblassers im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge automatisch das ganze Vermögen auf die oder den Erben über. Aber was passiert eigentlich mit den digital gespeicherten Daten? Dies ist …
Widerruf von Immobiliendarlehen der ING-DiBa häufig möglich
Widerruf von Immobiliendarlehen der ING-DiBa häufig möglich
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobiliendarlehen, die ab Mitte 2010 geschlossen wurden, lassen sich auch heute häufig noch widerrufen. Möglich ist der Widerruf bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen durch die Banken oder Sparkassen. Fehler lassen sich besonders bei den …
Kündigung von Bausparverträgen wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“
Kündigung von Bausparverträgen wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“
| 04.03.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017, dass Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, von den Bausparkassen gekündigt werden dürfen, ist ein harter Schlag für die betroffenen Bausparer. …
Widerruf von Darlehen: Aufsichtsbehörde muss im Kreditvertrag genannt werden
Widerruf von Darlehen: Aufsichtsbehörde muss im Kreditvertrag genannt werden
| 28.02.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn eine Bank bei der Vergabe eines Immobiliendarlehens die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe in der Widerrufsbelehrung aufführt, muss die Aufsichtsbehörde auch genannt werden. Ansonsten ist die Widerrufsbelehrung …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung!
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung!
| 21.02.2017 von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Die beklagte Sparkasse muss meinem Mandanten die zu Unrecht geleistete Vorfälligkeitsentschädigung nach Aufhebung des Darlehensvertrages zurückzahlen – so entschieden durch den Neunten Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in …
Untermiete – Kündigung nach Ablauf der befristeten Untermieterlaubnis
Untermiete – Kündigung nach Ablauf der befristeten Untermieterlaubnis
| 16.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vermieter hatte nur vorübergehende Untervermietung erlaubt Ein Mieter erhielt Ende 2011 von seinen Vermietern die Erlaubnis, dass seine Nichte vorübergehend bei ihm wohnen könne, bis sie eine Wohnung gefunden habe. Nachdem die Nichte die …
Zieht der Mieter nicht aus, kann es für ihn teuer werden
Zieht der Mieter nicht aus, kann es für ihn teuer werden
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Wer nicht auszieht zahlt drauf! So oder so ähnlich kann man die Entscheidung des BGH vom 18. Januar 2017 auf den Punkt bringen, die für einen nicht räumungswilligen Mieter richtig teuer werden kann. Dem von den BGH Richtern zu …
Verstoßen Rauchwarnmelder in Mietwohnungen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht?
Verstoßen Rauchwarnmelder in Mietwohnungen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht?
| 08.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage auf Duldung des Einbaus eines Rauchwarnmelders Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Vermieterin auf Duldung des Einbaus von einem Rauchwarnmelder …
Klassiker: Trennungsunterhalt, obwohl der Ex-Partner schon beim neuen Partner lebt?
Klassiker: Trennungsunterhalt, obwohl der Ex-Partner schon beim neuen Partner lebt?
| 05.02.2017 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wenn eine Ehe scheitert, kommt es nicht selten vor, dass sich einer der Ehegatten im Zuge der Trennung einem neuem Partner zuwendet und auch in dessen Haushalt zieht. Für den unterhaltspflichtigen Ex-Partner stellt sich hierbei die durchaus …
Betriebskostenabrechnung bei der vermieteten Eigentumswohung
Betriebskostenabrechnung bei der vermieteten Eigentumswohung
| 04.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2017 hat bereits begonnen und man erhält als Vermieter einer Eigentumswohnung den Beschluss über die WEG-Abrechnung 2015. Zuerst freut man sich, dass man nun endlich gegenüber dem Mieter die Betriebskosten 2015 abrechnen kann. Aber halt, …
Nebenkostenabrechnung versus WEG-Jahresabrechnung
Nebenkostenabrechnung versus WEG-Jahresabrechnung
| 30.01.2017 von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Das Dilemma kennt jeder vermietende Wohnungseigentümer: Als Vermieter ist er verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abrechnungsperiode seinem Mieter eine formell wirksame Nebenkostenabrechnung vorzulegen. Es fehlt aber aus …
Abgas-Skandal – Geschädigter kann Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen!
Abgas-Skandal – Geschädigter kann Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen!
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Erstmals nach dem Abgas-Skandal hat nun ein Gericht einen Händler dazu verurteilt, einen Neuwagen aus der aktuellen Serienproduktion (Euro-6-Norm) an den klagenden Kunden zu liefern. Besonderheit: Der Fahrzeugbesitzer muss keine …
Das besondere Ärgernis: Änderung der Flugzeiten vor der Reise
Das besondere Ärgernis: Änderung der Flugzeiten vor der Reise
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) vertraglich vereinbarte Flugzeiten einseitig zum Nachteil der Reisenden / Fluggäste verändern. Wie soll …
Die Anfechtung touristischer Verträge durch Reiseveranstalter / Fluggesellschaften
Die Anfechtung touristischer Verträge durch Reiseveranstalter / Fluggesellschaften
| 30.12.2016 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) Verträge mit Verbrauchern über die Erbringung von Reiseleistungen bzw. Luftbeförderungen anfechten. Zur …
Flugbuchung im Internet mit fehlerhaften Daten
Flugbuchung im Internet mit fehlerhaften Daten
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In meiner Praxis melden sich oft Mandanten, die Probleme mit Buchungen von Flugtickets, die fehlerhafte Daten ausweisen, haben. Mögliche Fehler Fehlerhafte Flugbuchungen gibt es in verschiedenen Erscheinungsformen. Denkbar und …
Reisemangel und Verschulden des Veranstalters
Reisemangel und Verschulden des Veranstalters
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 (X ZR 117/15 sowie X ZR 118/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein unabwendbarer Verkehrsunfall, der sich auf der zum Reisevertrag gehörenden Fahrt vom Flughafen zum Hotel ereignete, einen …